Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 14.04.2016

Finanzmarkt

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Rigorose und abschreckende Sanktionen, die auch effektiv durchgesetzt werden“, so lautete die Zielvorgabe, welche die EU-Expertengruppe um Jaques de ­Larosière 2009 unter dem Eindruck der Finanzkrise verfasste. Finanzmarktregulierung und -aufsicht sollten gestärkt, Sanktionssysteme vereinheitlicht und Bußgeldandrohungen deutlich erhöht werden. Diese Erkenntnisse mündeten in der Marktmissbrauchsrichtlinie, um deren Umsetzung es heute geht.

Bei dieser Umsetzung zeigt sich: Genau wie beim Aktionismus in Folge der Panama Papiere, genau wie bei der jahrelang verschleppten Geldwäschebekämpfung, genau wie beim Abschlussprüfungsreformgesetz: Der Bundesfinanzminister geht die schwierigen systemischen Probleme im Finanzsystem erst auf äußeren Druck hin an und setzt nur das in nationales Recht um, wozu Deutschland international verpflichtet ist.

So sind beispielsweise die Anpassungen der Vorschriften im Bereich Marktmissbrauch an neue technologische Entwicklungen wie den Hochfrequenzhandel notwendig. Auch die Erweiterung des Regelungsregimes über Eigengeschäfte von Führungskräften – Directors’ Dealings –, beispielsweise auf Anleihen des Unternehmens, sowie die Einführung von Basisinformationsblättern für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte sind zu begrüßen. Aber wann immer es zulässig ist, beschränkt sich Schäuble darauf, bestenfalls den Mindestanforderungen gerecht zu werden, und vereitelt so eine effektive Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie.

Warum nutzt eigentlich die Bundesregierung nicht die Möglichkeiten, die die Richtlinie bieten würde, um in Deutschland scharfe Sanktionen einzuführen und wirksam durchzusetzen? Nach der Richtlinie genügt bereits das Geben falscher oder irreführender Signale für eine Strafbarkeit wegen Marktmanipulation. Der Regierungsentwurf sieht dagegen vor, dass es zu einer Einwirkung auf den Marktpreis gekommen sein muss. Das heißt, die Ermittlungsbehörden müssen neben einer Manipulationshandlung zusätzlich den oft schwierigen Nachweis eines Manipulationserfolges erbringen. Eine Versuchsstrafbarkeit soll zwar endlich eingeführt werden, sich aber auf bestimmte Manipulationshandlungen beschränken. Ich frage mich: Warum sieht der Gesetzentwurf bezüglich Waren eine generelle Strafbarkeit vor, im Falle von vorsätzlichen Fehlinformationen bei Aktien aber nur, wenn es wirklich die Erlangung eines großen Vermögensvorteils gegeben hat?

Den großen Manipulationsskandalen der jüngeren Zeit ist gemein, dass sie, selbst wenn deutsche Wirtschafts- oder Finanzmarktunternehmen betroffen waren, nicht in Deutschland aufgedeckt wurden. Beim Libor-Skandal waren es die britischen und amerikanischen, beim Volkswagen-Skandal nur die amerikanischen Behörden. In Anbetracht dieses offensichtlich bestehenden großen Handlungsbedarfs in Deutschland kann es nicht ausreichen, nur die Mindestanforderungen einer EU-Richtlinie zum Marktmissbrauch in das deutsche Recht umzusetzen. Stattdessen muss man gerade die deutschen Probleme endlich angehen.

Dazu müssen die Ziele, die auf EU-Ebene zum Richtlinienerlass geführt haben, auch in Deutschland beherzigt werden. Das zulässige Höchstmaß für Geldbußen gegen Unternehmen muss ganz massiv heraufgestuft werden. Bis 2013 lag es nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten selbst bei vorsätzlichen Taten bei nicht mehr als 1 Million Euro; für leichtfertiges Handeln durften sogar nur 500 000 Euro verhängt werden. Heute liegt es auf Druck der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Falle von vorsätzlichen Straftaten bei immerhin 10 Millionen Euro. Aber wie abschreckend wirkt eine Höchststrafe von 10 Millionen Euro wohl für Unternehmen wie die Deutsche Bank mit über 1,5 Billionen Euro Bilanzsumme und 30 Milliarden Euro Umsatz? Die Kosten selbst für vorsätzliche Straftaten lassen sich da als Rundungsdifferenzen einpreisen.

Zudem darf individuelle Verantwortung nicht in Unternehmensstrukturen verloren gehen. Das Spiel des absichtlichen Nichtwissens von Vorgesetzten und Entscheidungsträgern, das regelmäßig vor strafrechtlichen Verurteilungen schützt, muss unterbunden werden. Im britischen Parlament sind hierfür überzeugende Vorschläge gemacht worden. Für die einzelnen Unternehmensbereiche soll zum Beispiel jeweils ein Vorstand auch strafrechtlich verantwortlich sein und die Beweislast für aktive Compliance tragen. Ich frage mich: Warum sehen wir so etwas hier im Bundestag nicht als Gesetzesinitiative von Ihnen?

Gleichzeitig müssen aufrichtige, ehrliche Mitarbeiter, die schmutzige Geschäfte von Unternehmen öffentlich machen, geschützt werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, hat im Internet eine Meldeplattform für Whistleblower eingerichtet. Das ist sicher kein falscher Schritt, aber ebenso sicher nicht genug. Während auf europäischer Ebene vorgeschlagen wurde, finanzielle Anreize für Whistleblower zu setzen, um deren drohenden Arbeitsplatzverlust abzumildern, sieht der Gesetzentwurf keine proaktive Lösung zum Schutz von Whistleblowern vor. Die jüngsten gesetzgeberischen Aktivitäten, insbesondere die Einführung des neuen Straftatbestands der Datenhehlerei, führen vielmehr zu einer weiteren Kriminalisierung von Whistle­blowern.

Schließlich enthält der Gesetzentwurf auch kein Regime, nach dem Whistleblower bei Untätigkeit der BaFin an die Öffentlichkeit gehen dürfen. Insbesondere die Panama Papiere zeigen aber, dass in manchen Situationen nur durch Öffentlichkeit Missstände beseitigt werden können.

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