Bundestagsrede von Nicole Maisch 08.09.2015

Haushalt 2016 - Einzelplan Verbraucherschutz

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Maisch für Bündnis 90/Die Grünen.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr

Minister! Frau Heil, ich finde es schon eigenartig, dass offensichtlich selbst die Union glaubt, dass Herr Maas als Verbraucherschutzminister nun auch Ernährungsthemen behandeln muss. Ich finde, das soll man ihm nicht auch noch aufbürden. Da könnte Herr Schmidt doch auch einmal selbst aktiv werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Sie sollten meine Rede noch einmal nachlesen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ansonsten haben Sie sich kräftig auf die eigene Schulter geklopft. Zuletzt hat dies der Kollege Rohde getan, als er die Erhöhung der Mittel für die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher um 4 Millionen Euro gelobt hat. Man muss sagen, eine Erhöhung klingt zunächst einmal nicht schlecht. Wenn man sich dann aber einmal genau anschaut, was Sie alles in diesen armen kleinen Haushaltstitel gequetscht haben, dann sieht das doch gleich viel weniger üppig aus.

(Beifall des Abg. Harald Petzold (Havelland) [DIE LINKE])

10 Millionen Euro von diesen 16 Millionen Euro sind allein für die Marktwächter Finanzen und Digitales veranschlagt. Wir müssen sagen: Das sind gut investierte 10 Millionen Euro. Die Grünen haben diese Idee schon seit Jahren. 2008, als die SPD konzeptionell noch am

„Münte-TÜV“ festgehalten hat, haben wir schon den Marktwächter gefordert. Nun wird er eingeführt. Das ist gut, aber das kann es nicht gewesen sein beim Thema Verbraucherinformation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns einmal an, wie viel für alle anderen

Projekte zur Verbraucherinformation und -aufklärung

übrig ist – für Gesundheit, für nachhaltigen Konsum, für Telekommunikation außerhalb des Internets –, dann stellen wir fest, dass das nur noch 6,8 Millionen Euro sind. Das ist wirklich zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Als wir noch gemeinsam in der Opposition saßen, war es immer unsere gemeinsame Position, dass die Marktwächter als zusätzliche Struktur anzusehen sind. Wir finden, diese Zusätzlichkeit, dieses zusätzliche Angebot an die Verbraucherinnen und Verbraucher muss sich auch im Haushalt widerspiegeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Da wir gerade bei den Marktwächtern sind: Ich finde, wenn man eine so gute Idee hat und diese dann auch in den Koalitionsvertrag hineinboxt, dann muss man diese gute Idee auch richtig umsetzen. Was den Haushalt angeht, bedeutet das, dass wir kein befristetes Projekt, sondern eine institutionelle Förderung brauchen.

Die Befristung, die von Ihnen immer wieder so angelegt wird, zeigt doch, dass die Union nur darauf wartet, die Marktwächter wieder loszuwerden. Sie wollten sie nie. Ich glaube, der Hintergedanke ist, dass man diese möglichst schnell wieder loswerden will.

Verlässliche Mittel sind aber leider nicht das einzige, was den Marktwächtern in der schwarz-roten Version noch fehlt. Wir brauchen dringend ein institutionelles Bindeglied zwischen der Finanzaufsicht und den Marktwächtern. Wir wissen, in einem Rechtsstaat kann der Wachhund nur bellen. Beißen muss die Aufsicht. Es fehlt jedoch an einer institutionellen Verzahnung. Hier sollten Sie nacharbeiten, damit die 10 Millionen Euro auch wirklich wirksam werden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir haben mit dem Kleinanlegerschutzgesetz mit Ihrer Mehrheit ein neues Aufsichtsziel bei der BaFin etabliert. Das haben wir immer unterstützt. Das müssen Sie jetzt aber auch strukturell mit Leben füllen. Das darf nicht irgendwie als Querschnittsaufgabe miterledigt werden, sondern es bedarf angemessener Ressourcen und hochrangigen Personals in der Behörde, damit das nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch in der Behördenwirklichkeit gelebt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Kollegin Heil hat mit ihren interessanten Ausführungen zum Thema „manipulierte Tachos“ ein gesellschaftliches Großthema angesprochen. Ich möchte daher auch noch erwähnen, was wir als verbraucherpolitische Großthemen ansehen, bei denen wir finden, dass Sie dazu bisher nicht viel vorzuweisen haben.

(Mechthild Heil [CDU/CSU]: Sagen Sie etwas zur Ernährung!)

