Bundestagsrede von Omid Nouripour 30.09.2015

Atomwaffenstationierung

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage der nuklearen Abrüstung ist für meine Partei stets konstitutiv gewesen, und zwar nicht nur als eine Frage der Schnittmenge zwischen der Friedensbewegung und der Antiatombewegung in Deutschland, sondern schlicht als eine Frage des Überlebens der Menschheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist gut, dass wir heute darüber diskutieren. Ich danke Ihnen, Kollege Ulrich und Frau Kollegin Werner. Aber Sie haben anscheinend nicht hingeschaut, worüber am letzten Donnerstag im Landtag in Mainz diskutiert wurde. Da war genau dies das Thema. Da gab es eine sehr klare Position der Landesregierung, der Sozialdemokratie und der Grünen.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Es gab nur ein Problem, nämlich das, dass sich die Landesregierung bitterböse darüber beschwert, dass sie von der Bundesregierung nicht ausreichend Informationen bekommt. Natürlich will auch die Landesregierung, dass die Atomwaffen dort wegkommen. Natürlich kennt sie das Risiko. Aber es funktioniert nicht, wenn sie die Informationen, die sie bräuchte, damit sie damit arbeiten kann, von der Bundesregierung nicht erhält. Das ist eine Hausaufgabe, die dieselbe Partei, die dort die Ministerpräsidentin stellt, hier als Hausaufgabe annehmen sollte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir hatten 2009 die große Rede von Barack Obama in Prag, eine großartige visionäre Rede über eine Welt ohne Atomwaffen in Europa, in Nordamerika und in Ostasien. Dann gab es auch im Koalitionsvertrag der damaligen Regierung Passagen, die Hoffnung gemacht haben. Dabei ging es um die Überprüfung des Abzuges der taktischen Nuklearwaffen aus Deutschland.

Dann kam das strategische Konzept der NATO. Die Bundesregierung hat ihm zugestimmt. Darin stand das Gegenteil. Darin stand der Satz, den Kollege Frei gerade nahezu eins zu eins angenommen hat: Solange es Atomwaffen auf der Welt gibt, wird die NATO eine nukleare Allianz bleiben. – Herr Kollege, Sie haben aber etwas vergessen zu erwähnen. Sie haben gesagt: Wer keine Atomwaffen hat oder anstrebt, ist naiv und dumm. – Nach dieser Lesart sind 190 Staaten auf der Welt naiv und dumm, inklusive der Bundesrepublik Deutschland, die offiziell keine Atomwaffen besitzt und auch inoffiziell zumindest über die Kontrolle von Atomwaffen nicht verfügt. Ich glaube, das ist nicht der richtige Ansatz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört auch, dass die CDU am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Landtag die Debatte für überflüssig erklärt hat mit der Argumentation, es gebe ja offiziell keine Bestätigung, dass die Atomwaffen in Büchel stationiert werden. Sie haben vorhin völlig zu Recht gesagt: Man muss sich die Realität anschauen. Das sollten Sie vielleicht Ihren Kolleginnen und Kollegen in Mainz einfach mitgeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Realität gehört auch, dass nach einer Modernisierung, wenn die B61-Bomben kommen, die Tornados, die sie heute fliegen, nicht mehr werden fliegen können. Das heißt, sie müssen zumindest nachgerüstet werden, wenn nicht ein anderes Waffensystem gekauft wird. Das werden nicht die Amerikaner entscheiden, das werden auch nicht die Amerikaner bezahlen, das ist dann Sache des Haushalts. Ich habe den Kollegen Annen so verstanden, dass das mit der SPD nicht zu machen sein wird. Da reden wir glasklar über das ganz konkrete Einstellen von Mitteln in den Haushalt. Da werden wir Sie selbstverständlich beim Wort nehmen. Wir freuen uns, dass auch Sie die Chance sehen, die Anwendung dieser Atombomben und die Übungen tatsächlich zu verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür gibt es auch eine sehr gute Rechtsgrundlage. Schauen Sie sich die alte Taschenkarte der Soldatinnen und Soldaten bei ISAF an. Dort steht eindeutig, dass die Verwendung von Atombomben und auch das Üben mit Atomwaffen untersagt sind. Es geht bei diesem Beispiel zwar um Afghanistan, aber das zeigt, dass es für die Bundeswehr keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Das heißt, die Bundeswehr darf grundsätzlich nicht die Übungen vollziehen, von denen wir wissen, dass es sie gibt.

Herr Kollege Frei, Sie haben ein sehr präzises Bild der Sicherheitslage gezeichnet.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Guter Mann!)

Da bin ich sehr bei Ihnen. Das ist alles richtig. Wir haben eine sehr schwierige Lage in Europa. Wir haben die russische Aggression in der Ukraine. Wir haben den Bruch des Budapester Memorandums; dies hat natürlich auch auf die globalen Abrüstungsinitiativen, die es auf der Welt gibt, immense Auswirkungen. Es gibt ein riesiges Misstrauen. 71 Prozent der Menschen in Russland sagen laut Umfragen – ob sie unabhängig sind, weiß ich nicht –, dass die USA ein Feind sind. Über die Hälfte der Menschen in den USA sagen, dass Russland eine Gefahr ist. Das alles ist richtig. Ostasien: China rüstet immens auf, auch nuklear. Japan und Südkorea schauen sich das mit großer Angst an. Natürlich gibt es das Riesenproblem mit Nordkorea. Ja, die Situation im Nahen Osten ist dramatisch. Ja, gerade in Pakistan wird die Rhetorik immer schärfer. Es ist offenkundig, dass auch in Indien, also in einem Land, das weltweit die meisten Importe von Rüstungsgütern hat, die Rhetorik natürlich alles andere als weich ist. Ja, wir haben im März dieses Jahres die Situation gehabt, dass ein russischer General Dänemark mit einem Atomschlag gedroht hat. Das ist alles bekannt.

Nur, die Geschichte der Abrüstung der letzten 50, 60 Jahre zeigt zweierlei: Erstens. Gerade in den schwierigsten Zeiten ist Abrüstung bei genug politischem Willen möglich. Zweitens – das ist entscheidend –: Es hat noch nie Abrüstung ohne Vertrauensvorschuss gegeben. Genau diesen Vertrauensvorschuss darf man nicht durch die Modernisierung der Atomwaffen unterminieren. Genau dieser Vertrauensvorschuss ist es, der das Atomabkommen mit dem Iran möglich gemacht hat. Genau dieser Vertrauensvorschuss ist notwendig, damit wir nicht wieder mit Siebenmeilenstiefeln in eine nukleare Spirale rennen, die die gesamte Menschheit bedroht. Die Nuclear Threat Initiative hat am Montag veröffentlicht, dass die Gefahr eines nuklearen Krieges heute so groß ist wie seit 25 Jahren nicht mehr; die Gefahr steigt.

Wir haben eine Vorbildfunktion. Wir sollten nicht die falschen Vorbilder für die Länder auf der Welt sein, die sich überlegen, ob eine Atombombe die einzige Schutzvariante für sie ist. Wir sind der festen Überzeugung, der wichtigste, der einzige Schutz vor der Atombombe, den wir Menschen auf der Welt haben, ist, dass wir mit Vertrauensvorschuss vorangehen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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