Bundestagsrede von 11.09.2015

Haushalt 2016 - Einzelplan Verkehr und digitale Infrastruktur

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nun hat das Wort die Kollegin Valerie Wilms für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Tja, aus diesem Verkehrsetat kann man nur einen einzigen Schluss ziehen: Der zuständige Minister ist überfordert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Je länger er überfordert ist, desto mehr rüstet er verbal auf und drischt auf die Grünen ein, auf unseren guten Verkehrsminister Winne Hermann in Baden-Württemberg; etwas anderes fällt ihm nicht ein.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Herr Dobrindt redet viel über Bürgerbeteiligung und Modernisierung, aber viel mehr als Schönfärberei kann ich nicht erkennen. Auf Ihre Bürgerbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan bin ich gespannt; denn im Dezember soll der Kabinettsbeschluss stehen. Irgendwie klappt das nicht so ganz, Bürgerbeteiligung innerhalb einiger weniger Wochen abzuarbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mehr als Schönfärberei haben Sie wirklich nicht zu bieten.

Jetzt schauen wir uns einmal Ihren Verkehrsetat in den Details an. Sie reden gerne von „Erhalt vor Neubau“. Das haben Sie auch heute wieder gemacht. Das ist und bleibt bei Ihnen aber nichts als eine Floskel. In der Realität steigen die Mittel für den Neubau von Straßen doppelt so stark an wie die Gelder für den Erhalt. Da wird nicht umgesteuert. Es geht einfach so weiter wie bisher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Straßen und Brücken werden also weiterhin bröckeln, während Millionen in bayerische Umgehungsstraßen mit nur lokaler Bedeutung versenkt werden. Ist es Ihnen nicht wenigstens ein bisschen peinlich, das Geld für die teuerste Umgehungsstraße Bayerns ausgerechnet in Ihren Wahlkreis zu lenken?

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denen nicht!)

Es geht um Oberau.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Sie greifen dreist in die Kasse, wenn es der politischen Landschaftspflege dient. Das finde ich absolut unverschämt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Peinlich! Ganz Peinlich!)

Aber es kommt noch schlimmer. Erst heben Sie die Umgehung Oberau in den Haushalt, und kaum steht sie da drin, wird sie 1 Prozent teurer. Innerhalb von einem Jahr kostet sie plötzlich stattliche 31 Millionen Euro mehr. Das nenne ich Selbstbedienung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gleichzeitig zeigen Sie Ihre völlige Überforderung bei den entscheidenden Fragen in der Verkehrspolitik. Eines ist inzwischen unbestritten: Wir müssen mehr Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagern. Jeder sieht doch, was für Lkw-Lawinen auf unseren Autobahnen unterwegs sind. Da ist längst die Schmerzgrenze erreicht. Es muss umgesteuert werden. Aber Sie haben kein Konzept, geschweige denn eine Lösung. Fehlanzeige!

Wir warten auf Vorschläge. Aber dafür müssten Sie sich mit etwas anderem als mit Ihrer CSU-Maut zur Diskriminierung der Ausländer und mit Ortsumgehungen in Bayern beschäftigen. Sie sollten endlich verstehen, dass Sie seit bald zwei Jahren Bundesverkehrsminister sind, also nicht nur für das bayerische Wohlergehen zu sorgen haben, sondern für das Wohlergehen der Menschen in der ganzen Bundesrepublik Deutschland, in Europa. Das haben Sie scheinbar absolut verdrängt. Übernehmen Sie dafür endlich die Verantwortung!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das ist ziemlich unverschämt, was Sie da sagen! Ziemlich unverschämt! – Gegenruf des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Wahrheit tut weh!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir uns doch einmal an, wie es wirklich aussieht. Die umweltfreundlichen Verkehrsmittel geraten immer mehr unter Druck. Die Bahn schafft es nicht, die Mittel zu verbauen. Viele wichtige Projekte für umweltfreundliche Transporte kommen nicht voran. Auch bei den Wasserstraßen ist das so; Kollegin Hagedorn hat ja eben schon gewisse Ansätze aufgezeigt. Da kann man zwar behaupten, dass es nur um Schleswig-Holstein geht. Aber ganz so ist es nicht. Nur ein Viertel der Mittel wurde bei den Wasserstraßen tatsächlich genutzt. Da können Sie nicht auf die Auftragsverwaltung der Länder schimpfen, Herr Minister. Da hilft es auch nichts, in irgendwelchen Unterlagen zu blättern.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist Ihre Aufgabe, die Sie nicht erfüllen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ein einziges Desaster ist auch der kombinierte Verkehr. Nur ein knappes Fünftel der Mittel konnte tatsächlich genutzt werden. Seit Jahren klappt es nicht mit der Verlagerung auf die Schiene. Und was machen Sie? Sie schauen sich das achselzuckend von der Seitenlinie aus an.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dem Verkehrsminister ist die Erfolglosigkeit der eigenen Förderprogramme offensichtlich ganz egal. Zumindest das Finanzministerium – Herr Kollege Spahn, das könnten Sie ja jetzt einmal angehen – ist aufgewacht und prüft, was man hier verändern muss. Dafür wird es auch wirklich allerhöchste Zeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Minister muss ein paar grundsätzliche Vorschläge machen, wie die Probleme zu lösen sind. Mit Geld allein wird das nicht funktionieren. Sie müssen schon an die Strukturen heran. Dazu müssen Sie jetzt in die Vollen gehen und dürfen Ihr Ministerium nicht mit der Pkw-Maut beschäftigen. Aber da habe ich meine Zweifel. Mit der gescheiterten Maut haben Sie Ihr ganzes Pulver verschossen. Es sieht so aus, als ob Ihnen für die Lösung der wirklichen Probleme jetzt die Kraft fehlt. Der Verkehrsetat vergibt die meisten Mittel, um unser Land durch Investitionen zu gestalten. Aber Sie missbrauchen ihn, um sich selbst und Ihre Günstlinge zu beglücken. Einen solchen Verkehrsetat, einen solchen Verkehrsminister hat unser Land nicht verdient.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Unser Land hat nicht so eine Opposition verdient! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Ei, ei, ei!)

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