Bundestagsrede von Katja Keul 08.09.2015

Haushalt 2016 - Einzelplan Justiz

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Keul für Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

(B) Kollegen! Sehr geehrter Herr Maas, so als Zuhörerin wundert man sich doch ein bisschen, dass der Kollege Sensburg betont, dass die StPO-Reform das Kernprojekt dieser Legislaturperiode ist, während Sie sie in Ihrer Rede gar nicht erwähnt haben. Vielleicht könnten Sie sich in der Koalition über Ihre Schwerpunkte noch einmal abstimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold (Havelland) [DIE LINKE])

Fast wäre es in der Sommerpause zwischen zwei Sondersitzungen einmal etwas ruhiger geworden, wenn da nicht der Generalbundesanwalt gewesen wäre.

Es wird Sie nicht überraschen, dass das Thema hier jetzt noch einmal zur Sprache kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold (Havelland) [DIE LINKE])

Ja, die Entlassung war unvermeidlich, das sehen wir auch so. Das Management war trotzdem suboptimal.

Nach unserer letzten Ausschusssitzung steht jetzt Aussage gegen Aussage. Der Generalbundesanwalt behauptet, er sei geradezu erpresst worden. Wer die Wahrheit sagt, werden wir nicht mehr ermitteln können, weil die gesamte Kommunikation zwischen Ihrem Ministerium und dem Generalbundesanwalt informell und telefonisch ablief. Warum haben Sie den GBA denn nicht frühzeitig um einen Bericht bzw. ein Rechtsgespräch gebeten und sich seine Rechtsauffassung einmal darlegen lassen? Besonders die Frage nach dem subjektiven Tatbestand der Schädigungsabsicht wäre doch interessant gewesen.

Ich wage nicht, zu spekulieren, ob dieses Gespräch bei Herrn Range zu weiteren Erkenntnissen geführt hätte. Auf jeden Fall hätten Sie uns Parlamentariern einen nachvollziehbaren und dokumentierten Ablauf vorlegen können, statt uns auf Auszüge aus der Ermittlungsakte in der Geheimschutzstelle zu verweisen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Warum diese Unterlagen überhaupt in der Geheimschutzstelle liegen, obwohl sie gar nicht Geheim, sondern nur VS-Vertraulich eingestuft sind, verstehe ich bis heute nicht. Dass die Einschätzungen des Innenministeriums und des Justizministeriums in diesem Kabinett völlig quer zueinanderstehen, ist nun weiß Gott kein Staatsgeheimnis. – So weit zu den aktuellen Vorkommnissen.

Jetzt aber will ich die Haushaltsdebatte zur Legislaturhalbzeit nutzen, um einige grundsätzliche Dinge zu besprechen. Der Justizhaushalt selbst betrifft ja bekanntlich das kleinste Ressort im Bundeshaushalt, was aber keinesfalls Rückschlüsse auf die Bedeutung der Justiz in unserem Rechtsstaat zulässt. Pro Einwohner kostet uns die gesamte Justiz in Bund und Ländern gerade einmal 53 Euro. Im Vergleich dazu kostet uns die militärische Verteidigung 400 Euro pro Person. Aber auch der Rechtsfrieden will verteidigt werden. Schließlich steht und fällt der Frieden im Inneren mit einem funktionierenden Rechtswesen. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist bei uns immer noch besser als in vielen unserer Nachbarstaaten. Das bleibt aber nicht von alleine so. Mangelnde Wertschätzung oder gar Vernachlässigung sind eine echte Gefahr.

Das Verfassungsgericht hatte gerade erst das zweifelhafte Vergnügen, über die rechtsstaatlichen Untergrenzen der Richterbesoldung entscheiden zu dürfen. Wie konnte es eigentlich so weit kommen? Warum liegen junge Richterinnen und Richter, die eine hochqualifizierte und international anerkannte Ausbildung absolviert haben, unter dem deutschen Durchschnittseinkommen?

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Ländersache!)

Wollen wir wirklich, dass künftig gerade die Richterinnen und Richter Karriere machen, die auf Schnelligkeit und Fallzahlen statt auf Gründlichkeit fixiert sind? Dass diese Frage nicht einfach durch Bundesgesetzgebung gelöst werden kann, ist mir schon klar, Herr Kollege. Wir können es aber auch nicht einfach so laufen lassen. Hier gibt es ein übergeordnetes Interesse aller und eine große Aufgabe auch für einen Bundesjustizminister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Unmittelbar zuständig jetzt wiederum sind Sie für die Bundesrichterwahlen und die Richterwahlausschüsse. Auch hier muss sich einiges ändern. Selbst der weiße Rauch bei einer Papstwahl ist transparenter als das derzeitige Verfahren.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-

NEN]: Das stimmt!)

