Bundestagsrede von Kai Gehring 10.09.2015

Einzelplan Bildung und Forschung

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung und Forschung sind die Bereiche, in die 2016 mehr Geld investiert werden soll; zwar nicht genug, aber immerhin. Allerdings kann man aus dem Geld mehr machen, als Ministerin Wanka es tut. Deswegen verlangen wir deutliche Korrekturen am Bildungs- und Forschungshaushalt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ministerin Wanka verwaltet ideen- und mutlos alte Projekte ihrer Vorgängerinnen. Mit ihrer Amtszeit verbindet sich keine neue wegweisende Idee. Dieser antriebslosen Politik setzen wir frische Ideen entgegen, damit es in Deutschland innovativer und gerechter zugeht.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wollen ein Land der Chancen und Erfinder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Yes we can!)

Seit Anfang Januar können Bund und Länder die Hochschulen dauerhaft unterstützen. Mit der Grundgesetzänderung tun sich völlig neue Chancen auf, das haben Sie abgefeiert. Aber nicht so bei Frau Wanka: Auf ihren Vorschlag für mehr und dauerhafte Kooperation wartet die Welt noch heute. „Ministerin ideenlos“ lässt grüßen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wie wichtig es ist, die Wissenschaftsfinanzierung weiterzudenken, zeigt der Hochschulpakt. Seit Jahren investieren Bund und Länder Milliarden in zusätzliche Studienplätze. Das ist ein wichtiger Kraftakt, der viel bringt. Und trotzdem sind Hörsäle überfüllt und bröckeln Bauten mancherorts vor sich hin, und neue Studierende mit Fluchthintergrund sind in der Berechnung noch gar nicht berücksichtigt. Für bessere Studienbedingungen ist es daher dringend notwendig, die Infrastrukturen des Wissens bundesweit auszubauen und zu erneuern, mit einem Push im Hochschulbau loszulegen. Wir fordern weiter ein Modernisierungsprogramm. Eine kreative Wissensgesellschaft braucht das.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kraftlos und halbherzig geht es beim BAföG zu. Frau Wanka und der Koalition gebührt die zweifelhafte Ehre, eine BAföG-Reform verabschiedet zu haben, die erst Jahre später bei den Studierenden wirklich ankommt. Das muss man sich vorstellen: Sie feiern sich seit Jahren für eine BAföG-Novelle, aber bis heute hat keine Studierende und kein Studierender davon profitiert. Ein weiteres Jahr wird ins Land ziehen. Das ist völlig unverständlich, das ist unfair. Das BAföG muss rauf, und zwar sofort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Planlos sind Sie in der Forschungspolitik. Wir meinen, Forschungsförderung muss aktiv zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen beitragen. Der Bundesregierung fehlt diese Zielsetzung. Es macht wenig Sinn, die Forschung mit genmanipulierten Organismen zu fördern und das Geld der Steuerzahler in der Fusionsforschung zu versenken. Nachhaltig ist Forschung zur Lösung der Klimakrise, der Energiefrage und des Problems der Ressourcenknappheit sowie zu Demografie und vernachlässigten Krankheiten. Nachhaltig ist eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nachhaltig ist auch, eine neue Gründerkultur in unserem Land zu entfachen. Genau an diesen Stellen wollen wir in Ihrem Haushalt umsteuern.

Ob Exzellenzinitiative oder Nachwuchsprogramm – es gibt bisher keinen Vorschlag der Ministerin und auch keine gemeinsame Idee der Koalition. Da kann man nicht länger warten; denn 2016 muss eine Dekade für den wissenschaftlichen Nachwuchs beginnen. Unsere Hochschulen brauchen ein Bund-Länder-Programm für 10 000 zusätzliche Nachwuchsstellen, vom Mittelbau bis zur Tenure-Track-Professur. Eine zukunftsfähige Wissensgesellschaft verträgt eben kein „Hire and Fire“, sondern braucht deutlich mehr unbefristete Stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie, Frau Wanka, sind nicht nur Forschungsministerin, sondern auch Bildungsministerin. Da stellt sich akut die Frage: Wie helfen Sie, die Bildung von über 800 000 Flüchtlingen anzuerkennen und zu verbessern, die allein in diesem Jahr nach Deutschland kommen werden? Viele von ihnen werden bleiben, wollen sich einbringen, wollen Neubürger werden. Das birgt ganz neue Chancen, und da sind Sie gefragt, Frau Ministerin.

