Bundestagsrede von Brigitte Pothmer 14.04.2016

Arbeitslosenversicherung und Weiterbildung

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen! Liebe Bundesregierung! Sie haben recht

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Bis jetzt war es richtig!)

– mehr Beifall! –: Der deutsche Arbeitsmarkt ist ein Fachkräftemarkt. Das ist auch der Grund, warum, Herr Schiewerling, die Geringqualifizierten und die Langzeitarbeitslosen nicht von der guten Arbeitsmarktsituation profitieren.

Sie haben recht, wenn Sie sagen – das beschreiben Sie selbst –, dass besonders diejenigen, die eine Weiterbildung nötig hätten, in den entsprechenden Angeboten nicht zu finden sind bzw. vollkommen unterrepräsentiert sind. Das muss sich ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Richtig ist auch, dass die Arbeitslosenversicherung den immer bunter werdenden Erwerbsverläufen Rechnung tragen muss. Flexibel arbeitende Menschen brauchen nicht weniger, sondern mehr Schutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit dieser Erkenntnis laufen Sie bei uns und insbesondere bei mir wirklich offene Türen ein. Sie sehen also, in Bezug auf die Problembeschreibung passt kein Blatt Papier zwischen uns. Was die Lösungsansätze angeht, steht allerdings ein ganzer Bücherschrank zwischen uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Große Worte, Frau Pothmer! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Frei nach Erich Kästner: „Wo bleibt denn das Positive, Frau Pothmer?“, möchte ich zunächst zwei Punkte hervorheben, die ich ausdrücklich unterstütze. Dies ist der Vorrang der Weiterbildung vor Vermittlung,

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

zumindest bei Arbeitslosen ohne eine Berufsausbildung. Das haben wir immer gefordert. Ich freue mich, dass Sie sich dieser Forderung inzwischen angeschlossen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser spät als nie!)

Gut finde ich auch – das hat Herr Schiewerling erwähnt –, dass es nach dem vorliegenden Gesetzentwurf die Möglichkeit gibt, auch Grundkompetenzen wie Lesen und Schreiben zu unterstützen und zu fördern.

(Beifall des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Wenn wir diese Grundkompetenzen nicht fördern, dann ist alles andere, was dem folgt, natürlich wirkungslos.

Meine Damen und Herren, richtig schlecht finde ich aber, dass Sie die Weiterbildung jetzt auch für Vergabeverfahren öffnen wollen. Das ist nichts anderes als ein Billigmacher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das schreiben Sie in Ihrem Gesetzentwurf ja auch, wenn Sie in diesem Zusammenhang ausdrücklich von deutlich kostenmindernder Wirkung sprechen. Dieser Billigmacher wird uns noch teuer zu stehen kommen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir wissen doch, dass genau solche Ausschreibungen zu einem Preisdruck führen, der erheblich zulasten der Qualität geht. Das kennen wir bereits von allen anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wir haben das Vergaberecht doch gerade erst reformiert!)

Ich kann nicht verstehen, dass Sie diesen Fehler in diesem Rahmen wiederholen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit Jahrzehnten!)

Ganz grundsätzlich gibt es in Ihrem Gesetzentwurf ein riesiges Gap zwischen der Problemlage, die Sie selbst, wie ich finde, richtig beschreiben und analysieren, und der Dimension der Lösung, die Sie für diese Probleme anbieten. Dabei liegen die Fakten auf dem Tisch.

Erstens. Sie sprechen selbst von der Tatsache, dass die Digitalisierung die Halbwertszeit von Wissen noch einmal rapide absenken wird. Regelmäßige Weiterbildung und regelmäßige Qualifizierung werden deswegen in Zukunft genauso wichtig sein wie die Erstausbildung. Aber dazu bietet Ihr Gesetzentwurf überhaupt gar keine Antworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE])

Zweitens. Geringe Qualifikation, prekäre Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit gehen bekanntermaßen Hand in Hand. Trotzdem bleiben gerade bei der Weiterbildung diejenigen außen vor, die es am nötigsten hätten. Das betrifft sowohl die Gruppe der Beschäftigten als auch die Gruppe der Arbeitslosen und insbesondere die SGB-II-Bezieher. Frau Kramme, dabei geht es auch nicht einfach nur ums Durchhalten. Das hat nämlich Gründe, meine Damen und Herren, die die Betroffenen selbst gar nicht zu verantworten haben.

