Bundestagsrede von Markus Kurth 24.09.2015

Rente für Mütter

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Birkwald, eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen: Nach Ihrer Art von Statistik müsste ja jede fünfte Person hier im Raum ein Chinese sein. Das ist aber offenkundig nicht der Fall. Insofern kann ich mich damit nicht anfreunden.

(Beifall und Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Herr Zimmer, Sie haben mich korrekt zitiert: Ich habe in der ersten Lesung gesagt, ich hätte den Verdacht, dass es sich nur um sehr, sehr wenige Fälle handelt. Aber das heißt ja nicht, dass man sich diesen nicht zuwenden sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Gerade wenn es so wenige Fälle sind, kann man, glaube ich, an dieser Stelle doch versuchen, eine pragmatische Regelung zu finden. Das gilt auch für den Fall der Adoptiveltern. Ich finde, man sollte noch einmal genau prüfen, ob wirklich so viel Verwaltungsaufwand entstünde. Ich glaube, das ließe sich einfacher regeln. In der Tat zeigen diese beiden Vorlagen der Linken, dass das Rentenpaket unzählige Schieflagen hat, und das ist schlecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Vorlagen zeigen aber auch, wie wenig geschlechtersensibel die Bundesregierung bei ihrem Gesetzesvorhaben vorgegangen ist. Wenn von den Begünstigten der abschlagsfreien Rente ab 63 oder nach 45 Beitragsjahren nur jeder Vierte eine Frau ist, dann hat das mit Geschlechtergerechtigkeit nicht viel zu tun. Auch das ist schlecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Davon kann auch die sogenannte Mütterrente nicht ablenken; denn auch da entstehen für viele Frauen Gerechtigkeitslücken. Was ist denn mit all den Frauen, die die Grundsicherung im Alter beziehen? Bei ihnen wird die Mütterrente angerechnet; sie haben nichts davon, obwohl gerade sie ein Rentenplus nötig hätten.

Zudem wirkt das Rentenpaket dämpfend auf das Rentenniveau; das haben wir bei den Beratungen im letzten Jahr rauf- und runterdiskutiert. Auch davon sind insbesondere Frauen betroffen. Gerade Frauen sind auf eine starke gesetzliche Rente angewiesen; denn sie verfügen seltener als Männer über zusätzliche Versorgungsmöglichkeiten aus Privatversicherungen und Betriebsrenten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Nein, das Rentenpaket ist in der Hinsicht nicht ausgewogen. Ich habe eine Kleine Anfrage zum Thema „Rentenlücke zwischen Männern und Frauen“ an die Bundesregierung gestellt. Wir müssen uns gerade mit der geschlechterspezifischen Rentenlücke hier im Deutschen Bundestag in den nächsten Wochen und Monaten noch einmal ernsthaft auseinandersetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Problem ist, dass sich die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, die vielfältigen Benachteiligungen von Frauen – ich erinnere nur an die Lohnlücke, die Minijob- und Teilzeitfalle – im Laufe eines Erwerbslebens übereinanderlagern und zu einer viel größeren Rentenlücke führen. Zurzeit liegt die Rentenlücke zwischen Frauen und Männer bei der gesetzlichen Rente bei 57 Prozent, bei den privaten Lebensversicherungen bei 70 Prozent und bei der betrieblichen Altersversorgung sogar bei 79 Prozent; das ist ein enormes Gefälle. Zwar hat sich die Rentenlücke in den letzten Jahrzehnten verringert, aber wenn wir nicht grundsätzlich etwas ändern, dann akzeptieren wir, dass es noch 50, 60 oder 70 Jahre dauert, bis sich die Rentenwerte von Männern und Frauen angeglichen haben werden. So lange können wir einfach nicht warten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Daher sagen wir: Nicht pauschale Lösungen wie die sogenannte Mütterrente können das Problem lösen. Natürlich können wir uns hier mit Details beschäftigen, wie es die vorliegenden Vorlagen tun. Aber ich meine, dass wir das Problem grundsätzlich lösen müssen.

Was wir neben der vollen Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt primär wollen, ist ein Mentalitätswandel, der eben auch Männer bei der Erziehung und Pflege in die Pflicht nimmt.

Wir brauchen auch einen Mentalitätswandel bei den Arbeitgebern, damit Frauen eine größere Zeitsouveränität bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Und Männer! – Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Und Männer!)

– Das wollte ich gerade sagen; das ist mein nächster Satz. – Unseres Erachtens geht das nur über positive Anreize, die es auch für Männer attraktiver machen, sich an Erziehungsarbeit, Hausarbeit und Fürsorgearbeit stärker zu beteiligen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich spreche hier zum Beispiel von einem verbesserten Elterngeld, das partnerschaftlich aufgeteilt wird, und einer echten Pflegezeit, die es auch Männern ermöglicht, Gehaltseinbußen auszugleichen. Auch im Rentenrecht gibt es zahlreiche Möglichkeiten der emanzipatorischen Weiterentwicklung, die ich in ganzer Breite und Schönheit im Rahmen dieser Debatte mangels Zeit nicht mehr ausführen kann.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schade!)

Aber das werden wir nachholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Aufwertungsmöglichkeiten gibt es eben auch im Rentenrecht. Ich fände es gut, wenn wir neben den Detailproblemen – das werden wir anstoßen – hier im Plenum und in den Ausschüssen ergebnisoffen und mit klarem Blick auf das Problem der geschlechtsspezifischen Rentenlücke diskutieren könnten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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