Bundestagsrede von Sven-Christian Kindler 11.09.2015

Schlussrunde Einbringung Haushalt 2016

Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin bewegt von dieser Haushaltswoche und von dem, was wir vielfach vor Ort erlebt haben, davon, wie viele Menschen sich vor Ort für Flüchtlinge einsetzen, für die menschenwürdige Aufnahme und für die Integration. Ich glaube, das, was hier gerade passiert, ist eine großartige Leistung, und dies ist allen Respekt dieses Hohen Hauses wert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Wir sehen gleichzeitig aber auch, dass die Kommunen und die Länder vor großen Herausforderungen stehen. Deswegen wollen wir nicht kritisieren, dass die Bundesregierung jetzt einen ersten Vorschlag vorgelegt hat; denn 3 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen sind nicht nichts. Ich glaube aber, man muss, wenn man auf das Jahr 2016 guckt, erstens sehen, dass das natürlich nicht ausreichen wird. Zweitens – das hat auch die Kollegin Hajduk schon gesagt – muss das Geld schnell kommen. Wir brauchen jetzt einen Nachtragshaushalt. Er ist notwendig. Es gab wichtige Signale der Koalition, diesen zu machen.

Im Zusammenhang mit einem Nachtragshaushalt ist uns aber auch klar: Man wird nicht gleich eine Grundgesetzänderung und eine Durchleitung zur Ausstattung der Kommunen schaffen. Aber das, was man einfach gesetzlich machen kann und was in Ländern und Kommunen auch strukturell wirkt, ist zum Beispiel die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Integration in die sozialen Sicherungssysteme oder die Integration von Flüchtlingen vollständig in die gesetzliche Krankenversicherung. Das wäre strukturell wichtig und notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Flüchtlingspolitik hat diese Haushaltswoche dominiert. Wenn man aber darüber hinaus guckte, was in den Fachetats und bei den Fachthemen sonst los war, dann hat man gesehen, dass die Große Koalition hier und dort etwas Geld drauflegt und sich dafür viel lobt und sich auf die Schulter klopft. Ich finde aber, dass dies insgesamt relativ dürftig war. Ich hätte von der Großen Koalition mehr Mut und mehr visionäre Debatten dahin gehend erwartet: Was wollen wir eigentlich in fünf oder zehn Jahren machen? Hierzu gab es wenig. Letztendlich bleibt es nach dem, wie der Haushaltsentwurf ist, und nach dem, was wir in dieser Woche gesehen haben, dabei: Es gibt viel Verwalten und wenig Gestalten. Es gibt wenig spannende Ideen und viel Mutlosigkeit. Ich glaube, es muss sich noch einiges ändern, damit das ein zukunftsfester und gerechter Haushalt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben auch gesehen, dass Sie sich in diesen Debatten viel für den ausgeglichenen Haushalt gelobt haben. Ich glaube aber, dass Sie sich darauf ausruhen. Herr Schäuble, Sie haben von der nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik geredet, die Sie gemacht hätten und die zu diesem ausgeglichenen Haushalt geführt hätte. Aber ich glaube, man muss natürlich auch sehen, dass der Grund viel Glück und günstige Umstände waren, und zwar auf weltwirtschaftlicher und auch auf europäischer Ebene.

Wir wissen, weil wir es abgefragt haben: Seit Beginn der Finanzkrise, seit 2008, hat die Bundesregierung gegenüber der geltenden Finanzplanung 94 Milliarden Euro durch Zinsminderausgaben eingespart. Ein Großteil des Geldes kommt also durch die historisch niedrigen Zinsen. Das zeigt erstens, dass die Bundesregierung Krisengewinner in Europa ist, und zwar trotz aller Mythen vom Zahlmeister. Zweitens zeigt es, dass die EZB einen Großteil dazu beigetragen hat. Ich finde, man kann dann nicht, wie Sie das Dienstag gemacht haben, die EZB stark für ihr Handeln kritisieren, weil die europäischen Regierungen nicht gehandelt haben, und sich gleichzeitig für die Haushaltskonsolidierung rühmen. Das finde ich nicht redlich. Sie müssen ehrlich sagen, dass eigentlich Mario Draghi viel mehr zu der Haushaltskonsolidierung beigetragen hat als Sie, Herr Schäuble.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kollege Berghegger hat gesagt, Sie schafften es immer, den Haushalt auf Sicht zu fahren – er hat es wohl anders gemeint. Aber ich würde es auch sagen: Sie fahren auf Sicht. Das ist alles nicht besonders zukunftsorientiert. Denn man könnte in der jetzigen Situation, unter den günstigen Umständen, auch anpacken und sich der Risiken bewusst werden, die Sie zurzeit ausblenden. Darüber reden Sie natürlich nicht gerne. Aber ich erwähne hier heute noch mal, womit sich Risiken verbinden: mit der Zinsentwicklung, mit dem demografischen Wandel, mit der leeren Rentenkasse ab 2019, weil die Mütterrente nicht über Steuern finanziert wird, mit der Klimakrise, aber auch mit der Spaltung zwischen Arm und Reich.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Aber 86 Milliarden Euro Rentenzuschüsse sind beachtlich!)