Ich bin der Meinung, dass es für Richterinnen und Richter wenigstens die Möglichkeit geben muss, sich für die Vorschlagsliste zur Bundesrichterwahl zu bewerben. Die zunehmende Zahl von Konkurrentenklagen bei der Besetzung oberster Bundesgerichte ist eine Belastung für alle Beteiligten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wichtig – um nicht zu sagen: existenziell – für ein funktionierendes Rechtswesen ist der Zugang zum Recht für alle. Und auch hier droht Gefahr. Wenn die Amtsgerichte in der Fläche verschwinden, wie es jetzt in Mecklenburg-Vorpommern passiert, ist das offensichtlich.

Aber auch die Anwaltschaft bedarf dringend höherer Wertschätzung, wenn der Zugang zum Recht für alle erhalten werden soll. Ich rede jetzt ausnahmsweise einmal nicht von den Syndikusanwälten in den Großkanzleien, sondern von den Anwälten vor Ort, die als Mittler und Übersetzer den Menschen den Zugang zum Recht gewähren, ob es um Ärger mit dem Chef, dem Vermieter oder in der Familie geht.

Der Jahresbruttogewinn der Einzelanwälte beträgt seit über einem Jahrzehnt unverändert 40 000 Euro. Gerade erst haben alle Post von ihren Kammern bekommen, dass sie sich ein elektronisches Postfach zulegen sollen, weil wir als Gesetzgeber beschlossen haben, ab 2022 nur noch mit der elektronischen Akte zu arbeiten.

Ich habe in der Sommerpause mit etlichen Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Sie scheuen keine Mühe und Kosten, um die Umstellung der Software sowie die Aufrüstung von Hardware zu bewältigen, auch wenn das – gerade für die Einzelanwälte – teilweise existenzielle Ausmaße annimmt.

Nun stellen sich beim elektronischen Rechtsverkehr noch andere Fragen als die der Kosten für die Anwaltschaft. Wir wissen seit Snowden bestens, dass es eine absolute Sicherheit für elektronische Daten gar nicht geben kann. Mit welchem Recht will der Staat den Anwälten verbieten, dem Mandanten einen sicheren und gegebenenfalls auch analogen Umgang mit ihren Daten anzubieten? Warum soll ich gerade einen sensiblen Schriftsatz nicht persönlich in den Briefkasten des Gerichtes einwerfen dürfen? Bei Atomkraftwerken zum Beispiel durfte noch nie digitale, sondern darf ausschließlich analoge Technik verarbeitet werden. Warum sollten wir bei sensiblen Mandantendaten diesen Schutz nicht gewähren dürfen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch der Gesetzgeber kann neue Erkenntnisse durchaus dazu nutzen, alte Entscheidungen noch einmal zu überdenken. Der elektronische Rechtsverkehr sollte im Interesse der Rechtssuchenden eine freiwillige Option bleiben.

Aber zurück zu den Amtsgerichten: Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern heute auch bei geringen Streitwerten ein ordentliches Verfahren gewährt, das im Durchschnitt weniger als fünf Monate dauert. Mit Ihrem Entwurf zur Verbraucherschlichtung könnten die Bürger künftig an die privaten Schlichtungsstellen verwiesen werden, und das auch noch per AGB, was nur dann günstiger für sie ist, wenn sie sich nicht anwaltlich vertreten lassen. Prozesskostenhilfe ist jedenfalls nicht vorgesehen.

Ein geeigneter Schlichter ohne Befähigung zum Richteramt soll dann nach Billigkeit im schriftlichen Verfahren entscheiden. Diese Entscheidung wird weder veröffentlicht, noch ergeht sie im Namen des Volkes, kann aber vom Gerichtsvollzieher vollstreckt werden. Ich frage Sie: Wo bleiben die Vorhersehbarkeit der Entscheidung, die Verlässlichkeit und die Rechtsfortbildung?

Bei der Umsetzung dieser EU-Richtlinie ist besonderes Augenmaß angesagt, um das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Freiwillige Schlichtung ja, aber keine Paralleljustiz. Was wir brauchen, ist vielmehr eine Rechtsstaatsinitiative für Deutschland, damit unser Rechtswesen funktionsfähig bleibt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold (Havelland) [DIE LINKE])

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