Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 28.04.2016

Europäische Flüchtlingspolitik

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Rückblickend wird man das Jahr 2015 wahrscheinlich das Jahr der Geflüchteten nennen, nicht nur, weil viele Menschen nach Deutschland gekommen sind, sondern weil so viele Menschen in Deutschland eine Willkommenskultur an den Tag gelegt haben, mit der wahrscheinlich niemand, auch ich nicht, in dieser Art und Weise gerechnet hat. Auch im Nachhinein können wir sagen: Darauf können wir wirklich stolz sein. Wir können auch darauf stolz sein, dass diese Willkommenskultur bis heute anhält, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Spätestens seit dem Herbst begleiten uns dabei ständig die Fragen: Wie können eine langfristige Lösung, ein Plan aussehen? Wie kann man Aufnahme gut organisieren und europäisch regulieren? Ja, es gab immer welche, die gesagt haben: Wir schaffen das nicht. – Wir, das reichste Land, das Land, dem es immer dann gutging, wenn es keine Mauern und Zäune gebaut hat? Wie absurd!

Wie also soll es gehen? Die Antwort der Bundesregierung kam nach den ersten geordneten Notfallmodi, und sie ist leider nicht neu. Sie ist ein Abklatsch des alten Dublin-Systems. Die Flüchtlinge sollen gar nicht erst hierherkommen. – Das ist falsch. Das wird uns nicht weiterbringen. Das ist nicht zukunftsfähig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Früher konnte man die Flüchtlinge Griechenland überlassen. Als der Europäische Gerichtshof die Rückführungen nach Griechenland wegen der dort herrschenden inhumanen Bedingungen in den Lagern verbot, war für die Flüchtlinge in Italien und Ungarn Endstation. Dann standen die Menschen in Freilassing, Kiefersfelden und Passau. Das war übrigens lange bevor die Bundeskanzlerin die Aufnahme der Geflüchteten vom Budapester Keleti-Bahnhof ermöglichte. An die genaue zeitliche Abfolge muss hier noch einmal erinnert werden, auch wenn man an die Zukunft denkt und sich fragt: Geht es eigentlich so weiter wie im Moment, nämlich dass hier kaum Menschen ankommen?

Jetzt soll die Türkei die Rolle des Landes, dem die Menschen überlassen werden, spielen, sozusagen die äußerste Abwehrbastion. Über den Preis an Meinungs- und Pressefreiheit, den Sie dafür bezahlen, haben wir hier gestern gesprochen. Vielleicht kann, vielleicht muss man sagen: Das einzig Positive an diesem Deal ist, dass es zumindest den Ansatz einer europäischen Lösung gibt; das will ich nicht kleinreden. Aber dieser Ansatz beträgt genau 72 000 Plätze. Das ist lächerlich, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Natürlich halten sich die Kriegsparteien nicht daran, dass nur 72 000 Menschen verteilt werden. Völlig inakzeptabel ist und bleibt die Begrenzung auf syrische Geflüchtete.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn ich jetzt lese, dass Tschechien die ersten sieben Flüchtlinge aufnehmen will, dann weiß ich nicht mehr, ob das zum Weinen oder zum Lachen ist.