Fast die Hälfte aller betroffenen Arbeitslosen sagt, sie könnten sich eine Fortbildung schlicht und ergreifend nicht leisten, weil sie über einen so langen Zeitraum hinweg mit ihren Familien nicht vom Arbeitslosengeld oder von Hartz IV leben können.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles bekannt!)

Das werden Sie mit Ihrer Weiterbildungsprämie, die zur Halbzeit der Ausbildung und bei Abschluss bezahlt wird, auch nicht in den Griff bekommen. Es ist doch eine absurde Situation, dass diejenigen, die einem 1-Euro-Job nachgehen, monatlich mehr Geld in der Tasche haben als diejenigen, die sich einer Fort- und Weiterbildung unterziehen, sich also einer anstrengenden Aufgabe widmen. Ich frage Sie wirklich: Was setzen Sie hier eigentlich für Anreize?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Sie da weiterkommen wollen, dann brauchen wir eine monatliche Prämie; denn die Miete ist monatlich fällig, die Kosten fallen monatlich an. Ich glaube, nur so können Sie an dieser Stelle weiterkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Weiterbildung muss sich lohnen, und zwar von Anfang an. Sie muss so ausgestaltet sein, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eben nicht gezwungen werden, den erstbesten Hilfsarbeiterjob anzunehmen. Wir wissen doch, dass das nicht nachhaltig ist und die Betroffenen in kürzester Zeit wieder vor der Tür der Jobcenter stehen werden.

Ein anderes Beispiel, das ich Ihnen nennen möchte, betrifft die Frauen. Ein Drittel aller Frauen sagt, sie könnten wegen der Kinder oder der Pflege von Alten an keiner Weiterbildung teilnehmen. Ich frage Sie: Womit wird denn jetzt auf die individuellen Bedürfnisse dieser Frauen Rücksicht genommen?

Ich prognostiziere Ihnen: Mit diesem Gesetzentwurf werden Sie eben nicht erreichen, dass diese Kerngruppe, die wir unterstützen müssen, in die Fort- und Weiterbildung kommt, sondern dieser Personenkreis wird weiterhin durchs Raster fallen.

Ein richtiges Armutszeugnis – und das haben Sie auch noch positiv hervorgehoben, Herr Schiewerling – ist die weitere Verlängerung der erwiesenermaßen vollkommen wirkungslosen Sonderregelung für kurzfristig Beschäftigte. 0,7 Prozent der Gruppe derjenigen, die Sie selbst als betroffen definiert haben, erreichen Sie mit dieser Maßnahme, und dann heben Sie das auch noch positiv hervor. Herr Schiewerling, ich kann jetzt nicht schon wieder mit der lachenden Koralle kommen. Aber dringend notwendig wäre es.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Ich finde, es ist ein Grund zum Fremdschämen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, wenn dieses Politikversagen von Herrn Kapschack und Herrn Blienert in einer Pressemitteilung noch als sozial- und kulturpolitischer Fortschritt gefeiert wird. Herr Kapschack, das ist kein sozial- und kulturpolitischer Fortschritt, sondern es ist eine Beerdigung dritter Klasse Ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Regelung ist und bleibt Murks. Das hat Ihnen der Bundesrat ja auch in Ihrer Stellungnahme noch einmal attestiert.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: In seiner Stellungnahme!)

Die Arbeitslosenversicherung muss genauso flexibel sein, wie die Menschen heute längst arbeiten. Sie muss diejenigen absichern, die abhängig beschäftigt sind, die selbstständig sind, die unbefristet, auf Zeit, in Projekten oder auf mehreren Stellen gleichzeitig arbeiten. Das leistet dieser Gesetzentwurf nicht.

Die Arbeitsministerin hat den von ihr entwickelten Dialogprozess „Arbeiten 4.0“ angeschoben, und sie will Zukunftsszenarien entwickeln. Meine Damen und Herren, die Zukunft hat längst begonnen. Mit diesem Gesetzentwurf werden Sie nicht einmal dem gerecht, was wir jetzt an Realitäten vorfinden. Zukunftstauglich ist der jedenfalls nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Meine Damen und Herren, früher hieß es ja immer: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“. Das ist weder richtig, noch ist es zeitgemäß. Deswegen sage ich Ihnen: Wir brauchen einen anderen Gesetzentwurf. Wir brauchen einen Gesetzentwurf, der die Zukunftsfragen wirklich beantwortet. Ich hoffe, dass wir da im Beratungsprozess noch ein wenig was verbessern können. Ich hoffe, da gibt es noch Bewegung.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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