Bundestagsrede von Sven-Christian Kindler 10.09.2015

Einzelplan Ernährung und Landwirtschaft

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den Agrarhaushalt, aber auch grundsätzlich über die Fragen der Landwirtschaftspolitik. Nach zwei Jahren haben wir jetzt Halbzeit der Großen Koalition. Herr Minister, daher hätte ich erwartet, dass Sie etwas zu Ihrer Bilanz und zur Situation der Landwirtschaft sagen.

Eigentlich geht es um ein schönes, positives Thema: um Essen, um das, was uns satt macht, was uns erhält, um das Verhältnis von Mensch, Natur und Tier. Aber wenn man sich im Land umschaut, stellt man fest, dass viele Menschen verunsichert sind, Angst haben und wütend auf die Landwirtschaftspolitik sind. Es gibt eine große Akzeptanzkrise.

50 000 Menschen waren in diesem Jahr bei der Wir-haben-es-satt-Demo in Berlin, darunter viele Landwirte. Sie haben klargemacht, dass sie eine andere Landwirtschaftspolitik wollen. Herr Minister, ich finde, man darf diese Bedenken nicht wegwischen, sondern man muss die Menschen endlich ernst nehmen und ihnen zuhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt zentrale Probleme in der Landwirtschaft, die jetzt angegangen werden müssen – auf diese Probleme weisen auch die Landwirte hin : Wir haben ein großes Höfesterben in Deutschland; gut ein Drittel der klimaschädlichen Treibhausgase entsteht weltweit in der Landwirtschaft; wir haben einen enormen Wasserverbrauch und eine enorme Wasserverschmutzung durch die industrielle Landwirtschaft; wir haben ganz viel Tierquälerei in der Massentierhaltung;

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Eine Unterstellung!)

wir haben quasi alle paar Monate einen neuen Lebensmittelskandal.

(Mechthild Heil [CDU/CSU]: Sprechen wir über Deutschland, oder was?)

Herr Minister, ich finde, diese Probleme dürfen nicht weiter ignoriert werden. Gerade die Union darf diese Probleme nicht weiter schönreden und sich wegducken. Es muss endlich gehandelt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Probleme sind nicht gottgegeben, sondern Folge einer falschen Agrarpolitik, einer Agrarpolitik, für die – das haben wir gerade schon in der Rede der SPD-Kollegin gehört – in der Bundesregierung vor allen Dingen die Kollegen von der CDU/CSU stehen. Diese Probleme sind Folge einer Agrarpolitik, die auf Masse statt Klasse setzt, auf Wachsen oder Weichen, auf Agrarfabriken statt Bauernhöfe. Ich finde, zu Recht fordern viele Menschen in Deutschland, dass sich die Agrarpolitik endlich ändert. Wir brauchen jetzt endlich ein Umsteuern in der Agrarpolitik in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz besonders deutlich wird das an der Milchkrise. Viele bäuerliche Betriebe stehen jetzt vor dem Aus. Das war in den letzten Monaten schon absehbar. Herr Minister, ich frage mich: Wo waren Sie eigentlich? Ich habe nichts von Ihnen gehört, keine Forderungen, keine konkreten Pläne. Sie haben das Thema – das muss man ganz ehrlich und hart so sagen – einfach verschlafen. Auch heute gibt es keine Antwort, sondern wieder nur Ankündigungen. Ich finde, das ist deutlich zu wenig. Das ist ein krasses Versagen als Landwirtschaftsminister in dieser zentralen Frage.

Zu dem Ergebnis vom Montag, das Sie angesprochen haben. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter spricht zu Recht von Aktionismus und von einem Vortäuschen von Politik. Er sagt, dass es den Agrarministern der EU-Staaten an Problembewusstsein mangelt, dass sie nicht über die nötige Weitsicht verfügen. Ihre Antwort darauf – das haben Sie heute wieder gesagt – ist Export. Die Probleme dabei sind aber – darauf hat die Kollegin Bluhm schon hingewiesen :

Erstens. Wenn in Länder exportiert wird, zum Beispiel in Westafrika, in denen die Kleinbauern schon heute ihre Existenzgrundlage durch die Dumpingkonkurrenz aus dem Ausland verlieren, dann wird dieser Export dort zu noch mehr Armut und Hunger führen – Stichwort „Fluchtursachen“.

Zweitens. Für die deutschen Milchviehhalter lautet die Frage: Was bringt ihnen das? Die Nachfrage auf dem Weltmarkt ist sehr schwankend. In China und Indien haben wir Nachfrageeinbrüche. Wir wissen, dass auf dem Weltmarkt kein hoher Preis zu erzielen ist, und die Milch auf dem Weltmarkt zu verramschen, kann nicht die Lösung sein. Unsere Milchviehhalter brauchen andere Antworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Spiering [SPD]: Welche?)

Ich kann Ihnen dazu Folgendes sagen: Wir wissen, dass es auf dem Markt ein zentrales Überschussproblem gibt. Deswegen muss man als Minister handeln und für eine Marktregulierung eintreten. Wir sind nicht für die alte Milchquote – das ist klar; dahin wollen wir nicht zurück ; aber wir haben immer davor gewarnt, dass die Europäische Union zu wenig Kriseninstrumente hat, dass sie gegen das Überschussproblem zu wenig machen kann. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter schlägt vor, wieder ein Bonus-Malus-System einzuführen. Ein solches System kann man auch branchenbezogen einführen, Herr Schmidt. Da dürfen Sie sich nicht wegducken. Man kann dafür sorgen, dass Betriebe, die mehr produzieren, einen Malus zahlen, und Betriebe, die freiwillig weniger produzieren, einen Bonus bekommen. Das kann man mit der Branche vereinbaren. Dazu muss man handeln, dazu muss man sich mit den Bauern treffen. Ich finde, deswegen brauchen wir einen Milchgipfel statt eines Exportgipfels. Einen solchen Gipfel muss der Minister jetzt einberufen. So etwas muss er vereinbaren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Schmidt, ich glaube, Sie sind der unbekannteste Minister dieser Regierung. Sie sind extrem blass. Ihre Taktik ist es anscheinend, sich wegzuducken und gar nichts zu machen, sich zu verstecken und zu hoffen, dass alles gut wird. Aber es wird nicht alles gut. Im Hintergrund lassen auch Sie sich – leider – die Papiere vom Bauernverband und der Agrarindustrie schreiben.

