Bundestagsrede von Sylvia Kotting-Uhl 24.09.2015

Atomgesetz

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Nationale Entsorgungsplan, um den es bei der 14. AtG-Novelle geht, steht unter Revisionsvorbehalt. Die Endlager-Kommission hat das Recht, ihn durch ihre Empfehlungen zu verändern, und das ist gut so. Denn in der Kommission werden die Dinge – anders als in Ausschüssen und Plenum mit den eng begrenzten Redezeiten für die Opposition – zwischen allen Beteiligten ausdiskutiert.

Die Grundausrichtung des NaPro ist positiv: das Bekenntnis zur Inlandsentsorgung, die erstmalige Benennung der Abfälle aus der Urananreicherung in Gronau als Atommüll. Doch dieser Grundausrichtung fehlt die klare Konsequenz. Das Bekenntnis zur Inlandsentsorgung endet an den Forschungsreaktoren. Und der Erkenntnis, dass Urantails Atommüll sind, folgt nicht die Konsequenz, die Menge des Atommülls festzulegen, indem gemäß dem Atomausstieg ein Abschaltdatum für die Urananreicherungsanlage in Gronau verfügt wird.

Nein, Urenco soll unbegrenzt weiter Uran anreichern und unbegrenzt Atommüll produzieren dürfen. Das macht diesen Atommüll innerhalb der Aufgabe, die BMUB mit dem NaPro an die Endlager-Kommission weiterreicht, zu einem unberechenbaren Faktor. Das Umweltministerium weiß, dass es für die Suche nach einem Endlager Zahlen nennen muss. Für die Urantails nennt es 100 000 m³. Diese Zahl ist logischerweise völlig gegriffen. So unseriös kann die Endlager-Kommission nicht arbeiten.

Es wäre eine gute Gelegenheit, Frau Ministerin, die Lücke im Atomausstieg, die die beiden Atomfabriken in Deutschland bilden – die Urananreicherung in Gronau, die Brennelementefabrik in Lingen – zu schließen. Bundestag und Bundesregierung sollten das Ziel ins Auge fassen, die Atomfabriken in Deutschland abzuschalten, um den Atomausstieg voranzubringen und eine gelingende Endlagersuche zu ermöglichen.

Der vorgelegte Nationale Entsorgungsplan und die entsprechende 14. Atomgesetz-Novelle, über die wir heute beraten, weist eine entscheidende Veränderung zum ursprünglichen Entwurf auf: Sowohl die Urenco-Abfälle wie auch die Asse-Abfälle nach geglückter Rückholung sollen nicht mehr für das Endlager Schacht Konrad vorgesehen werden, sondern es soll prioritär geprüft werden, ob diese Abfälle auch im noch zu findenden Standort des Endlagers für hochradioaktiven Atommüll eingelagert werden können. Darüber soll die Endlager-Kommission beraten und eine Empfehlung abgeben. BMUB reagiert hier auf über 70 000 Einwendungen aus der Bevölkerung, die sich gegen den ursprünglichen Plan verwahren.

Ich finde diese Reaktion richtig. Schacht Konrad ist in der Bevölkerung nach wie vor umstritten, es fand kein vergleichendes Auswahlverfahren statt, das Endlager entspricht bei Inbetriebnahme nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik, wenn es nicht in einem neuen Anlauf auf diesen gebracht wird. Im NaPro findet sich dazu allerdings keine Absichtserklärung, sondern ganz im Gegenteil der Hinweis, dass der Stand von Wissenschaft und Technik laut Planfeststellungsbeschluss erst zum Betriebsende hin nachgewiesen sein muss. Frau Ministerin, so machen Sie den Menschen um Schacht Konrad das Leben mit dem Endlager zusätzlich schwer. Schacht Konrad muss vor der Einlagerung von Atommüll auf den Stand von Wissenschaft und Technik gebracht werden.

Hier haben Sie noch nachzuarbeiten. Gleichwohl begrüße ich, dass Sie der Bevölkerung um Schacht Konrad nicht auch noch zumuten wollen, sich mit der Einlagerung von doppelt so viel Atommüll wie die Genehmigung bisher vorsieht konfrontiert zu sehen.

Die Arbeit der Endlager-Kommission wird durch die neue Aufgabe erheblich erschwert. Niemand kann heute sagen, wie die Asse-Abfälle genau zusammengesetzt sind und wieviel kontaminiertes Salz mit zu entsorgen sein wird. Das macht es mindestens schwer – einige Kommissionsmitglieder sagen: unmöglich – Sicherheitskriterien für das Endlager zu erstellen. Klar ist dagegen heute schon, dass Wechselwirkungen zwischen Wärme entwickelnden bzw. hochradioaktiven und nicht Wärme, dafür aber Gas entwickelnden schwach- und mittelradioaktiven Abfällen verhindert werden müssen. Das heißt, die Abfälle werden in zwei klar voneinander getrennte Endlager eingelagert werden müssen, was an einem Standort entweder ein Wirtsgestein von besonders großer Mächtigkeit erfordert oder zwei eventuell übereinander liegende günstige Wirtsgesteine. Die Zahl geeigneter Standorte wird sich definitiv drastisch verringern.

Wir nehmen uns der neuen Aufgabe in der Kommission, an ohne zu wissen, ob wir sie lösen können. Vielleicht können wir zum Ende unserer Tätigkeit im Juni 2016 nur einen Zwischenbericht abgeben, vielleicht müssen wir sagen, dass eine Suche nach einem gemeinsamen Standort für diese unterschiedlichen Abfälle in überschaubarer Zeit aussichtslos ist. Klar muss aber für alle Kommissionsmitglieder sein, dass wir die Gesamtgemengelage in den Blick nehmen müssen. Sich mit einer Art Tunnelblick auf die hochradioaktiven Abfälle zu konzentrieren, weil die Verfahrensentwicklung dann immer noch schwer genug, aber einfacher ist, das füllt die Verantwortung nicht aus, die Bundestag und Bundesrat der Kommission übertragen haben.

Letzter Punkt: große Kritik an der laut NaPro beabsichtigten Errichtung eines Eingangslagers mit der ersten Teilgenehmigung des Endlagers. Liebe Frau Ministerin, wenn man mit dem A... wieder einreißen will, was man mit den Händen aufgebaut hat, dann errichtet man nach einer langen ergebnisoffenen transparenten und partizipativen Endlagersuche ein Eingangslager am Endlager-Standort, bevor es genehmigt ist. So landet man am Ende dann doch wieder beim Prinzip Gorleben. Ich weiß, dass wir mit den Zwischenlagern in schweres Wasser kommen, weil wir aus allen Genehmigungen rauslaufen. Das heilen wir aber damit nicht. Über die Zwischenlager-Situation müssen wir uns gesondert Gedanken machen. Die Endlagersuche darf nicht am Ende durch unangemessenes Faktenschaffen desavouiert werden. Da dürfen Sie, Frau Ministerin, mit unserem erbitterten Widerstand rechnen.

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