Bundestagsrede von Doris Wagner 28.04.2016

Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten

Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr hat von allem zu wenig – so bringen Sie, lieber Herr Bartels, auf den Punkt, was zur Ausrüstung der Bundeswehr zu sagen ist. Wir alle wissen, dass es der Bundeswehr nicht nur an vielen Ausrüstungsgegenständen fehlt. Seit Jahren hören wir: Die Bundeswehr hat zu wenig Personal und natürlich viel zu wenig Geld.

Woran es aber der Bundeswehr, glaube ich, ganz besonders mangelt, ist eine konkrete Vorstellung davon, was sie eigentlich ist und wozu sie dienen soll. Solange Sie, Frau Ministerin, dieses konzeptionelle Defizit nicht beheben, wird sich auch an den Missständen, die der Wehrbericht auflistet, nichts ändern.

Herr Bartels kritisiert, dass sich die Soldatinnen und Soldaten nur unzureichend auf den Einsatz vorbereiten können. Die Truppeneinheiten müssen sich die Ausrüstung erst einmal ausleihen, um üben zu können. Der Wehrbeauftragte hat es gerade schon erwähnt: 15 000 Ausrüstungsgegenstände musste sich das Panzergrenadierbataillon 371 ausborgen, um an einer ­NATO-Übung teilnehmen zu können. Das ist doch wirklich absurd. Dieses Bataillon bildet den Kern des deutschen Beitrags zur schnellen NATO-Eingreiftruppe in Osteuropa.

(Zuruf des Abg. Henning Otte [CDU/CSU])

Wenn sogar eine international derart bedeutsame Einheit nicht ohne Weiteres für den Einsatz üben kann, zeugt das vor allem davon, dass die Bundesregierung keine Prioritäten setzt.

Frau Ministerin, ich habe nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung eine klare Vorstellung hat, welche Aufgaben die Bundeswehr eigentlich erfüllen soll. Dient die Bundeswehr vor allem der Bündnisverteidigung, oder soll sie Krisenmanagement in Afrika betreiben?

(Zuruf von der CDU/CSU: Beides!)

Welche Rolle soll die Bundeswehr im Verbund mit den Partnern, der EU und der NATO, spielen?

(Zuruf von der CDU/CSU: Je nach Lage!)

Auf all diese Fragen hat die Bundesregierung keine klare Antwort. Deshalb hilft es auch nicht, einfach mehr Geld für die Rüstung anzukündigen. Nur wenn Klarheit über die Aufgaben der Streitkräfte besteht, lässt sich die Ausrüstung beschaffen, die unsere Soldatinnen und Soldaten zur Vorbereitung auf den Einsatz brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb warten wir ganz dringend darauf, dass Sie im Weißbuch endlich einen klaren Auftrag für die Bundeswehr entwickeln. Auch beim Personal sollten Sie sich noch ein paar grundlegende konzeptionelle Gedanken machen.

Der Bericht von Herrn Bartels zeigt: Einzelne Attraktivitätsmaßnahmen reichen nicht aus, um das Gesamtklima in der Bundeswehr zu verbessern. Aber genau das ist das Problem. Wieder lesen wir im Wehrbericht, wie schleppend das Personalamt Anträge auf Elternzeit oder eine Verlängerung der Dienstzeit bearbeitet. Wieder lesen wir von der Gleichgültigkeit, mit der ein riesiger bürokratischer Apparat den Anliegen der Bundeswehrangehörigen begegnet – egal, ob es um Schutzwesten für Soldatinnen und Soldaten geht, um die Pflegebedürftigkeit von Eltern oder die Finanzierung von Vätermonaten. Die Bundeswehrverwaltung hat den Schalter immer noch nicht umgelegt.

Auch das Miteinander in den Kasernen entspricht offenbar nicht dem Bild, das die schicken Rekrutierungskampagnen der jüngsten Zeit vermitteln sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gerade schon ein Zitat aus dem Stern -Artikel „Bundeswehr undercover“ gehört. Ich muss sagen: Ich war nach der Lektüre gleich doppelt baff. Einerseits scheint die Grundausbildung noch immer dem gängigen Klischee zu entsprechen. In dem Artikel werden junge Rekrutinnen und Rekruten angeschrien, sie sollten nicht denken, sondern die „Fresse halten“. Frauen werden von den Ausbildern als „Schlitzbevölkerung“ verunglimpft – unterirdisch.

Andererseits zeigt der Text aber auch, wie verunsichert die Bundeswehr mittlerweile eigentlich ist. Ein Ausbilder erzählt den Rekrutinnen und Rekruten, er habe Angst, sie während der Grundausbildung zu über- oder auch zu unterfordern. Denn:

Ihr könnt ja sofort aufhören, wenn ihr keine Lust mehr habt.

Was der Bundeswehr also ganz offensichtlich eigentlich fehlt, ist eine eindeutige Identität. Eine Organisation, die weiß, wofür sie steht, hat es nicht nötig, Menschen kleinzumachen. Sie hat es aber auch nicht nötig, um die Zuneigung potenzieller Mitglieder zu betteln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundeswehr ist von einer solchen klaren Identität mittlerweile meilenweit entfernt. Deswegen, Frau Ministerin, ist in meinen Augen eine Ihrer vordringlichsten Aufgaben, dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr eine solche Identität wiedergewinnt.

Was muss also passieren? Am wichtigsten ist, dass wir die Innere Führung im Alltag wieder stärker lebbar machen; sie bildet den Kern der Identität der Bundeswehr. Herr Bartels hat in seinem Bericht mehrfach einen Hinweis darauf gegeben, wie das gelingen kann.

Wir müssen wieder mehr Vertrauen, Verbindlichkeit und Verantwortlichkeit in der Bundeswehr schaffen. Dazu müssen wir die Stehzeiten auf den Dienstposten verlängern und mehr Raum für die politische Bildung vorsehen. Vorgesetzte und Untergebene müssen ausreichend Zeit miteinander verbringen. Nur dann können Gespräche stattfinden, in denen wirklich Grundsätzliches besprochen und auch verstanden wird. Warum zum Beispiel geht die Bundeswehr nach Mali? Lohnt es sich wirklich, Leib und Leben dafür zu riskieren? Ich glaube, ein Soldat oder eine Soldatin kann es ertragen, von vielem zu wenig zu haben, nicht zu ertragen ist aber ein Mangel an Identität und Sinn.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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