Herr Schäuble, Sie haben es angesprochen: Die Vermögensungleichheit ist die größte in der Euro-Zone. Man kann nicht bestreiten, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich in dieser Gesellschaft auch ein Risiko für den Haushalt ist, bei dem man gegensteuern muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Ein großes Risiko gibt es im Bereich der Investitionen, für die Sie sich immer sehr stark feiern. Die Investitionen verdienen einen näheren Blick. Im Finanzplan bis 2019 ist ein Anstieg der Investitionen von jetzt rund 300 Milliarden Euro auf 333 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist eine große Steigerung. Die Investitionsquote stagniert aber bei rund 30 Milliarden Euro. Das heißt, der Wertverfall unseres öffentlichen Vermögens geht weiter. Und auch hier: keine Antwort, keine großen Ideen, was Sie machen wollen. Damit verschulden Sie sich ja auch bei den zukünftigen Generationen. Das wird uns nachher teuer zu stehen kommen. Ich finde, auch da muss in diesem Haushalt umgesteuert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil es ein Prozess ist, der nicht nur in den letzten vier Jahren stattgefunden hat, sondern schon länger andauert – das öffentliche Vermögen ist innerhalb von 20 Jahren um 800 Milliarden Euro auf nahezu null gesunken –, schlagen wir vor, die blinden Flecke der Schuldenbremse zu beseitigen. Zum Beispiel sollte für zentrale Einzelpläne eine ehrliche Bilanzierung des Infrastrukturvermögens durchgeführt und diese im Haushalt ausgewiesen werden. Man sollte zum Beispiel mit einer Investitionsregel dafür sorgen, dass das öffentliche Vermögen nicht weiter schrumpft. Das wäre aus unserer Sicht notwendig, damit wir wirklich in die Zukunft investieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will am Ende auf die Schattenseiten dieses Haushaltes eingehen, weil die Große Koalition sie natürlich gerne vergisst. Es gibt bei diesem Haushalt nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer. Die Beitragszahler werden belastet, weil die Rentenkasse ab 2019 leer ist. Das ist eine Folge Ihrer Politik bei der Mütterrente. Wir haben arme Rentnerinnen und Rentner. Obwohl Sie ein großes Rentenpaket auf den Weg gebracht haben, machen Sie eigentlich nichts gegen Altersarmut. Wir haben arme Kinder. Auf dieses Problem gibt es im Haushalt eigentlich keine Antwort. Dasselbe gilt für Alleinerziehende. Auch auf die Frage, was mit den Mitteln passieren soll, die frei werden, weil das Betreuungsgeld abgeschafft wird, gibt es im Haushalt keine Antwort. Herr Schäuble will die Mittel im allgemeinen Haushalt versickern lassen. Ich sage Ihnen: Das ist die falsche Antwort. Das Geld muss jetzt in Krippen und Kitas gesteckt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein Verlierer dieses Haushalts ist weiterhin das Klima. Die Klimakrise wird nicht richtig angegangen. Es gibt weiterhin klimaschädliche Subventionen im Umfang von 52 Millionen Euro. Da passiert nichts. Man muss sagen: Bei den Mitteln für die globale Entwicklungszusammenarbeit gibt es zwar leichte Steigerungen, aber insgesamt ist das deutlich zu wenig und wird der internationalen Herausforderung und der Verantwortung Deutschlands in diesem Bereich nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch hier sehen wir: In diesem Haushalt werden falsche Prioritäten gesetzt. Es gibt viele Verlierer. Aus unserer Sicht muss sich das ändern. Dieser Haushalt ist nicht zukunftsfest und gerecht. Wir müssen jetzt die Haushaltsberatungen nutzen, um das zu ändern.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

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