Bundestagsrede von Omid Nouripour 24.09.2015

Bundeswehrmandat EUNAVFOR MED

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unabhängig davon, wie wir zu einzelnen Einsätzen stehen, ist es hier eine gute Tradition, dass wir denjenigen, die wir am Ende des Tages entsenden – mit welchen Stimmenverhältnissen auch immer –, für ihren Einsatz danken.

Ich möchte an dieser Stelle etwas Persönliches sagen, weil mich das sehr ergriffen hat: Vor ziemlich genau 48 Stunden war ich in Erbil, und ich habe den deutschen Kontingentführer dort getroffen, der dort auch die Ausbildung des Peschmerga verantwortet hat. Wenige Stunden danach ist er leider Gottes verstorben. Ich glaube, dass das für seine Familie unheimlich hart sein muss. Ich kann mir das gar nicht vorstellen. Ich glaube, es ist wichtig, dass von dieser Stelle aus auch ein Zeichen des Mitgefühls an sie ergeht. Wir können nicht nachempfinden, wie es der Familie und den Angehörigen geht.

Nun zur Sache: Herr Staatssekretär, das Thema Fluchthelfer hatte bei Ihnen aus meiner Sicht einen etwas komischen Zungenschlag. Es gibt Fluchthelferinnen und Fluchthelfer, die eine unglaubliche Arbeit leisten, und zwar jeweils auch in dem eigenen Land – jenseits der Legalität. Das sind Leute – das ist jetzt angemerkt worden –, die vor 26, 27 Jahren in diesem Land noch ein Bundesverdienstkreuz erhalten hätten. Ich kenne solche Leute im In- und Ausland und bin dankbar, dass sie in unmöglichen Situationen den Menschen beim Überleben helfen. Ich finde, auch das muss man hier sagen, auch wenn viele der Leute, die im Mittelmeer tätig sind, nicht unter diese Kategorie fallen.

Das ist zweifelsfrei so. Es gibt also schon einen großen Unterschied zwischen Fluchthelfern und Schleppern. Ich finde, dass das auch betont werden muss. Ich würde mich wirklich freuen, wenn ein Vertreter der Bundesregierung das irgendwann einmal an irgendeiner Stelle zum Ausdruck bringen würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das vorliegende Mandat stellt eine Symptombekämpfung dar. Es ging hier schon ein paar Mal um Symptombekämpfungen. Denen haben wir – zum Beispiel am Beginn von Atalanta – zugestimmt. Es muss aber immer klar sein, welcher politische Rahmen existiert, und es muss klar sein, wie man das Problem denn eigentlich angehen will.

Wenn man gegen das Geschäftsmodell der Schlepper im Mittelmeer, unter denen – ich sage es noch einmal – sich sehr viele Schwerkriminelle befinden, vorgehen will, dann muss man natürlich auch legale Wege finden. Dabei geht es zum Beispiel um das Resettlement. Man muss natürlich auch über eine Einwanderungsgesetzgebung bzw. darüber nachdenken, wie man Einwanderung regulieren kann. Natürlich muss man ebenfalls darüber nachdenken, wie man den Nachbarstaaten helfen kann. Der Kollege Annen hatte ja mit der Antwort, die er gerade gegeben hat, völlig Recht. Er hat davon gesprochen, wie es in den Lagern aussieht und dass es für die Menschen dort nicht auszuhalten ist. Natürlich müssen wir alles daran setzen, dass die Nachbarstaaten stabil sind und dass die humanitäre Hilfe auch kommt.

Ich schaue mir jetzt einmal das Umfeld und das, was Sie vorlegen, an: Das CDU-Präsidium hat beschlossen, dass ein Einwanderungsgesetz sinnvoll ist. Es will nach 2017 darüber beraten. Das wurde komplett vertagt. Also Fehlanzeige!

Ich komme zur Transparenz: Wir müssen doch wissen, worüber wir als Parlament abstimmen. Wir müssen doch wissen, was die Bundeswehr darf und nicht darf. Wir müssen doch überprüfen können, ob das Refoulement-Verbot wirklich eingehalten wird. Das heißt, dass Menschen, die dort ankommen oder in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, auch Asylanträge stellen können. Das kann die Bundesregierung – auch auf Nachfrage nicht – gar nicht nachprüfen. Mir liegt hier die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage meines Kollegen Jürgen Trittin vor. Dort wird einfach nur – um es mit meinen Worten zu sagen – festgestellt: Na ja, wir wissen es nicht so genau.

