Bundestagsrede von Lisa Paus 24.09.2015

Informationsaustausch über Finanzkonten

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Einführung des automatischen Informationsaustauschs fordern wir Grüne im Bundestag seit vielen Jahren. Finanzminister Schäuble hat sich solch einem automatischen Informationsaustausch lange verweigert. Indem er mit der Schweiz ein auf Anonymität basierendes Steuerabkommen aushandelte bewies er, dass ihm nichts an einem automatischen Informationsaustausch lag. Erst die rot-grüne Ablehnung dieses Abkommens im Bundesrat hat den Weg für den automatischen Informationsaustausch frei gemacht. Ohne unseren Einsatz würden wir heute diesen Gesetzentwurf nicht diskutieren.

Die Einführung des automatischen Informationsaustauschs ist nur ein erster Schritt hin zu einem gerechteren Steuersystem, das Steuerhinterziehung konsequent unterbindet. Meine Fraktion bringt daher zwei Anträge zu dem vorliegenden Gesetzentwurf ein, mit denen wir weitere notwendige Schritte einfordern.

Mit dem ersten Antrag fordern wir die längst überfällige Abschaffung der Abgeltungsteuer. Von Anfang an war die Abgeltungsteuer ungerecht und verfassungsrechtlich zweifelhaft, weil sie Kapitaleinkünfte gegenüber zum Beispiel Arbeitseinkommen stark privilegiert. Die steuerliche Begünstigung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapital führte zudem zu ökonomischen Verzerrungen bei der Finanzierung und Investitionstätigkeit von Unternehmen.

Die einzige Begründung für die Abgeltungsteuer war, dass die deutsche Regierung vermeintlich keine Handhabe gegen illegale Kapitalflucht ins Ausland hatte. Die damalige Bundesregierung kapitulierte und machte den Steuerflüchtigen das Angebot: Ihr bleibt mit eurem Vermögen in Deutschland, versteuert eure Kapitalerträge, aber nicht mehr mit bis zu 45 Prozent progressiv, sondern anonym und linear mit 25 Prozent. Dieser Steuersatz gilt selbst bei Kapitaleinkünften in Millionenhöhe. Schon die vielen Steuerhinterziehungsskandale wie zum Beispiel Swiss-Leaks, Commerzbank-Leaks und der Fall Uli Hoeneß zeigen deutlich, dass diese Rechnung nie aufging. Auch 25 Prozent sind zu hoch, wenn man woanders gar keine Steuern zahlt. Mit Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit allen wichtigen internationalen Finanzzentren ist die Begründung für die Abgeltungsteuer endgültig hinfällig. Es besteht eine Handhabe gegen Steuerhinterziehung.

Im Vergleich zu Arbeitseinkommen liegt der Steuersatz bei Kapitaleinkünften durch die Abgeltungsteuer um bis zu 20 Prozent niedriger. Das verstößt nicht nur gegen jegliches Gerechtigkeitsempfinden, es verstößt auch gegen den Gleichheitsgrundsatz. Spätestens mit der Einführung des automatischen Informationsaustauschs besteht keine Rechtfertigung mehr für diese steuerliche Begünstigung von Kapitaleinkünften. Die Abgeltungsteuer wird somit verfassungswidrig. In unserem Antrag fordern wir daher, dass Kapitaleinkünfte noch in dieser Legislaturperiode dem progressiven Einkommensteuertarif unterworfen werden.

In unserem zweiten Antrag „Transparenz von Kapitaleinkommen“ setzen wir uns dafür ein, dass deutsche Banken verpflichtet werden, sämtliche Kapitalerträge an die Finanzbehörden zu melden, unabhängig davon, wo der Konteninhaber ansässig ist. Denn für die Frage der Transparenz bei Kapitaleinkommen ist eine Unterscheidung von ausländischen und inländischen Inhabern deutscher Konten nicht gerechtfertigt.

