Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 28.04.2016

Agrarmarktstrukturgesetz

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Noch im März 2015 haben Sie von CDU und CSU nicht aufgehört, die Zukunft der Milchbetriebe rosarot zu malen. Den Tüchtigen, denen, die Gas gäben, gehöre die Zukunft.

Am 1. April fiel die Quote. 32 Jahre Mengenfessel waren endlich weg, aber am 7. April 2015 verkündete der LEH, den Liter Milch für 51 Cent zu verkaufen. Damit war der Traum ausgeträumt. Seitdem regieren Heulen und Zähneklappern. Von 35 Cent ging der Milchpreis auf heute teilweise um die 20 Cent zurück. Das führt gerade die großen Wachstumsbetriebe, aber leider auch die bäuerlichen Betriebe in den Ruin.

Alles ist in Bewegung, nur einer bewegt sich nicht: Minister – wie heißt er gleich? Ach ja: Schmidt. Alles ist in Bewegung, allerdings nicht zum Guten hin, sondern stramm weiter, schneller, nur noch tiefer hinein in die Krise. Die ersten Bauern in NRW erhalten jetzt 15 Cent am Spotmarkt bei der Molkerei Wiegert, heute Fude + Serrahn, an denen DMK mehrheitlich, mit 51 Prozent, beteiligt ist. Dagegen könnte man die niedrigen 23 bis 24 Cent, die DMK zahlt, sarkastisch noch fast als fürsorgliche Unterstützung bezeichnen, wenn die Situation nicht so ernst wäre.

Alles bewegt sich. Die Milchanlieferung: höher, höher, höher. Immer weiter, aktuell 3,2 Prozent über dem Vorjahresniveau. Über 3 200 Höfe hörten 2015 schon auf, momentan fast 5 Prozent der Betriebe. Wohin uns das bringt, haben uns gerade die Preiskontraktverhandlungen des LEH mit den Molkereien gezeigt: runter, runter, runter. Preisabschläge von 10 Cent sind das Ergebnis.

Wir Milcherzeuger wissen, was das bedeutet, welche wegweisende Bedeutung dieses Ergebnis hat. Das ist eine Weichenstellung. Das ist eine Nachricht an den Markt. Jetzt ist die Büchse der Pandora geöffnet. Der LEH nutzt gnadenlos das Überangebot aus und treibt die Preise tiefer und tiefer. Der Liter Milch für unter 50 Cent, billiger als Mineralwasser. Unmoralischer Tiefstand ist das.

Bauernverband-Geschäftsführer Krüsken hat das als Bankrotterklärung des LEH und der Molkereien bezeichnet. Recht hat er. Ich würde das aber auch als Bankrott­erklärung dieses Ministers, den kaum einer kennt, bezeichnen. Alle bewegen sich. Aber Minister Schmidt verweist alleine auf Besserungen in 2025.

Ich begrüße das Pilotverfahren des Bundeskartellamtes. Es ist dringend notwendig, die Lieferbeziehungen auf dem Milchmarkt zu durchleuchten. Es ist aber auch dringend notwendig, das Gesetz, das Agrarmarktstrukturgesetz, zu ändern und die Bündelung der Erzeuger zu stärken. Ich warne aber davor, in zu großer Zuversicht zu schwelgen, und mahne zur Vorsicht. Wenn das Verfahren darauf abzielt, die Flexibilität auf dem Markt zu erhöhen, führt das nicht automatisch zu einer Stärkung der Verhandlungsposition der Milcherzeuger.

Der Hauptgeschäftsführer des Milchindustrieverbandes, Herr Eckhard Heuser, begrüßte die Eröffnung des Verfahrens. Er sieht die Abnahmepflicht als das Problem. Er möchte so von der Verantwortung der Molkereien ablenken. Da wird das Pferd gefährlich von hinten aufgezäumt, so schwächen wir die Verhandlungsmacht der Erzeuger nur noch mehr. Wir brauchen eine andere Marktstruktur mit mehr und kleineren Molkereien. Das Bundeskartellamt muss prüfen, wie die Verhandlungsposition der Erzeuger zu verbessern ist.

Alle bewegen sich. Die Agrarminister der Länder haben in der AMK klare Aufträge an den Minister formuliert. Aber auch in Brüssel fordern zahlreiche Mitgliedstaaten wirkungsvolle Maßnahmen zur Mengenreduzierung, allen voran Frankreichs Agrarminister ­Le Foll. Die Europäische Kommission in Brüssel hat bereits am 23. März 2016 in ihrem Non-Paper deutlich aufgezeigt, welche Maßnahmen möglich sind: direkte Hilfen für die Erzeuger, keine rückzahlbaren Kredite, nur gekoppelt an eine einfache Leistung, Mengenreduzierung!

Alle bewegen sich, nur einer steht still: Herr Minister Schmidt. Sie stehen mittlerweile auf einsamem Posten. Wie lange wollen Sie den Kopf in den Sand stecken und sich weigern, den Realitäten ins Auge zu schauen?

Das Agrarmarktstrukturgesetz, über das wir heute debattieren, ist notwendig. Wir werden uns dem nicht verweigern. Aber, Herr Minister Schmidt, als Minister müssen Sie mehr tun. Agrarpolitik administrativ verwalten reicht nicht. Aktiv gestalten, das ist jetzt gefordert. Herr Minister Schmidt, ich fordere Sie auf: Stützen Sie die Linie vieler Bundesländer, denjenigen Molkereien und Milchbauern finanziell zu helfen, die Verantwortung übernehmen und die Milchmenge reduzieren. Mengenreduzierung – das weiß außer Ihrem Haus und Ihnen jeder – ist das Gebot der Stunde. Es hilft den Milchbäuerinnen und -bauern wenig, wenn sie von Ihnen nur hören, 2025 werde es besser. Ja, bis dahin sind so viele Betriebe ruiniert, dass das sein kann.

Das ist keine grüne Politik, hat aber auch mit christlich, wie Sie es proklamieren, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Stellen Sie sich jetzt an die Seite Ihres französischen Amtskollegen Le Foll. Handeln Sie endlich! Minister Schmidt, lösen Sie Probleme, statt weiter auf der Bremse zu stehen. Helfen Sie jetzt den Betrieben, damit sie morgen noch eine Zukunft haben.

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