Bundestagsrede von Doris Wagner 14.04.2016

Fortsetzung EU-NAVFOR-ATALANTA-Einsatz

Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was hat unser Engagement am Horn von Afrika eigentlich gebracht? Dieser Frage ist die EU in den letzten Monaten wirklich sehr intensiv nachgegangen. Man muss sagen, dass die Bilanz eher ernüchternd ist. Erstens hat sie festgestellt: Die Piraterie vor der Küste von Somalia ist eben noch nicht endgültig bezwungen. Zweitens sagt sie: Somalia braucht dringend viel mehr internationale Unterstützung, um selbst für Sicherheit auf See zu sorgen.

Das ist doch ein wirklich klarer Auftrag, noch intensiver hinzusehen und wirksamer zu helfen. Doch was tut die Bundesregierung? Mit diesem Atalanta-Mandat sendet sie ein Signal des Rückzugs. Die Obergrenze für das eingesetzte Personal wird um mehr als ein Drittel reduziert, und auf EU-Ebene hat sich die Bundesregierung erfolgreich dafür eingesetzt, die Mission in absehbarer Zeit ganz zu beenden. Das politische Kalkül hinter diesem Rückzug ist doch offensichtlich; denn was interessiert die deutsche Öffentlichkeit schon das Horn von Afrika?

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wollt ihr mehr?)

Viel beliebter macht sich die Bundesregierung natürlich damit, wenn sie die deutsche Marine zur Flüchtlingsabwehr ins Mittelmeer schickt. Das mag innenpolitisch tatsächlich Punkte bringen;

(Michael Brand [CDU/CSU]: Einmal zu viel, einmal zu wenig!)

aber außenpolitisch werden Sie damit Ihrer internationalen Verantwortung nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir alle wissen: Atalanta bekämpft lediglich die Symptome des Problems, die Ursachen der Piraterie bekämpft sie nicht. Der somalische Staat steht nach wie vor auf wackligen Beinen. Staatliche Strukturen existieren oft nur auf dem Papier. Regierung, Verwaltung und Justiz haben einen großen Mangel an Personal, an Geld und an technischer Ausstattung. Polizei und Armee sind immer noch nicht in der Lage, terroristische Anschläge oder gewaltsame Konflikte zu verhindern. Fast 5 Millionen Menschen sind auf humanitäre Versorgung von außen angewiesen.

Also: Es handelt sich um einen schwachen Rechtsstaat, gepaart mit großer Armut und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. Da braucht man wirklich keine Kristallkugel, um vorherzusagen, dass die Piraterie wieder auflebt, sobald das letzte EU-Marineschiff am Horizont verschwunden ist. Dafür haben wir dann die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr jahrelang ans Horn von Afrika geschickt? Meine Damen und Herren, eine sinnvolle Außen- und Sicherheitspolitik sieht in meinen Augen anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Bevor wir unsere Schiffe abziehen, müssen wir es doch schaffen, in Somalia eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu bringen. Nur dann entziehen wir der Piraterie wirklich den Boden, nur dann gibt es auch eine stabile somalische Regierung. Den wichtigsten Ansatzpunkt für eine solche wirtschaftliche Entwicklung bietet doch das Meer. Deshalb müssen wir unser Engagement vor der Küste Somalias doch eher verstärken.

Die Gelegenheit dazu bietet sich bereits seit vier Jahren mit der zivilen Mission EUCAP NESTOR. Die Aufgabe von EUCAP NESTOR ist es, Somalia beim Aufbau einer wirksamen Küstenwache zu unterstützen. Eine funktionierende Küstenwache ist für Somalia von enormer Bedeutung, um vor allem gegen illegale Fischerei vorzugehen – da teile ich Ihre Problemeinschätzung –, denn drei Viertel aller Fische, die vor der somalischen Küste gefangen werden, landen in Netzen ausländischer Fischer ohne Lizenz. Die Fischbestände vor der Küste sind durch Überfischung gefährdet. Das alles muss beendet werden, wenn Somalia eine wirtschaftliche Zukunft haben soll.

Somalia braucht also dringend eine wirksame Küstenwache. Doch leider konnte EUCAP NESTOR dabei bislang keine große Hilfe sein; denn die Mission leidet unter einem eklatanten Mangel an Personal und Material, und daran trägt die Bundesregierung eine Mitschuld. Berlin hat in den vergangenen vier Jahren gerade einmal elf Fachleute in diese Mission entsandt. 137 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll EUCAP NESTOR eigentlich umfassen, aber lediglich 56 waren Ende 2015 tatsächlich vor Ort. Die Finanzmittel für EUCAP NESTOR sind gerade auch mit Zustimmung der Bundesregierung um beinahe 30 Prozent zurückgefahren worden. Selbst für die Boote, die die somalische Küstenwache wirklich dringend benötigen würde, gibt die Bundesregierung aktuell kein Geld – obwohl im Haushalt 100 Millionen Euro für die Ertüchtigung von Partnerstaaten vorgesehen sind. Gestopft wurden die Löcher bisher oft durch die Mission Atalanta. Sie hat immer wieder Material und Übungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Aber selbst dieser Notnagel entfällt nun weitestgehend durch die Verkleinerung von Atalanta.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Nein!)

Ich habe den Eindruck: Ihre Somalia-Politik besteht vor allem aus unerfüllten Versprechen. Auch mit Blick auf die Ausbreitung des islamistischen Terrors im nördlichen Afrika ist das in meinen Augen ein Riesenfehler. Ein gescheiterter Staat wie Somalia lässt sich nicht in wenigen Jahren wiederaufbauen. Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung: Lassen Sie Somalia bitte jetzt nicht im Stich, und machen Sie endlich Ernst mit Ihrer Unterstützung für die somalische Küstenwache!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben ihr Ziel bislang zu oft nicht erreicht – weil wir zu wenig Geduld hatten und weil wir zu wenig in den zivilen Aufbau investiert haben. Es ist an der Zeit, endlich etwas aus diesen Fehlern zu lernen. Nur dann wird der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten am Horn von Afrika zum Erfolg führen.

Herzlichen Dank. – Das war eine Punktlandung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Also stimmt ihr zu, oder?)

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