Bundestagsrede von Tabea Rößner 24.09.2015

Verleihbarkeit digitaler Medien

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Examenszeit, und das Standardwerk ist in der Bibliothek nicht auffindbar oder über Monate vorgemerkt, oder wichtige Seiten sind herausgerissen. Viele von Ihnen kennen das vielleicht, sofern Sie Ihre Arbeiten selbst geschrieben haben.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das müsste in digitalen Zeiten mit Internet, iPad, Tolino und Co. eigentlich vorbei sein. Das ist es aber nicht. Auch in der digitalen Bibliothek können Bücher vergriffen sein, weil nur so viele Exemplare verliehen werden können, wie Lizenzen erworben wurden.

Die öffentliche Bibliothek muss sich für die digitale Zukunft neu aufstellen. Hierfür braucht sie – da trifft der Antrag der Linken den richtigen Nerv – ein breitgefächertes digitales Angebot und dafür finanzielle Unterstützung. Die Bibliothek muss als Bildungseinrichtung für alle sozialen Schichten und Altersstufen, für Schul- und Erwachsenenbildung sowie als Anlaufpunkt für Migrantinnen und Migranten erhalten bleiben, auch digital.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich habe aber Zweifel, ob die hier vorgeschlagenen Änderungen den Verbraucherinnen und Verbrauchern tatsächlich einen Mehrwert bringen. Mehr noch: Sie könnten ihnen sogar einen Bärendienst erweisen.

Der Buchmarkt versucht gerade, sich mit kommerziellen Leihportalen für E-Books auf die neuen Lesegewohnheiten einzustellen. Das ist übrigens etwas, was wir immer eingefordert haben. Das Angebot der Bibliotheken erscheint da schädlich. Es ist kostenfrei, und für die Ausleihe zahlen die Bibliotheken an Autoren und Verlage die Bibliothekstantieme; sie liegt jetzt bei 4 Cent. Bei Skoobe oder Readfy erhalten Autoren und Verlage zwischen 16 Cent und 1,10 Euro pro Leihe. Mit der Bibliothekstantieme würden sie also nur noch einen Bruchteil bekommen. Die Kreativen dürfen aber eben nicht zu den Verlierern der Digitalisierung werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Da könnten Sie von der Union eigentlich auch klatschen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dabei ist es richtig, die Bibliotheken finanziell besser auszustatten. Es sollte ihnen weiterhin möglich sein, eine dem öffentlichen Auftrag entsprechende qualitative Auswahl anzubieten.

Ich hadere hier allerdings vor allem mit der geplanten Änderung in § 17 Urheberrechtsgesetz. Abgesehen davon, dass wir damit erst einmal Brüssel durchlaufen müssten: Digitale Medien könnten dann an jeden weiterverkauft werden. Das klingt zwar erst einmal wunderbar, hat aber einen Haken: Ein florierender Gebrauchtwarenhandel mit digitalen Gütern könnte eine ungewollte Spirale nach unten auslösen. Anbieter wie Amazon oder Apple stehen bereits mit Secondhand-Verkaufsplattformen für Digitales in den Startlöchern.

Sollte es hier grünes Licht geben, wäre die Konkurrenz für Verlage enorm. Digitales verrottet nicht. Gebrauchte E-Books wären mit einem Klick in alle Welt weiterverkauft, zu Spottpreisen, und zwar ohne Riss oder Kaffeefleck. Das stärkt geschlossene Systeme wie das von Amazon, und es schadet dem kulturellen Angebot. Denn wer investiert dann noch? Wer nimmt das wirtschaftliche Risiko eines Flops auf sich, und wer setzt noch auf unbekannte Autoren oder vielleicht auf gewagte Inhalte? Unter idealen Bedingungen sind das die Verlage. Es sind zumindest nicht die digitalen Verkaufsplattformen.

Wir dürfen das wirtschaftliche Fundament nicht derart erschüttern, dass die kulturelle Vielfalt darunter leidet. Wenn nur noch risikofreie Bestseller auf dem Markt sind, kann das sicher nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sprechen hier ja nicht nur von E-Books. Digitale Medien, das sind ja auch Musik- oder Filmdateien.

Ich möchte festhalten: Öffentliche Bibliotheken müssen ein facettenreiches digitales Angebot bereithalten, und sie dürfen keine Nischeninstitutionen werden. Wir brauchen aber eine sozialverträgliche Lösung, und dafür sollten sich alle Seiten ins Zeug legen.

Um dies zu schaffen, müssen Länder und Kommunen dringend in die Lage versetzt werden, digitale Bibliotheken finanziell ausreichend auszustatten. Die Belange der Kreativen müssen mitgedacht werden. Zudem braucht es Mut bei den Verlagen, auch Neues zu wagen, und die beteiligten Kreise müssten aufeinander zugehen und eine gemeinsame Lösung erarbeiten, die dann allen Seiten zugutekommt. Dabei sind faire Lizenz- und Nutzungsbedingungen Pflicht. Wenn diese Chance aber vertan wird, dann muss der Gesetzgeber die Lösung für sie finden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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