Spätestens wenn die Abgeltungsteuer abgeschafft ist und Kapitaleinkommen wieder im Rahmen der Einkommensteuer erklärt werden, brauchen die Finanzbehörden mehr Befugnisse, um die Richtigkeit der Steuererklärungen überprüfen zu können. Die einfachste und gerechteste Lösung ist dabei ein automatischer Informationsaustausch zwischen Banken und Finanzbehörden auch im Inland. Die Meldung sämtlicher Kapitalerträge hätte zum einen den Vorteil, dass die Banken die Ansässigkeit der Kunden nicht mehr aufwendig prüfen müssen, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist. Zum anderen wäre die Besteuerung der Kapitalerträge in Deutschland weitestgehend sichergestellt, wenn die Finanzbehörden automatisch Informationen über die Kapitalerträge erhalten. Bei Arbeitseinkommen ist es selbstverständlich, dass die Löhne vom Arbeitgeber an das Finanzamt gemeldet werden. Wir sehen keinen Grund für die Ungleichbehandlung von Löhnen und Zinsen – hier völlige Transparenz, dort völlige Verschwiegenheit. Die Daten müssen natürlich durch das strikte deutsche Steuergeheimnis geschützt werden, um sicherzustellen, dass diese Daten nicht für andere Zwecke verwendet oder an andere Stellen weitergeleitet werden.

In den vergangenen Jahren erlebten wir eine Vielzahl an Steuerhinterziehungs-Skandalen, die das Verstecken von Geldern in Steuersümpfen, auf Offshore-Konten oder in Offshore-Firmen zum Hintergrund hatten. Bezeichnend war, dass die Informationen zu den Steuerbetrügern nicht auf offiziellem Wege zugänglich waren, sondern zufällig durch Datenlecks an die Öffentlichkeit gelangten. Dass die Zahl der Selbstanzeigen während der Berichterstattung über diese Steuerskandale signifikant gestiegen ist, macht deutlich: Nicht die Anonymität von Konten oder gar die Begünstigung von Kapitalerträgen durch eine Abgeltungsteuer führen zu Steuerehrlichkeit bei Steuerbetrügern, sondern ein hohes Entdeckungsrisiko. Ein automatischer Informationsaustausch für sämtliche Kapitalerträge in Verbindung mit der Abschaffung der Abgeltungsteuer wird die Entdeckungsgefahr erhöhen. Das ist ein großer Fortschritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Einige offensichtliche Schwächen enthält aber auch der vorliegende Gesetzentwurf. Ein mit Vorsatz begangener Verstoß gegen die zukünftigen Meldeverpflichtungen der Banken soll lediglich als Ordnungswidrigkeit gelten, die mit maximal 5 000 Euro Geldbuße geahndet wird. Es ist abzusehen, dass von dieser Regelung keine große Abschreckungswirkung ausgeht. Dass wir in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht haben, darf nicht dazu führen, dass vorsätzlich gegen die Vorschriften handelnde Personen nicht strafrechtlich belangt werden. Hier bedarf es unbedingt einer Klarstellung oder aber einer Verschärfung der Straf- und Bußgeldvorschriften. Andernfalls gleicht diese Regelung eher einer Einladung, Konteninformationen von zum Beispiel politisch exponierten Personen weiterhin vorsätzlich nicht zu melden. Auch die Regelung, nach der es gerade die Banken selbst sind, die die Ansässigkeit der Konteninhaber und Meldepflicht prüfen sollen, lässt viel Spielraum für Steuerhinterziehung. Bei fehlender Strafandrohung darf vermutet werden, dass diese Prüfung eher lax ausfällt. Zielführender wäre eine Überprüfung durch die Finanzämter.

Weiterhin dürfen wir natürlich nicht vergessen: Es ist gut, dass bisher fast 100 Länder beim automatischen Informationsaustausch mitmachen. Aber das bedeutet eben auch, dass ungefähr 100 Staaten noch fehlen. Der automatische Informationsaustausch wirkt umso besser gegen Steuerhinterziehung, wenn weltweit alle Staaten mitmachen. Deshalb muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass sich die Zahl der Teilnehmerstaaten weiter erhöht.

Mit unseren Anträgen wollen wir das deutliche Signal setzen, dass wir beim internationalen automatischen Informationsaustausch nicht stehen bleiben dürfen und auch zu Hause unsere Hausaufgaben machen sollten. Zusätzlich zur Einführung des automatischen Informationsaustausches ist die Abgeltungsteuer abzuschaffen und eine Meldepflicht für sämtliche Kapitalerträge unabhängig von der Ansässigkeit der Konteninhaber einzuführen. Dadurch erfolgt die Besteuerung von Kapitalerträgen nicht mehr anonym und steuerbegünstigt, sondern progressiv nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit.

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