Na klar, es war abzusehen: Die Fluchtrouten werden verlagert. Die Menschen suchen sich neue Wege. Doch Libyen – um ein Beispiel zu nennen – ist in vielfacher Hinsicht noch viel unsicherer und ein noch viel schlechterer Ort als die Türkei. Wenn wir Fluchtbewegungen einigermaßen planen wollen, dann müssen wir den Menschen zwei Dinge geben: erstens geregelte Perspektiven, zweitens sichere Wege, statt sie fernhalten zu wollen. Darauf kommt es jetzt an. Um genau solche Konzepte müssen wir ringen. Keine Abschottung, sondern sichere Wege und klare Planbarkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deswegen legen wir Ihnen heute einen Antrag vor, um zu zeigen, wie eine wirklich europäische Lösung aussehen kann, eine europäische Lösung, mit der gesagt wird: Ja, wir sind offen für Menschen, die hierherkommen müssen und die keine Abschottungspolitik weitertreibt. – Dazu verlangen wir akut und als Erstes die Umsetzung des schon im September 2015 im EU-Rat gefassten Beschlusses, insgesamt 160 000 Schutzsuchende auf Grundlage einer gerechten Quote innerhalb der EU zu verteilen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und sie damit aus den überforderten Ländern Griechenland und Italien herauszuholen, insbesondere aus Idomeni. Es ist doch absurd, dass die Menschen immer noch unter solchen Umständen leben müssen, obwohl bei uns Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte, Unterbringungsmöglichkeiten leer stehen und sogar Bürgermeister und Landräte sagen: Meine Güte, wir sind doch jetzt gut vorbereitet. Die Menschen sollen doch, bitte schön, hierherkommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Strukturell brauchen wir dringend eine Alternative zum gescheiterten Dublin-System, einen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden zwischen den Mitgliedstaaten. Das geht nur nach vorab festgelegten solidarischen und gerechten Kriterien, die natürlich auch die Präferenzen der Schutzsuchenden berücksichtigen, wenn auch klar ist: Natürlich wird nicht jeder und jede in sein Wunschland kommen können.

Eines, meine Damen und Herren, ist klar: Jeder Vorschlag, der im Prinzip die Beibehaltung des alten Dublin-Systems beinhaltet, wird scheitern. Da hilft auch kein nachgelagerter Fairnessmechanismus, wenn viele Menschen kommen. Dublin ist gescheitert. Es wird wieder scheitern. Und jeder, der weiterhin so denkt, wird wieder mit einer Überforderung der Situation in Europa zu rechnen haben. Und er wird wieder damit zu rechnen haben, dass Menschen in äußerste Not kommen. Das können wir nicht wollen. So kann man die europäischen Werte nicht verteidigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ja, wir brauchen einen dauerhaften Verteilmechanismus – ich erwarte, dass sich die deutsche Bundesregierung dafür einsetzt –, so etwas wie den Königsteiner Schlüssel. Deutschland hat schließlich positive Erfahrungen damit. Eine europaweite Verteilung wird aber selbstverständlich nur dann funktionieren, wenn alle Mitgliedstaaten ähnliche Standards haben und die Präferenzen der Flüchtlinge in den Blick genommen werden. Das geht mit einem starken, in allen EU-Staaten auch umgesetzten Asylrecht mit einem einheitlichen EU-Flüchtlingsstatus. Das geht, wenn dafür gesorgt wird, dass überall rechtsstaatliche Verfahren stattfinden, dass es überall faire Chancen auf Anerkennung und Integration gibt. Dafür braucht es eine europäische Einrichtung zur Registrierung, Versorgung und Umverteilung von Schutzsuchenden. Das sagen wir übrigens jetzt, obwohl wir da früher anderer Meinung waren.

So etwas wie Hotspots kann funktionieren. Es kann aber nicht funktionieren, wenn Hotspots quasi Gefängnisse sind, wo keine rechtsstaatlichen Verfahren stattfinden können, wo keine anständige Gerichtsbarkeit stattfinden kann und wo keine NGOs zur Beratung hineinkommen. Deswegen: erst klare, deutliche Verabredungen über humanitäre Standards in solchen Zentren und dann eine humanitäre und echte Verteilung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich weiß wohl: Das, was wir vorschlagen und was ich hier nur sehr kurz vortragen kann, ist ambitioniert. Es wird auch nicht auf einmal gehen. Wir müssen aber wissen, wohin es gehen soll und wie es gemeinsam mit Europa gehen kann. Nur dann können wir uns auch auf kleine Schritte einigen. Es müssen aber die richtigen kleinen Schritte sein. Sie müssen in die richtige Richtung gehen. Und das heißt: Ja, wir können Menschen aufnehmen, wir werden sie aufnehmen, wir werden sie gut aufnehmen – gemeinsam in Europa –, und das Europa der Abschottung ist von gestern.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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