Um das aber zu wissen, müssen wir in den Operationsplan gucken können. Das war bisher bei jedem Mandat üblich gewesen. Der Operationsplan lag schön brav in der Geheimschutzstelle. Man ist dorthin gegangen und hat sich ihn angeguckt. Aus irgendeinem Grund – nach vielen Nachfragen – weigert sich die Bundesregierung einfach, uns den Plan zu zeigen. Das ist nicht unbedingt ein Vertrauensvorschuss. Damit können wir hier nicht arbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Rainer Arnold [SPD]: Nächste Woche!)

Herr Staatssekretär, Sie haben doch gerade gesagt, dass die Seenotrettung natürlich weitergeht. Das ist richtig so. Wir haben aber Zahlen, welche die Frau Kollegin Brugger erfragt hat. In zwei Monaten wurden 6 000 Menschen gerettet. Danach gab es in der Statistik einen Bruch. Der trat in dem Augenblick ein, als nicht mehr das nationale Kommando, sondern das EU-Kommando galt. Seit dem wurden in zweieinhalb Monaten 2 500 Menschen gerettet. Die Zahl ging also von 6 000 auf 2 500 herunter. Das zeigt eindeutig, dass da andere Dinge Priorität haben. Wenn man richtig hört, geht es jetzt in erster Linie um Aufklärung und nicht nur um Seenotrettung. Auch das ist eine Prioritätensetzung, mit der wir einfach nicht leben können.

Genauso steht es auch um das gesamte Krisenmanagementkonzept. Wir sind jetzt bei Phase 2 i). Die Phase 1 betraf die Seenotrettung. Wir waren – mit den Konsequenzen, die ich gerade beschrieben habe – dafür. Jetzt steht Phase 2 i) an. Dabei geht es um die Bekämpfung der Schlepper. Die Bundesregierung hat in Brüssel ja längst den weiteren Phasen – also 2 ii) und 3 ii) – zugestimmt. Dabei geht es um die libyschen Häfen bzw. um die Frage, was man dort tun soll.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie in Libyen eine Einheitsregierung haben wollen, dann sollten Sie, wie es der Kollegen Annen gerade völlig zu Recht beschrieben hat, vielleicht auch einmal auf die Stimmen von Libyen hören. Die klingen nicht unbedingt so, als ob irgendeine der beiden Regierungen davon begeistert wäre, dass jetzt demnächst Schiffe in Häfen versenkt werden sollen, bei denen man tagsüber aus der Luft nicht sehen kann, ob das ein Schlepperboot oder ein Schleuserboot ist. Von daher kann das einfach nicht funktionieren.

Man hat auch nicht das Gefühl, dass es für die Option, an Land gegen Schleuser vorzugehen, in Libyen eine große Begeisterung gibt. Jetzt wird es spannend: Es sollte ja im Sicherheitsrat ein Mandat dafür geben. Wenn man sich aber anschaut, wie die afrikanischen Vertreter dort – Angola, der Tschad und Nigeria – dazu stehen, erkennt man: Alle drei Länder lehnen dieses Ansinnen höchst vehement ab. Von daher muss man eigentlich sagen: Es geht nicht nur um das Binnenverhältnis zwischen Schleppern und EU, sondern es gibt im Übrigen auch noch ein paar lokale Akteure. Deren Stimme bzw. Zustimmung haben Sie aber nicht.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Nouripour, bitte, versuchen Sie jetzt, einen Punkt zu setzen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum letzten Punkt: Wenn nicht noch ein Wunder passiert, wenn das Mandat so bleibt, wenn Sie uns den Operationsplan nicht vorlegen und weiterhin so argumentieren, wie Sie es tun, kann ich meiner Fraktion leider Gottes bei aller Ablehnung des Geschäftsmodells der Schlepper nur empfehlen, dieses Mandat abzulehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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