Bundestagsrede von Katja Keul 24.09.2015

Angehörigenschmerzensgeld

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Während der Sommerpause haben wir erlebt, wie sich die Auseinandersetzung zwischen der Lufthansa und den Opferanwälten hinsichtlich der Entschädigung der Hinterbliebenen der Opfer des Flugzeugabsturzes verschärfte. Die Lufthansa hat den Angehörigen einen Betrag angeboten, in dem unter anderem die Trauer der nächsten Angehörigen mit 10 000 Euro bemessen wurde. Das haben nun einige als unangemessen zurückgewiesen.

Ich will hier und heute auch nicht darüber debattieren, welcher Betrag für den Verlust eines Angehörigen angemessen ist oder nicht. Das Problem im deutschen Recht ist ein ganz anderes. Danach steht den Angehörigen nämlich gar kein eigener Schmerzensgeldanspruch zu; es stehen ihnen also genau 0,00 Euro zu. Sie müssten durch die Trauer erst selbst krank werden; dann würden sie entschädigt. Bei – in Anführungszeichen – normaler Trauer besteht kein Rechtsanspruch. Alles, was die Lufthansa hier angeboten hat, ist reine Kulanz.

Das gilt nicht nur in Fällen der gesetzlichen Gefährdungshaftung, wie sie für eine Fluggesellschaft oder den Halter eines Kfz gilt, sondern auch bei schuldhaftem Handeln. Das heißt: Auch dann, wenn Sie jemanden töten, egal ob vorsätzlich oder fahrlässig, brauchen Sie keinen Cent an die Angehörigen zu zahlen. Teuer wird es nur, wenn das Opfer mit seinen Schmerzen überlebt. Ich will es mal etwas krasser formulieren: Sollten Sie einen Menschen überfahren haben, setzt das deutsche Zivilrecht den Anreiz, noch mal zurückzusetzen und die Sache zu Ende zu bringen. Das sollten wir als Gesetzgeber so nicht stehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn ich einen Arm oder ein Bein verliere, habe ich erhebliche Schmerzen. Wenn ich mein Kind verliere, habe ich auch Schmerzen. Es wird Ihnen vielleicht so gehen wie mir: Ich würde eher einen Arm oder ein Bein hergeben als das Leben meines Kindes. – Warum also dieser Schmerz nicht auch beziffert werden könnte, ist nicht ersichtlich, zumal wir damit im europäischen Vergleich ziemlich isoliert sind.

Wenn sich jetzt die Kfz-Versicherer zu Wort melden und davor warnen, die Beiträge würden erheblich steigen, können wir ganz gelassen bleiben. Es geht ja nicht darum, amerikanische Verhältnisse einzuführen. Die Höhe des Schmerzensgeldes steht im deutschen Recht im Ermessen der Richter, deren Entscheidungen in sogenannten Schmerzensgeldtabellen gesammelt werden, die für eine gewisse Gleichbehandlung und Transparenz sorgen. Das Gleiche würde auch für das von uns geforderte Angehörigenschmerzensgeld gelten. Dabei sind keine Millionenbeträge zu erwarten. Soweit es um Verkehrsunfälle geht, ist die Summe der materiellen Schäden, also der Blechschäden, ohnehin um so vieles höher als die Schmerzensgelder, dass letztere in der Gesamtheit kaum ins Gewicht fallen.

Was machen unsere Nachbarn? In der Schweiz beträgt das Angehörigenschmerzensgeld bis maximal 48 000 Euro, in Frankreich bis zu 30 000 Euro, in Italien bis zu 80 000 Euro. Vielleicht entscheiden sich deutsche Gerichte für einen niedrigeren Betrag. Am Ende wird sich der Betrag in die bisherige Schmerzensgeldtabelle einfügen müssen.

Entscheidend ist aber, dass wir überhaupt erst mal den Weg für diesen Anspruch frei machen. Die Nulllösung ist keine Lösung. Sie ist eine Schieflage im deutschen Zivilrecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ihre Beseitigung ist rechtssystematisch auch nicht allzu schwierig. Wir müssen das BGB dazu nicht neu schreiben.

Die zentrale Anspruchsnorm für das Schmerzensgeld ist § 253 Absatz 2 BGB, der da lautet:

Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Wenn wir nun dieser Aufzählung die Worte „dem Tode eines nahen Angehörigen“ beifügen, sind wir schon ein ganzes Stück weiter. Das Gleiche müssten wir dann noch im § 823 Absatz 1 BGB machen. Damit hätten wir für den Bereich des Verschuldens ein Angehörigenschmerzensgeld begründet. Für die gesetzlichen Fälle der Gefährdungshaftung müssten wir nur jeweils die Ergänzungen in den entsprechenden Anspruchsgrundlagen vornehmen.

Mit unserem Antrag wollen wir einen konstruktiven Beitrag zu der Lösung dieses rechtspolitischen Problems leisten. Wir hoffen, dass das Justizministerium bald einen entsprechenden Gesetzentwurf erstellt und einbringt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD])

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