Sie haben etwas zum Thema Finanzmarkt unternommen. Das sehen wir auch. Man kann sich vielleicht noch darüber streiten, wie man es besser machen kann. Es gibt aber drei Themen, die Sie bisher gar nicht beackert haben.

Dies betrifft zunächst den nachhaltigen Konsum. Dabei ist seit vielen Jahren, eigentlich seitdem Renate aufgrund blöder Mehrheiten leider etwas anderes machen muss, wirklich nichts mehr passiert.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat das so entschieden?)

Wo sind denn Ihre Ansätze zur Eindämmung der Siegelflut? Was haben Sie denn zum Thema „geplante Obsoleszenz“ zu sagen?

(Zurufe von der CDU/CSU)

– Offensichtlich regt Sie das furchtbar auf. Sie könnten aber auch einmal antworten. Was haben Sie denn zum Thema „geplante Obsoleszenz“ zu sagen?

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Es geht um das Wort „blöd“! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Sie können doch nicht die Wähler als blöd bezeichnen!)

– Das habe ich auch nicht gemacht. Stellen Sie doch eine Zwischenfrage und pöbeln Sie nicht. Das wäre doch ein angemessener Umgang.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Wie schätzen Sie denn das Potenzial grüner Geldanlagen für die Transformation unserer Wirtschaft ein? Wo sind Ihre Antworten darauf? Dazu haben wir seit vielen Jahren keine Antwort von Ihnen gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold (Havelland) [DIE LINKE])

Wir finden, wenn Sie sich mit dem Thema Verhaltensökonomie befassen, müssen Sie auch die Frage beantworten, was diese für nachhaltige Konsummuster leisten können muss. Die Umwelt ist eine große Leerstelle in der sozialdemokratischen Politik in dieser Legislaturperiode. Das gilt leider nicht nur für das Verbraucherschutzministerium, sondern auch für andere Ressorts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Punkt, den ich wichtig finde und den ein Verbraucherschutz- und Justizminister meines Erachtens bearbeiten müsste, bezieht sich auf Big Data. Natürlich ist es schwer, wenn man gerade die Vorratsdatenspeicherung und damit quasi staatliches Schnüffeln etabliert hat, sich dann Gedanken zu machen, wie man die Bürger davor schützen kann, seitens der Privatwirtschaft ausgeschnüffelt zu werden. Trotzdem erwarte ich von diesem Minister, dass er sich Gedanken macht und dass er Vorschläge macht, wie wir mit dieser allumfassenden Datensammlung über unser persönliches Leben umgehen. Das fängt ja an bei den smarten kleinen Armbändern, die Herzschlag, Bewegung, Kalorienverbrauch und alles Mögliche messen. Was passiert mit diesen Daten?

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Direkt an die NSA!)

Welche Versicherungskonzerne interessieren sich dafür? Wer hat Interesse an diesen Daten? Sie glauben doch selbst nicht, dass die einfach auf Jahre hin ungenutzt bei den Konzernen liegen. Wenn Sie das doch glauben, zeigt das, dass in diesem Bereich bei der Union offensichtlich eine Leerstelle an Diskurs besteht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit zwei E oder mit H?)

Ein Punkt, bei dem Frau Heil und ich uns vielleicht sogar einig sind, ist, dass, wie wir beide finden, die neue Rolle der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Sharing Economy diskutiert werden muss. Wenn Sie aber sagen: „Das ist uns sehr wichtig. Wir haben uns darüber Gedanken gemacht“, dann frage ich mich schon, warum wir diese ganzen guten Gedanken nicht kennen. Die Legislatur läuft nicht erst seit gestern, und so könnte man allmählich einmal damit anfangen, konkrete Projekte zu diskutieren.

(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Und dann nennen Sie uns dumm!)

Es gibt das Kleinanlegerschutzgesetz. Da hat man einen ersten Schritt getan und sich überlegt, was man beim Thema Crowdfunding regulieren kann. Man könnte da ganz konkret in die politische Debatte einsteigen. Außer Überschriften habe ich aber von Ihnen nichts gehört. Dabei sind Sie ja auch nicht erst seit gestern verbraucherpolitische Sprecherin.

All das ist, wie wir finden, ein bisschen dürftig. Bei den Zukunftsthemen, bei den wirklich großen Debatten – Big Data, Sharing Economy, nachhaltiger Konsum –, da sind Sie blank ohne Ende, und das finde ich ziemlich traurig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)

Vielleicht ein letzter Wunsch: Das mit den Tachos finde ich super, aber Big Data, Sharing Economy, nachhaltiger Konsum fänden wir noch ein bisschen wichtiger.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Sie sollten

nicht von sich auf andere schließen!) Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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