Bundestagsrede von Stephan Kühn 25.09.2015

Verbrauchertäuschung bei PKW

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass VW die Abgaswerte illegal manipuliert hat, ist wirklich schockierend. Die wirtschaftlichen Folgen sind derzeit noch nicht absehbar. Aber klar ist: Die gesamte Automobilbranche hat nicht nur einen Kratzer abbekommen, da ist richtig der Lack ab.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Schön wär‘s!)

Der noch größere Skandal ist aber, dass seit Jahren durch zahlreiche Untersuchungen belegt ist, dass Dieselautos die Abgaswerte um ein Vielfaches überschreiten und die Bundesregierung null dagegen unternommen hat. Volkswagen ist insofern nur ein neues Kapitel in einer langen Kette von Mogeleien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man habe seit dem Herbst 2014 belastbare Indizien, dass selbst moderne Euro-6-Diesel im Realbetrieb vielfach erhöhte Stickoxidemissionen aufweisen. Das schrieb die Bundesregierung im August in ihrer Antwort auf einen Mahnbrief aus Brüssel; denn Brüssel hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, weil die gesundheitsgefährdende Stickoxidbelastung in unseren deutschen Städten zu hoch ist. Sehr geehrter Kollege Viesehon, das ist das Problem, über das wir hier reden. Zwei Drittel der NOx-Belastungen gehen auf den Verkehr und hier vor allen Dingen auf Dieselmotoren zurück. Das gehört zur Wahrheit dazu. Diese Emissionen müssen gesenkt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der ICCT hat im Oktober 2014 herausgefunden, dass die Stickoxidwerte auf der Straße die erlaubten Werte im Durchschnitt um das Siebenfache überschreiten. Diese Abweichungen lassen sich im Übrigen nicht mit Unterschieden zwischen Laborbedingungen und realem Fahrverhalten erklären; denn der überwiegende Teil der beobachteten Überschreitungen konnte weder extremen noch untypischen Fahrsituationen zugeordnet werden. Das ist also ganz klar ein systematisches Problem.

Was haben Sie, Herr Dobrindt, mit den Ergebnissen, die seit 2014 vorliegen, gemacht? Nichts! Sie haben nichts gegen diese Verbrauchertäuschung unternommen. Spätestens nach der Veröffentlichung des ICCT-Berichts 2014 hätten Sie eine Untersuchungskommission einrichten müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Spätestens 2014 hätten Sie das Kraftfahrt-Bundesamt mit Nachtests beauftragen müssen und nicht erst diese Woche.

Auch das Umweltbundesamt hat Untersuchungen durchgeführt und Nachprüfungen eingefordert. Insofern ist es albern, sich hier hinzustellen und zu sagen, dass wir auf das RDE-Messverfahren warten sollen; denn das wird bekanntlich nicht vor 2017 in die Praxis umgesetzt.

Trotz der Untersuchung einer nachgeordneten Behörde des Bundes hat der Bundesverkehrsminister sich nicht ein einziges Mal die Mühe gemacht, die Angaben der Hersteller zu kontrollieren. Erst jetzt wollen Sie prüfen, ob das, was typgenehmigt wurde, auch tatsächlich verbaut wurde. Das ist viel zu spät.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an Bundesminister Alexander Dobrinth gewandt: Fakten, Fakten, Fakten!)

Die grüne Bundestagsfraktion hat in dieser Woche den Antrag „Zum Schutz der Verbraucher – Unzutreffende Angaben beim Spritverbrauch und Schadstoffausstoß von PKW beenden“ eingebracht. Darin fordern wir regelmäßige, unabhängige Nachtests für Abgase und CO2-Emissionen. Die zahlreichen legalen Schlupflöcher bei den Labortests müssen beseitigt werden. Die Abgastests spiegeln in keiner Weise die Wirklichkeit wider. Schnelles Beschleunigen oder Fahren über 120 km/h kommen darin überhaupt nicht vor. Das geht an den realen Fahrsituationen aber völlig vorbei. Deshalb brauchen wir andere Labortests, damit Abgastests wirklich aussagekräftig sind.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist im Übrigen traurig, dass es einen Skandal solchen Ausmaßes braucht, damit das Kraftfahrt-Bundesamt das tut, was es schon längst hätte tun müssen. Zusätzlich zur Überprüfung der Fahrzeuge im Labor müssen auch Straßentests vorgenommen werden, also Messungen während Realfahrten, nicht nur auf dem Rollenprüfstand. Die zuständigen Behörden müssen diese Ergebnisse dann auch endlich allen Verbraucherinnen und Verbrauchern öffentlich zugänglich machen. Auch das ist bisher nicht erfolgt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der Verband der Automobilindustrie – der in den letzten Tagen auffällig abgetaucht ist – wollte uns immer weismachen, dass der sogenannte Clean Diesel für das Erreichen der Klimaziele absolut unverzichtbar sei. Genau das Gleiche hat das Bundesverkehrsministerium auch immer behauptet.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Ist ja auch richtig!)

Nein, meine Damen und Herren, der Diesel ist ein Teil des Problems. Es wird erkennbar, dass die Bundesregierung kein Konzept hat, wie sie die Stickoxidbelastungen in unseren Städten deutlich reduzieren und die Luftqualität deutlich verbessern will. Das fehlt. Das ist das Problem, über das wir zu sprechen haben, Herr Kollege Viesehon.

Auch die Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehr findet nur auf dem Papier statt. Wir reden nicht nur über Abgase. Auch hier hat der ICCT Differenzen zwischen Herstellerangaben und tatsächlichem Kraftstoffverbrauch festgestellt, die im Übrigen immer größer werden. Auch hier gibt es zahlreiche Schlupflöcher in Testverfahren im Labor. Wenn jetzt die Abgaswerte vom Kraftfahrt-Bundesamt kontrolliert werden, müssen auch die Verbrauchsangaben in die Untersuchung einbezogen und kontrolliert werden. Herr Minister, das erwarten wir jetzt von Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer die CO2-Emissionen wirklich reduzieren und die Luft in den Städten verbessern will, der muss endlich die Chance ergreifen und die Elektromobilität zum Fliegen bringen. Das sehe ich ganz genauso wie der Kollege Klare. Insofern sage ich auch: –

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Wenn wir das erreichen wollen, brauchen wir ein entsprechendes Marktanreizprogramm zum Kauf von Elektroautos. Dieses Marktanreizprogramm muss jetzt kommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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