Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 14.04.2016

Fortsetzung EUTM-Einsatz Mali

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand macht sich Illusionen über die Sicherheitslage in Mali. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban ­Ki-moon stellt in seinem jüngsten Bericht an den Sicherheitsrat fest, dass in Mali durch die Gewalt der Extremisten, Terroristen und Kriminellen die Gefahr für die Menschen nach wie vor sehr hoch ist. Erst vorgestern Nacht wurden drei französische Soldaten der Friedensmission der Vereinten Nationen auf grausame Weise durch eine hinterhältig gelegte Landmine getötet. Diese Gräueltat macht auch uns im Bundestag betroffen. Unser Beileid und Mitgefühl gelten ihren Familien und Freunden.

Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren haben wir Grüne trotz des gefährlichen Umfeldes die EUTM, die europäische Ausbildungsmission für die malischen Sicherheitskräfte, mit großer Mehrheit unterstützt. Denn sie hat einen Beitrag dazu geleistet, dass die demokratische Kontrolle über die Armee gestärkt wird und dass diese in die Lage versetzt wird, in Zukunft die eigene Bevölkerung besser zu schützen. Mittlerweile sind zwei Drittel der malischen Soldatinnen und Soldaten ausgebildet worden. Ein solches Engagement braucht aber auch langen Atem und viel Geduld.

Mit den Änderungen im neuen Mandat soll diese Unterstützung nun nicht mehr in den gesicherten Lagern der Mission stattfinden, sondern es soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass, abhängig von der Sicherheitslage, die Soldatinnen und Soldaten herausgehen, um bereits ausgebildete Verbände in Heimatkasernen zu betreuen. Diese Anpassung finde ich grundsätzlich nachvollziehbar, wenn es darum geht, die Nachhaltigkeit des Ausbildungserfolges sicherzustellen. Denn der Erwerb der militärischen Grundfertigkeiten alleine macht noch keinen guten Soldaten, sondern dafür sind so wichtige Inhalte wie die Achtung der Menschenrechte, der Umgang mit den Gefangenen oder die Einhaltung des Völkerrechtes viel entscheidender.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gleichzeitig ist auch klar, dass durch die Ausweitung des Operationsgebiets bis nach Timbuktu und Gao die europäische Ausbildungsmission riskanter wird. Wir Abgeordnete werden vor diesem Hintergrund sehr genau darauf achten, dass die Soldatinnen und Soldaten den bestmöglichen Schutz bekommen und, auch wenn sie die Lager verlassen, eine gesicherte Rettungskette vollumfänglich gewährleistet ist. Wir Grüne werden bei den Beratungen diese und andere Veränderungen im Mandat kritisch und sorgfältig prüfen.

Meine Damen und Herren, so schwierig und gefährlich die Lage in Mali ist, sie ist nicht nur düster. Damit meine ich nicht nur, dass die Soldatinnen und Soldaten bei der Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte viel geleistet und viel erreicht haben. Vielmehr gibt es weitere Entwicklungen, die Anlass zu einer vorsichtigen Hoffnung geben. Trotz aller Rückschläge und Schwierigkeiten konnte im letzten Jahr ein umfassendes, breit getragenes Friedensabkommen geschlossen werden. Ohne die starke Rolle der Vereinten Nationen und ihrer Friedensmission wäre das kaum möglich gewesen. Die Umsetzung dieser Vereinbarung wird ganz entscheidend dafür sein, ob sich in Zukunft die Weichen in Mali für mehr Stabilität, Sicherheit und Frieden stellen lassen. Ein großer Erfolg ist auch, trotz einiger Verzögerungen, dass eine Kommission für Abrüstung, Demobilisierung und Wiedereingliederung gegründet wurde und ehemalige Rebellen wieder in die Gesellschaft und auch in die Sicherheitskräfte integriert werden sollen. Gleichzeitig müssen aber natürlich auch die sozialen und wirtschaftlichen Verteilungsfragen zwischen dem Norden und dem Süden in einem gerechten Ausgleich geklärt werden.

Die humanitäre Lage ist teilweise immer noch dramatisch. 2,5 Millionen Menschen sind vom Hunger betroffen, und es gibt immer noch 90 000 Binnenvertriebene.

Meine Damen und Herren, ich bin in den letzten Jahren häufiger nach Mali gereist. Besonders berührt und bewegt hat mich dabei die Selbstverständlichkeit, mit der die Menschen im Süden – in einem der ärmsten Länder der Welt – die Flüchtlinge aus dem Norden aufgenommen und unterstützt haben. Sie haben das Wenige, was sie hatten, mit ihnen großzügig geteilt. Trotz aller Armut gibt es eine starke, solidarische und friedfertige Zivilgesellschaft. Darin liegt eine große, vielleicht sogar die größte Chance für die malische Zukunft.

Mein Dank gilt allen Menschen, die sich in Uniform oder ohne trotz der Gefahren auch für Leib und Leben dafür einsetzen, dass der Großteil der Malierinnen und Malier auf diesem guten Weg unterstützt wird.

Meine Damen und Herren, Ausbildung allein kann nur einer von vielen Bausteinen sein. Entscheidend ist aber eine engagierte Bearbeitung der Konfliktursachen, ein stimmiges Gesamtkonzept, das die Bereiche Sicherheit, Entwicklung und Staatsaufbau, aber vor allem auch den Versöhnungsprozess zusammenbringt. Hierfür kann und sollte auch die deutsche Bundesregierung mehr tun.

Die Europäische Ausbildungsmission hat dazu beigetragen, dass der Hoffnungsschimmer im Norden nicht nur von kurzer Dauer war. Die erfolgreiche Entwicklung in Mali selbst ist und bleibt aber kein Selbstläufer. Es gibt Risiken. Es gab Rückschläge, und es wird sie auch in Zukunft geben. Wir müssen auch deshalb die Mandate jedes Mal aufs Neue sorgfältig und kritisch prüfen und beraten.

Meine Damen und Herren, es ist klar: Es gibt nie eine Erfolgsgarantie, und der Weg wird sicherlich schwierig sein. Es ist aber ebenso gewiss, dass die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass ohne die internationale Unterstützung die Menschen in Mali kaum auf Sicherheit und Frieden hoffen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

4398896