Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 29.04.2016

Petitionen zum ALG II

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir heute die Petition von Inge Hannemann diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Herr Lehrieder, wir diskutieren heute eben nicht einen Antrag im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sondern eine Petition.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!)

Der Petitionsausschuss sollte sich endlich etwas ernster nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Petition von Inge Hannemann war öffentlich stark präsent. Zuletzt hatten 91 500 Menschen die Petition mitgezeichnet. Bei der öffentlichen Anhörung hat nicht einmal der Europasaal ausgereicht. Die Anhörung wurde zusätzlich in einen anderen Saal übertragen. Das zeigt, das Thema Sanktionen treibt viele Menschen um.

Sinn und Zweck von Petitionen ist es doch, etwas über die Stimmung in der Bevölkerung zu erfahren, eine Einschätzung zu erhalten, ob Gesetze ihre Ziele erreichen und welche Probleme bestehen. Mein Verständnis bei solchen herausragenden Petitionen ist: Wir sollten die Argumente ernst nehmen und bedenken, einfach mal innehalten und den Blickwinkel etwas weiten. Damit meine ich nicht nur uns, den Petitionsausschuss, sondern auch die Bundesregierung. Weil diese Petition stellvertretend für viele, viele Einzelpetitionen steht, hätte sie es wahrlich verdient, dass sich die Bundesregierung damit beschäftigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Petition zeigt: Die Sanktionen sind umstritten. Dafür gibt es durchaus bedenkenswerte Argumente. Haben Erwerbslose aufgrund von Sanktionen weniger Geld, dann kann das vielfältige Folgen haben. Es besteht die Gefahr der Obdachlosigkeit, der Mangelernährung und der Entstehung von Schulden. Vor allem führen Sanktionen häufig zu einem Rückzug aus dem sozialen Umfeld. Gesellschaftliche Isolation macht etwas mit den Menschen; es entstehen Selbstzweifel, Unsicherheit, Ängste. All das ist nicht förderlich für eine Integration in den Arbeitsmarkt. Das sollten Sie endlich einmal bedenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sanktionen suggerieren auch, Arbeitslosigkeit sei selbstverschuldet. Aber was sind denn die Gründe, warum Menschen lange arbeitslos bleiben? Geringe Qualifikation, Krankheit; manche sind nur zu alt, manche haben die falsche Nationalität, manche sind alleinerziehend. Unsere Arbeitswelt ist nicht inklusiv, sondern sehr exklusiv. Das ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches und letztendlich auch ein politisches Problem; denn es fehlt an Unterstützung, es gibt zu wenig finanzielle Mittel und somit zu wenig passende Angebote. Sanktionen helfen da nicht weiter. Langzeitarbeitslose brauchen vielmehr Chancen und Perspektiven.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sehr geehrte Regierungsfraktionen, wir kennen Ihre Haltung, aber Sie haben doch selbst in Ihrem Koalitionsvertrag Handlungsbedarf ausgemacht. Warum tun Sie dann nichts? Ein Beispiel: Ein Großteil der Sanktionen erfolgt aufgrund von Meldeversäumnissen. Da sind Sanktionen zu hart, und sie verändern auch nichts; das zeigen die alljährlich hohen Zahlen. Die Frage müsste doch vielmehr sein: Wie kann das vermieden werden? Was ist da schiefgelaufen? Vor allem ist es ein extrem bürokratischer Aufwand; Inge Hannemann hat es in der Anhörung sehr deutlich belegt.

(Katja Mast [SPD]: Die Frage ist doch, ob die Grünen die Sanktionen abschaffen wollen oder nicht, Beate!)

Sanktionen binden viel Zeit, viele Kräfte und letztendlich viel zu viel Geld. Zeit und Engagement brauchen wir an anderer Stelle, und zwar bei der Beratung und Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katja Mast [SPD]: Abschaffen oder nicht, Beate?)

– Dazu komme ich noch, liebe Kollegin.

Dann geht es noch um die verschärften Sanktionen für die unter 25‑Jährigen; es gab eben schon eine entsprechende Frage dazu. Sie sind nicht akzeptabel, und das war – auch ich sage es noch einmal – auch die Meinung der Expertinnen und Experten bei allen öffentlichen Anhörungen.

Es gibt eine Studie aus NRW zu den Sanktionen, aus der deutlich hervorgeht: Sanktionen erhöhen nicht die Motivation. Im Gegenteil: Junge Menschen reagieren nur mit kurzfristigen Jobs. Das ist keine nachhaltige Strategie. Vor allem verlieren sie auch das Vertrauen in die Jobcenter und sind nur noch schwer erreichbar. Besonders harte Strafen sind hier der absolut falsche Weg. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis – insbesondere die Damen und Herren der CSU –, und schaffen Sie die verschärften Sanktionen für junge Menschen ab!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Notwendig wären darüber hinaus ein Wunsch- und Wahlrecht, damit die Angebote wirklich passen, Ombudsstellen, um Konflikte zu vermeiden und zu lösen, und notwendig wären vor allem Hilfe und Unterstützung auf Augenhöhe. Immerhin spricht die Bundesagentur für Arbeit immer von „Kunden“, dazu braucht es eine partnerschaftliche Zusammenarbeit.

Deshalb fordern wir, liebe Katja Mast, ein Sanktionsmoratorium,

(Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

bis freie, faire Regeln etabliert sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn wir wollen eine armutsfeste Grundsicherung. Wir wollen, dass bei der Integration in den Arbeitsmarkt auf Unterstützung, Motivation und Chancen gesetzt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor allem – ganz kurz zurück zum Anfang – wünschen wir uns einen Petitionsausschuss, der offen ist für Anregung und Kritik; denn nur wer die Anliegen der Menschen kennt, macht auch gute Politik.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Katja Mast [SPD]: Klare Ansagen sind etwas anderes, Beate!)

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