Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 14.04.2016

Investmentsteuer

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Um seine Steuerbelastung erheblich zu senken, muss man heutzutage keine Briefkastenfirma in Panama oder einem anderen Offshore-Finanzzentrum gründen. Für große Vermögen setzen die Experten deutscher Banken gern auch einen deutschen Publikumsfonds mit nur einem Anleger auf. Dabei ist das deutsche Investmentsteuerrecht fast genauso komplex und damit für Außenstehende undurchsichtig wie das nun aufgedeckte Geflecht von Briefkastenfirmen. Die mit der Komplexität verbundene Gestaltungsanfälligkeit nutzen die wenigen Experten in deutschen Banken und großen Steuer- und Rechtsberaterkanzleien schonungslos für aggressive Steuergestaltungen aus. Die dabei entstehenden Transaktionskosten für komplexe Gestaltungen können sich in der Regel nur sehr große Vermögen leisten. Bei 2,6 Billionen Euro in Investmentfonds investierten Vermögen lohnt es sich jedoch für die Gestaltungsindustrie, immer neue Gestaltungsmodelle zu entwickeln und gewinnbringend zu verkaufen.

Der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist damit für große Kapitalvermögen aufgehoben. Reiche sind damit steuerrechtlich gleicher als der Normalbürger. Das Steuerrecht verstärkt durch seine Gestaltungsanfälligkeit die in den letzten Jahrzehnten stark gestiegene Einkommens- und Vermögensungleichheit. Seit 2000 ist das Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 64 Prozent gewachsen, die Arbeitnehmerentgelte hingegen nur um 38 Prozent. Das Phänomen „Die Reichen werden immer reicher“ erfährt eine erhebliche Verstärkung, wenn mit geschickter Gestaltung die eh schon niedrigere Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Kapitaleinkünften weiter gedrückt werden kann.

Im Ergebnis dieser Entwicklung wird der notwendige Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefährdet. Es ist daher höchste Zeit, im Steuerrecht den verlorengegangen Gleichheitsgrundsatz wiederherzustellen.

Der Ansatz des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfes zur Reform der Investmentbesteuerung ist daher zwar zu begrüßen: Einzelne erkannte aggressive Steuergestaltungen sollen verhindert werden, und die Gestaltungsanfälligkeit des Investmentsteuerrechts soll insgesamt reduziert werden.

Der Bundesregierung meint es jedoch mit den Themen Steuergerechtigkeit und gleichmäßige Besteuerung nicht ernst. Dies wird an drei Punkten offensichtlich:

Erstens. Das Gesetz kommt zu spät. Die Bundesregierung hat jahrelang bei zahlreichen Steuerbetrügereien und aggressiven Steuergestaltungen über Investmentfonds zugeschaut. Leaks wurden nur zögerlich und im Wege der Flickschusterei geschlossen. Teilweise wurden diese Leaks erst durch Flickschusterei an anderer Stelle erzeugt. Dass mit Flickschustereien dem Hase-und-Igel-Spiel im Investmentsteuerrecht nicht beizukommen ist, konnte die Bundesregierung jedenfalls spätestens mit dem Bericht der Arbeitsgruppe zur „Neukonzeption der Investmentbesteuerung“ Anfang 2012 nicht mehr ignorieren. Dort heißt es explizit, dass immer wieder neue Gestaltungen und Umgehungen auf Grundlage des bestehenden Investmentsteuerrechts auftreten werden, wenn man nicht die grundlegenden Angriffspunkte des Investmentsteuersystems angeht.

Die Bundesregierung muss sich daher an dieser Stelle fragen lassen: Wieso haben Sie vier Jahre gebraucht, um bei dieser Ausgangslage einen Reformvorschlag zu machen?

Schlimmer noch: Als zweiten Hauptkritikpunkt muss sich die Bundesregierung fragen lassen, wieso sie vier Jahre gebraucht hat, um bei dieser Ausgangslage einen Reformvorschlag zu machen, der in der Fachliteratur bereits jetzt zerrissen wird. Die vorgeschlagene Reform sei zu komplex. Die generelle Anfälligkeit des Invest­mentsteuerrechts für Gestaltungen werde mit ihr nicht ausgeräumt werden, ist da zu lesen. Auch der Versuch, sogenannte Cum/Cum-Geschäfte zu unterbinden, droht zu scheitern: Im Fernsehen erklären bereits jetzt Steuer­experten, wie man die dazu vorgesehenen Regelungen umgehen kann. Soweit man hört, sind auch ein Teil der Länder mit der Lückenhaftigkeit der vorgeschlagenen Cum/Cum-Regelung nicht glücklich. Insofern ist zu erwarten, dass auch der Bundesrat hier Nachbesserungen fordern wird.

Es ist jedoch an dieser Stelle müßig, die vielen unzureichenden Regelungen des Reformvorschlages aufzuzählen. Generell – und damit bin ich bei meinem dritten Kritikpunkt – stellt sich vielmehr die Frage: Warum hat die Bundesregierung nicht hier und heute einen – gegebenenfalls auch längerfristig umzusetzenden – Reformvorschlag vorgelegt, wie das überkomplexe System der Kapitalertragsteuer und der grenzüberschreitenden Kapitaleinkommensbesteuerung reformiert wird. Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne unterliegen alle unterschiedlichen Besteuerungsregimen. Gestaltungswillige lassen daher ihre Kapitalerträge in der jeweils steuergünstigsten Form anfallen. Dies ist ein zentraler Ausgangspunkt auch für die Probleme im Investmentsteuerrecht, die Sie mit dem vorliegenden Entwurf versuchen in den Griff zu bekommen. Statt das Problem an der Wurzel zu packen, verlieren Sie sich dabei jedoch in neuer Komplexität. Mit der vorgesehenen Differenzierung zwischen Publikums- und Spezialfonds, den Ausnahmeregelungen für begünstigte Anleger und dem nach Anlageklassen differenzierenden Teilfreistellungssystem schlagen Sie Pflöcke für neue Gestaltungsmodelle ein. Wenn man erkennt, dass die Komplexität eines Systems zu massiven Gestaltungsproblemen führt, kann die Lösung nicht ein noch komplexeres System sein.

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