Bundestagsrede von Kordula Schulz-Asche 08.09.2015

Haushalt 2016 - Einzelplan Gesundheit

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Als Nächstes hat die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der bewegenden Bilder von völlig erschöpften Menschen, die nach langer und kräftezehrender Flucht bei uns ankommen und mit offenen Armen und überragenden Hilfen von sehr vielen Freiwilligen begrüßt werden, müssen wir hier darüber reden, wie wir schnell, unbürokratisch und vor allem solidarisch und langfristig helfen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dabei kann Ihr gestriges, mit heißer Nadel gestricktes Maßnahmenpaket höchstens ein Anfang sein.

Lassen Sie mich an dieser Stelle, auch wegen der Zwischenrufe von eben, an die Adresse der Damen und Herren von der CDU/CSU, die regelmäßig meinen, die Gesundheitskarte für Asylsuchende würde falsche Anreize schaffen, Folgendes sagen: Wir reden hier von Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, vor Misshandlung, vor Vergewaltigung, vor höchster Lebensgefahr dramatischen Erlebnissen ausgesetzt waren, die auf der Flucht physisch und psychisch verletzt wurden. Es ist unsere Pflicht, ihnen zu helfen. Es geht um menschenwürdige Gesundheitsversorgung hier in Deutschland, vom ersten Moment an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Die 6 Milliarden Euro für zusätzliche Hilfen für Flüchtlinge werden nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie keine Probleme lösen. Dabei haben Sie, Herr Minister Gröhe, und Ihr Haus schon seit Herbst 2014, also

dern den Auftrag, die flächendeckende Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende zu prüfen und die Kostenübernahme durch den Bund sicherzustellen. Herr Minister Gröhe, das vorbildliche Vorgehen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen führt, wie zuvor schon in Hamburg und Bremen, zu einer rettenden Verbesserung; denn die Menschen können im Krankheitsfall nun direkt und ohne bürokratische Hürden einen Arzt aufsuchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Herr Minister Gröhe, Ihre Aufgabe und Ihre Pflicht ist es, für eine gute und diskriminierungsfreie gesundheitliche Versorgung aller Flüchtlinge zu sorgen. Ich fordere Sie hier und heute auf, den notwendigen Gesetzentwurf für eine bundesweite Gesundheitskarte bis zum 24. September 2015 vorzulegen, das heißt, bevor der zweite Flüchtlingsgipfel beginnt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angesichts der Äußerungen von Herrn Dr. Lauterbach bin ich guter Dinge, dass man hier doch noch zur Vernunft kommt.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] und Harald Weinberg [DIE LINKE])

– Danke schön.

Natürlich gibt es noch weitere ungelöste Probleme, so den eklatanten Mangel an Dolmetschern und die unzureichende psychotherapeutische Versorgung, um nur zwei Beispiele zu nennen. Wir wissen aus vielen Untersuchungen, dass ein Großteil von schwer traumatisierten Menschen große Schwierigkeiten hat, ihren Gesundheitszustand zu verbessern oder sich zu integrieren.

Herr Gröhe, wo sind Ihre Antworten auf diese Probleme? Sie werden als Gesundheitsminister zum Synonym für Ideen und Mutlosigkeit, und das nicht nur beim Thema Flüchtlinge. Ihnen fehlt der Mut für eine gute Gesundheitspolitik für alle Menschen, die in Deutschland leben. Wie soll die Gesundheitsversorgung der Zukunft aussehen, und vor allem, wie kann sie solidarisch finanziert werden? Die Zeichen des demografischen Wandels sind deutlich; aber Sie halten stur Abstand von konfliktträchtigen Reformen, von einer stabilen und gerechten Finanzierung, von der flächendeckenden integrierten Versorgung in allen Regionen, von einer besseren Aufgabenverteilung in den Gesundheitsberufen.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Sie wissen ganz genau, dass das nicht wahr ist!)

Nur für die verschiedenen Besitzstandswahrer haben Sie offene Ohren. Einige Akteure im Gesundheitswesen werden mit Geschenken und kleinen Detailverbesserungen bei Laune gehalten, aber die notwendigen Strukturreformen bleiben aus. Bezahlen müssen das am Ende die Versicherten. Sie werden die gesetzlich Versicherten 2016 erneut zur Kasse bitten. Die Zusatzbeiträge werden steigen. Die Versicherten werden somit den absehbaren Kostenanstieg im Gesundheitswesen alleine stemmen müssen.

Wir Grünen fordern, dass die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung vollständig wiederhergestellt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Kollege Lauterbach, ich nehme Sie beim Wort. Kommen Sie zurück zur Parität, kommen Sie zurück zu mehr Gerechtigkeit!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Nun zu einer anderen Marotte der Bundesregierung, zum Ausgeben des Geldes der gesetzlich Versicherten für staatliche Aufgaben und Zwecke. Das Beispiel: die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, eine Bundesbehörde. Dort wird das Personal jetzt mithilfe von Mitteln aus der gesetzlichen Krankenversicherung aufgestockt. Wir sagen dazu ganz klar, meine Damen und Herren: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden; die Mittel dafür dürfen nicht der Solidargemeinschaft der Versicherten entzogen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das i-Tüpfelchen Ihrer versicherten- und patientenfeindlichen Politik ist die Vergabe der Unabhängigen Patientenberatung an ein privates Unternehmen mit Profitinteressen. Damit wird die Unabhängige Patientenberatung – die den Patienten vor Ort übrigens durch Gesetz

(B) garantiert wird – als wichtige Institution zur Verankerung von Patienten- und Versichertenrechten zu Grabe getragen. Zukünftig steht Patienten nur noch ein Callcenter

zur Verfügung, ein Callcenter, welches im Kern ein Dienstleister für Krankenkassen und Leistungserbringer ist, aber nicht für die Patienten und ihre unabhängige Beratung. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Und was machen Sie, Herr Minister Gröhe? Sie schweigen sich aus. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, ist ein schweigsamer Minister, der die großen Konflikte scheut, jedoch fatal. Auf bestimmte Interessengruppen ausgerichtete Politik ist weder nachhaltig noch generationengerecht. Stellen Sie endlich die Menschen, die Patienten, die Versicherten in den Mittelpunkt, und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern endlich auch im konkreten Handeln.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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