Stichwort „Düngeverordnung.“ Es gibt sie bisher immer noch nicht, obwohl die Europäische Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, weil wir eine viel zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser haben. Die Hauptursache dafür ist bekannt: Das ist die Überdüngung, das ist die Gülle. Ich finde es angesichts des Zustands unseres Grundwassers, angesichts des Zustands des Wassers in Deutschland insgesamt nicht akzeptabel, dass die Düngeverordnung nicht kommt. Sie muss jetzt kommen. Wir müssen unser Wasser schützen. Da müssen Sie ran, Herr Schmidt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Kollege Kindler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Röring?

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gern.

Johannes Röring (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege Kindler, ich habe eine Frage an Sie. Wenn eine Familie, die aus Asien, aus Syrien oder dem Irak nach Deutschland kommt, kommt sie in ein Land, in dem nach ihrer Vorstellung Milch und Honig fließen; denn hier gibt es sichere und bezahlbare Lebensmittel, die von verantwortungsvollen Landwirten erzeugt werden. In Ihrer Rede wird aber das Erreichte der letzten Jahrzehnte niedergemacht. Was antworten Sie dieser Familie auf die Frage, wie Ihre Rede zu den Erfahrungen passt, die sie mit der Landwirtschaft in Deutschland macht?

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist doch völlig klar: Sie können die Situation in Syrien, wo ein blutiger Bürgerkrieg geführt wird, wo Krieg und Gewalt herrschen, wo Menschen aus ihren Häusern herausgebombt werden, nicht mit der Situation in Deutschland vergleichen. Die Frage ist doch: Wie sieht die Situation in Deutschland aus?

Ich würde mit dieser Familie, die Sie angeführt haben, auf einen der zahlreichen Milchviehhalterbetriebe gehen, zum Beispiel in Niedersachsen, in denen auch ich schon war, und mich mit dem Milchviehhalter unterhalten. Diese haben in diesem wie auch im letzten Jahr, bevor die alte Milchquote, die nicht perfekt war, ausgelaufen ist, schon davor gewarnt, dass sie große Probleme haben. Als kleine Milchviehhalterbetriebe stehen sie wirklich vor der Entscheidung: Wachsen oder Weichen? Denn es gibt eine Tendenz zu immer größeren Betrieben, eine Tendenz zu immer mehr Masse. Sie werden jetzt wahrscheinlich ihren Betrieb aufgeben; denn sie wissen nicht, wie sie die Schulden bezahlen sollen, die sie haben, und ob sie den Betrieb an ihre Söhne oder Töchter überhaupt weitergeben können.

Ich glaube, dann werden auch die Menschen, die zum Beispiel aus Syrien kommen, verstehen, dass es gut ist – das kennen sie aus ihrer Heimat –, dass man eine kleine, regionale bäuerliche Landwirtschaft hat, dass man auf Strukturen vor Ort setzt, dass man mit den Menschen im Dorf zusammenkommt, dass man nicht so viele, aber dafür gesunde Kühe auf einer Weide hat. So kann man dafür sorgen, dass die Milch bezahlbar bleibt und eine gute Qualität hat. Das würde ich diesen Menschen antworten. Das ist aus meiner Sicht die richtige Antwort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht auch um Tierschutz. Auch da ist es das gleiche Trauerspiel, Herr Schmidt. Der Wissenschaftliche Beirat in Ihrem Ministerium hat Ihnen im März ein sehr lesenswertes Gutachten vorgelegt. Er stellt fest, dass die gegenwärtigen Tierhaltungsbedingungen in der Landwirtschaft nicht zukunftsfähig sind. Er fordert weiterhin nicht weniger als ein grundsätzliches Umsteuern bei der industriellen Massenfleischproduktion.

Wenn man sich dieses Gutachten einmal durchliest, dann stellt man fest, dass das eigentlich eine schallende Ohrfeige für die letzten zehn Jahre CSU-Agrarpolitik und den Tierschutz ist; denn er fordert nämlich genau das, was wir immer gesagt haben: mehr Platz für Tiere, artgerechte Beschäftigung und mehr Auslauf. Ich finde, man sollte, wenn man schon nicht auf die Grünen hört, wenigstens auf das eigene Ministerium, auf den eigenen Beirat hören, jetzt endlich einen Tierschutzplan vorlegen und dafür sorgen, dass die Tierquälerei in der Massentierhaltung aufhört. Das wäre jetzt notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen: In der Landwirtschaft ist viel los. Es gibt Krisen. Viele Bauern haben große Sorgen und große Ängste. Darauf müsste man jetzt eingehen. Man muss darauf hören, was ein Großteil der Bevölkerung fordert, was viele Landwirte fordern, was der Bundesverband der Milchviehhalter fordert und was sieben grüne Agrarminister in den Ländern umsetzen: Wir brauchen jetzt ein sanftes, aber auch ein konsequentes Umsteuern, Schritt für Schritt für eine Agrarwende. Das muss sich im Haushalt abbilden, aber auch bei dieser Bundesregierung. Darum muss es jetzt gehen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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