Vor wenigen Tagen bin ich einer jungen Frau aus Eri­trea begegnet. Ihren positiven Asylbescheid hat sie nach neun Monaten und zwei Wochen erhalten. So lange war diese junge Frau zum Hoffen, Warten und Nichtstun verdammt, und das ist kein Zustand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Und das liegt an Frau Wanka, oder was?)

Denn in dieser Zeit hätte die junge Frau zum Beispiel einen Ausbildungsplatz suchen können. Doch welcher Arbeitgeber stellt sie ein, wenn jederzeit die Abschiebung droht? Wie absurd ist das eigentlich? Es wäre für Sie ein Leichtes, daraus eine Win-win-Situation zu machen. Viele Betriebe suchen händeringend nach Azubis und Fachkräften. Die Flüchtlinge wollen arbeiten und sich bilden. Dafür müssen Sie die Bedingungen schaffen. Flüchtlinge müssen zügig eine Ausbildung beginnen und sie auch in unserem Land abschließen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Unter den Neuankömmlingen sind bis zu 400 000 unter 18 Jahren. Die können was und wollen was: die Schule abschließen, Deutsch lernen, eine Ausbildung oder ein Studium aufnehmen oder fortsetzen. Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung. Integration durch Bildung ist die größte Chance und Herausforderung dieses Jahrzehnts, und da kann der Bund helfen. Wie kann er denn helfen? Die Bund-Länder-Programme zur Dekade für Alphabetisierung sind da ein kleiner, richtiger Schritt. Diesem Schritt müssen aber weitere folgen, wenn es um Bildung für alle geht – mit mehr Sprachkursen, mehr Plätzen und Personal in Kitas, Schulen und Hochschulen, nicht zuletzt mit deutlich mehr Stipendien für Flüchtlinge; auch der Zugang zum BAföG kann und muss schneller erfolgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn jeder junge Flüchtling von heute kann Gründerin, Arzt oder Ingenieurin von morgen sein.

(Beifall der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Dafür braucht es übrigens Zigtausend zusätzliche Lehrkräfte und mehr Klassenzimmer. Nordrhein-Westfalen geht voran und schafft allein 3 600 zusätzliche Lehrerstellen zur Flüchtlingsintegration. Hilfen für Schulen sind aber eine nationale, bundesweite Aufgabe, und Sie, Frau Wanka, können da mitwirken. Machen Sie mit uns ein Bund-Länder-Schulmodernisierungsprogramm, um Schulen auszubauen.

(Thomas Rachel, Parl. Staatssekretär: Das ist verfassungswidrig!)

Das wäre dringend notwendig, schon länger und erst recht jetzt, wenn man sieht, wie viele Schülerinnen und Schüler zusätzlich kommen. Das können wir machen, und das sollten wir machen: ein Schulmodernisierungsprogramm.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

All das gehört in Ihren Haushaltsentwurf 2016, erst recht in Zeiten von Steuerüberschüssen.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Die gibt es in den Ländern auch! 60 Prozent der Steuerüberschüsse fließen in Kommunen und Länder!)

Da muss man gerade bei Zukunftsinvestitionen besonders stark zulegen. Wir werden Hand anlegen und Änderungsanträge zu Ihrem Haushalt für Forschung und Bildung stellen. In diesem Bereich wird Zukunft gedacht und gemacht. Jetzt sind wir Parlamentarier an der Reihe, um Ihren bisweilen ideenlosen Entwurf zu überarbeiten, damit aus unserem Einwanderungsland ein Land der Chancen wird und damit es für alle in Deutschland innovativer und gerechter zugeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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