Bundestagsrede von Britta Haßelmann 14.04.2016

Gemeinnützige Wohnungswirtschaft

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Jörrißen, wer angesichts der Problemlage des Wohnungsmarktes in Deutschland sagt, dass wir auf einem guten Weg sind, dass wir eigentlich schon alles machen und dass das ganz gut so ist, der oder die negiert doch vollkommen die Realität und die Faktenlage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Schauen Sie sich die Situation in Groß- und Universitätsstädten an. Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit kleinem Einkommen. Der Druck ist immens hoch.

(Zuruf des Abg. Ulrich Petzold [CDU/CSU])

– Jetzt tun Sie doch bitte nicht so, als wäre die Frage mit Ihrem kleinen Zwischenruf nach dem Motto „Wer regiert da gerade?“ zu lösen. Wir hier im Deutschen Bundestag haben eine Verantwortung für das Thema „bezahlbares Wohnen“, und auch die Länder haben eine Verantwortung für dieses Thema.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

– Ich verstehe gar nicht, warum Sie da so schreien. Ich dachte, das wäre ein Thema, über das wir gemeinsam reden können und bei dem wir gemeinsam nach Lösungen suchen können.

Wir müssen neben den Instrumenten, die heute bereits bestehen, sagen: Wir als Deutscher Bundestag haben erkannt, dass es hier um eine neue soziale Frage geht. Das Thema „bezahlbares Wohnen“ und die Tatsache, dass wir verhindern sollten, dass Menschen einen Großteil ihres Einkommens für Wohnen ausgeben müssen, müssen uns doch alle beschäftigen. Wir müssen gemeinsam überlegen, was wir bei dem Thema tun können. Entschuldigung, aber da reichen die Instrumente, die Sie gerade aufgezählt haben, nicht aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Natürlich investieren wir und fördern wir den sozialen Wohnungsbau. Natürlich gibt es Programme zur Städtebauförderung. Wir haben gemeinsam an einem Strang gezogen, um die Mittel dafür zu erhöhen. Es gibt den Vorschlag für die Sonder-AfA; aber, sorry, Frau Jörrißen, schauen Sie sich einmal an, für wen die Sonder-AfA ist.

(Zuruf von der CDU/CSU: Für mehr Wohnungen!)

Wir fördern damit doch nicht in einem Segment, in dem es um bezahlbaren Wohnraum geht. Ich bitte Sie: Beschäftigen Sie sich einmal mit den Modalitäten und den Voraussetzungen für die Sonder-AfA. Das hat nichts mit dem Bereich bezahlbarer Sozialwohnungen zu tun. Das ist eine Förderung in einem anderen Segment. Sie können sagen, dass es in manchen Bereichen gebraucht wird; aber bitte negieren Sie nicht, dass damit das Thema „sozialer Wohnungsbau“ nicht gelöst wird. Das weiß jede und jeder, der oder die in diesem Bereich aktiv ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

2002 gab es noch 2,5 Millionen Sozialwohnungen. Inzwischen sind es noch 1,5 Millionen. Jährlich fallen 60 000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Dabei werden jährlich 100 000 zusätzlich gebraucht. Wir bauen ungefähr zwischen 9 000 und 12 000; das ist die Zahl, die immer genannt wird. Da wollen Sie sagen, dass wir kein Problem haben? Wir haben da ein riesiges Problem. Das ballt sich in manchen Regionen enorm.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

In dieser Situation würde ich Sie gerne dafür gewinnen, zu sagen: Da viele Menschen erkannt haben, dass es eine neue soziale Frage ist, gibt es neben den Instrumenten, die wir haben, vielleicht die Chance, neue Ideen einzubringen oder an alten Ideen wieder zu arbeiten.

Ein Thema ist der gemeinnützige Wohnungsbau. Warum können wir nicht einfach einmal darüber diskutieren? Wir können doch aus den Fehlern, die damals bei der Neuen Heimat gemacht und im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet worden sind, lernen. Wir können im Rahmen eines Sofortprogramms sozialen Wohnraum zur Verfügung stellen – durch Ankauf, durch Konversion, durch Umbau –, und wir können im Hinblick auf die Förderung gerade von Genossenschaften, von Gemeinnützigen, von Initiativen, die sich in diesem Bereich zusammentun, für Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen und für den sozialen Wohnungsbau wirklich etwas schaffen, indem wir zum Beispiel private Vermieter mit bis zu 20 Prozent der Neubaukosten fördern oder bei der Wohnraumförderung 10 Prozent der Gesamtkosten übernehmen. Hier könnten wir durch Steueranreize und Gutschriften einen Impuls geben. Wir könnten in diesem Bereich versuchen, durch den Neubau von bezahlbarem Wohnraum und durch neue Initiativen und neue Ideen im Hinblick auf die neue Wohnungsgemeinnützigkeit etwas zu tun. Wir müssen kommunale Akteure, Wohnprojekte und Bauvereine oder auch private Vermieter dafür gewinnen, sich stärker dafür zu interessieren und sich am Markt zu beteiligen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, das könnte wirklich eine Chance sein. Deshalb fordere ich Sie alle auf: Lassen Sie uns darüber nachdenken und gemeinsam darüber diskutieren!

Wohnraumförderung muss nachhaltig sein. Eines der Probleme bei all den Instrumenten, über die wir bisher reden, ist die kurze Sozialbindung. Nach zehn Jahren fallen die sozial geförderten Wohnungen aus der Bindung,

(Christian Haase [CDU/CSU]: Aber sie sind immer noch da!)

und wir kommen in die Schwierigkeit, vor der wir in vielen mittelgroßen und großen Städten stehen. Deshalb ist der Anknüpfungspunkt, durch die Wohnungsgemeinnützigkeit langfristig und dauerhaft eine Förderung zur Verfügung zu stellen, aber auch langfristig zu binden, ein interessanter Impuls, eine interessante Idee. Ich würde mich freuen, wenn Sie Interesse daran haben, diese Idee als eine ernstzunehmende neue Idee aufzugreifen. Aus den Fehlern der Vergangenheit kann man hier lernen. Lassen Sie uns darüber diskutieren!

Viele wissen, dass bezahlbares Wohnen für die Menschen in ihrem Alltagsleben mittlerweile zu einem großen Thema geworden ist und dass dies eine neue soziale Frage ist, der wir uns stellen müssen, und das nicht nur mit den üblichen bisherigen Instrumenten. Das machen die Zahlen zum fehlenden Wohnraum deutlich.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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