Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 13.04.2016

Aktuelle Stunde "Panama Papiere"

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Als nächster Redner spricht Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Panama Papers haben das Licht der Öffentlichkeit auf ein riesengroßes Problem gelenkt, nämlich auf das Briefkastenunwesen, das es weltweit gibt und das eine zentrale Voraussetzung für ganz viele der Probleme darstellt, die uns heftig beschäftigen: Drogenkriminalität, Terrorismusfinanzierung, das Ausplündern von Staaten durch ihre despotischen Herrscher, Steuerhinterziehung. Es ist gut, dass das Licht der Öffentlichkeit darauf fällt; denn gegen dunkle Geschäfte ist das wichtigste Instrument immer öffentliches Licht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Panama Papers haben das Licht der Öffentlichkeit aber auch auf ein anderes Problem gelenkt – das kann man jetzt sehr gut wahrnehmen –, nämlich darauf, dass der Bundesminister der Finanzen die Probleme in diesem Bereich seit Jahren ignoriert

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was?)

und die Problemlösungen immer wieder erschwert hat.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was? – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Haben Sie seine Rede nicht gehört?)

Es ist gut, dass auch das an das Licht der Öffentlichkeit kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einer kann von dem, was jetzt öffentlich wurde, auf jeden Fall nicht überrascht gewesen sein, und das ist der Bundesfinanzminister; denn seit Jahren ist bekannt, dass es Tausende von Briefkastenfirmen gibt, und seit Jahren ist auch bekannt, dass es diesbezüglich massive Defizite in Deutschland gibt. Vor einigen Jahren schon hat Nordrhein-Westfalen einen Datensatz angekauft, der zeigt, dass die Commerzbank mit genau dieser Anwaltskanzlei in Panama Geschäfte betreibt. Die Bankenaufsicht, deren Vorgesetzter Sie sind, Herr Schäuble, weiß seit Jahren über die Probleme bei der Berenberg Bank Bescheid. Die internationale Fachorganisation Financial Action Task Force hat 2010 und 2014 auf die massiven Defizite Deutschlands bei der Geldwäschebekämpfung hingewiesen. Es gab 2012 eine Studie des Bundeskriminalamts, die gezeigt hat, wie massiv die Probleme mit der Geldwäsche im deutschen Immobiliensektor sind.

Was haben Sie auf diese ganzen Hinweise und Problemanzeigen hin getan, Herr Finanzminister? Sie haben nichts Entscheidendes zur Beseitigung dieses Problems getan. Deswegen verbreiten Sie jetzt kurzfristig Aktionismus: ein Zehn-Punkte-Plan, ein Gastbeitrag in der Bild-Zeitung. Das sind Ankündigungen. Aber an Ihren Ankündigungen werden wir Sie nicht messen, sondern an Ihren Taten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie wissen doch genau, dass es anders ist, Herr Schick!)

Sie reden jetzt gerne über den automatischen Informationsaustausch. Das hat aber mit dem Problem, um das es bei den Panama Papers geht, herzlich wenig zu tun, und das wissen Sie genau. Sie reden über Bereiche, in denen Sie etwas getan haben, damit nicht so stark auffällt, dass Sie im zentralen Problemfeld nichts getan haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der automatische Informationsaustausch funktioniert nicht, wenn wir die Person, die hinter dem Unternehmen steht, nicht kennen, und deswegen braucht es hier endlich Öffentlichkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Aber Öffentlichkeit und Transparenz sind leider etwas, gegen das sich Wolfgang Schäuble in seiner Zeit als Bundesfinanzminister immer wieder gestellt hat. Ein erstes Beispiel ist das Steuerabkommen mit der Schweiz. Sie wollten Anonymität und Dunkelheit für den Finanzplatz Schweiz. Wir haben Sie daran gehindert. Erst danach haben Sie den richtigen Weg eingeschlagen.

Sie haben sich gegen ein Transparenzregister auf der europäischen Ebene eingesetzt und loben sich jetzt für die Umsetzung, zu der Sie gezwungen sind. Das ist ein Bluff. Bei der Umsetzung sind Sie gegen eine Öffentlichkeit dieses Registers, obwohl in Ihrem Koalitionsvertrag – 2013 festgelegt – bereits von einem öffentlichen Register für Unternehmen die Rede ist. Geschehen ist an dieser Stelle nichts. Das hätten Sie längst tun können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt auch für das Thema Geldwäschebekämpfung in Deutschland. Sie wollen als Erstes – anderes haben wir von Ihnen nicht gehört –, dass Millionen Deutsche bei dem Thema Bargeld angegangen werden. Darüber kann man ja durchaus diskutieren, aber wer gleichzeitig bei den Steuertricks großer Unternehmen sagt, dass das nicht an die Öffentlichkeit kommen soll, geht die Probleme wirklich von der falschen Seite aus an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ja oder nein?)

Über 350 000 Menschen haben eine Petition der europäischen Grünenfraktion unterzeichnet. Sie wollen, dass wir dieses Briefkastenunwesen endlich angehen und vor allem das tun, was wir in Deutschland und in Europa tun können. Denn der Ansatzpunkt für die internationale Geldwäsche ist häufig unser Bankensystem. Deswegen lassen wir es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie hier über die internationale Ebene und die Schwierigkeiten dort philosophieren. Wir wollen, dass Sie dort, wo Sie zuständig sind, das Ihrige dazu beitragen, dass das Briefkastenunwesen ein Ende findet und die Unternehmen nicht mehr vermummt herumlaufen, sondern transparent sind. Das ist Ihre Aufgabe.

Sie müssen die BaFin, die Finanzaufsichtsbehörde in Deutschland, neu aufstellen. Wir wollen, dass Sie sich dafür einsetzen, dass Banken eine Strafe zahlen müssen, wenn sie mit Unternehmen, mit Briefkastenfirmen aus Panama oder den Jungferninseln Geschäfte machen. So können wir es ökonomisch unattraktiv machen, dass man sich in diese Schattengeschäfte hineinbegibt. Wir können in Deutschland viel tun.

Wissen Sie, von einem Bundesminister der Finanzen erwarten die Leute nicht, dass er irgendwann, wenn die Zeitungen voll damit sind, die Probleme angeht, sondern dass er sie dann angeht, wenn er Kenntnis davon bekommt. Kurzfristigen Aktionismus aufzublasen, wenn alle Leute davon reden, das ist ein reaktives Politikverständnis. Ich finde, Sie sollten hier endlich einmal in die Offensive gehen. Dann können wir Sie auch an Ihren Taten messen. Bisher gibt es nur leere Worte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wahrheitsbeugung!)

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