Bundestagsrede von Lisa Paus 14.04.2016

Gemeinnützige Wohnungswirtschaft

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war durchaus ein Hoffnungsschimmer. Ich freue mich dann auch auf die entsprechende Debatte und die Auseinandersetzung im Detail in den Ausschüssen. Die CDU macht mir da allerdings noch erhebliche Sorgen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Nicht nötig!)

Ich dachte, wir seien uns zumindest in der Analyse, dass wir ein Problem haben, einig. Das haben verschiedene Kollegen schon angesprochen. Trotzdem scheint das bei Ihnen noch nicht wirklich angekommen zu sein. Ich mache einen letzten Versuch.

Selbst die Bundesbank, die für die Union eine relativ heilige Institution ist, hat inzwischen festgestellt, dass wir es in den Ballungsgebieten in Deutschland mit Immobilienblasen zu tun haben und man deswegen gegensteuern muss. Unser Antrag zur neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ist auch dazu ein Beitrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir brauchen eine Trendwende am Wohnungsmarkt. Das ist der entscheidende Punkt. Ich möchte mit Ihnen zusammen darum ringen, wie wir das schaffen. Wir sagen: Ohne die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit wird es in Deutschland nicht gehen;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn wir haben explodierende Mieten, wir haben noch stärker steigende Kaufpreise. Aktuell ist in Berlin zum Beispiel eine Wohnung für 19 018 Euro pro Quadratmeter über den Tisch gegangen. Das ist zurzeit der Spitzenpreis.

(Klaus Mindrup [SPD]: Ich hoffe, es hat kein Grüner gekauft!)

Auch das wird nicht das letzte Wort sein. Garantiert werden wir in den nächsten Monaten von neuen Preisen hören. Das kann nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Preis war natürlich nicht für eine Sozialwohnung, aber er zeigt klar, dass die Immobilien- und Mietpreissituation in Deutschland in den Ballungsgebieten völlig aus dem Ruder läuft und sich in die falsche Richtung entwickelt.

Wir müssen Maßnahmen ergreifen, damit Familien mit Kindern, Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner nicht die Erfahrung machen müssen, dass es kaum eine Wohnung auf dem Markt gibt, die sie sich leisten können. Es muss auch klar sein, dass die Wohnungsknappheit nichts mit den Geflüchteten zu tun hat. Diese Entwicklung auf den Wohnungsmärkten gibt es in den Ballungsgebieten seit mehreren Jahren. Sie war schon vorher da und ist zu einem großen Teil hausgemacht.

Auch ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen: Der Kardinalfehler der Wohnungspolitik in Deutschland war die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 im Zuge des Skandals um die Neue Heimat. Diese Chance nutzte die schwarz-gelbe Bundesregierung, um die steuerliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die ihr ein Dorn im Auge war, schlichtweg zu beseitigen, anstatt das an sich richtige Instrument zu reformieren.

Wir sehen inzwischen die Konsequenzen. Seitdem sind über 2 Millionen dieser günstigen Sozialwohnungen verloren gegangen, und zwar durch Privatisierung und das Auslaufen der Sozialbindung. Etliche von diesen Wohnungen finden wir inzwischen in börsennotierten Wohnungsunternehmen, die Renditeinteressen haben und die Spekulation weiter anheizen. Jedes Jahr fallen weitere 60 000 Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Das heißt, wir brauchten, um aus der Krise herauszukommen, jedes Jahr mindestens 100 000 neue Wohnungen mit dauerhafter Bindung.

Wir sind davon überzeugt, dass wir den riesigen Boom an sozialem Wohnungsbau, den wir jetzt brauchen, mit den bisherigen Mitteln allein nicht hinbekommen, insbesondere nicht durch eine Sonderabschreibung für den Wohnungsbau, die die Große Koalition vor wenigen Wochen hier vorgestellt hat und die wir in diesem Monat noch diskutieren werden. Sie wissen selber: Das ist im Wesentlichen ein Geschenk für die Immobilienwirtschaft und für die Einkommensmillionäre. Insbesondere wird sie für Sozialwohnungen nichts, aber auch wirklich gar nichts leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Problem wird auch nicht allein durch die klassischen sozialen Wohnungsbauunternehmen gelöst. Die können ihre Baukapazitäten aus dem Stand gar nicht in der notwendigen Größenordnung vervielfachen und würden auch nicht die Vielfalt generieren, die wir brauchen. Wir brauchen tatsächlich ein neues Instrument, mit dem wir ganz neue Akteure für den sozialen Wohnungsbau gewinnen können, und deswegen brauchen wir die Wohnungsgemeinnützigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Idee der Wohnungsgemeinnützigkeit ist, dass der Bauträger sich verpflichtet, die Wohnung dauerhaft sozial gebunden zu vermieten. Dafür erhält er wirklich spürbare steuerliche Erleichterungen oder eine Investitionszulage als Steuergutschrift von – so unser Vorschlag – bis zu 20 Prozent. Damit wird das Bauen von sozialem Wohnraum auch für Wohnungsgenossenschaften, Vereine, Baugruppen, Wohnprojekte und private Vermieter interessant. Also: klare soziale Bindung, aber es muss sich auch rechnen. Wir machen einen entsprechenden Vorschlag.

Die Wohnungsgemeinnützigkeit soll nach grünen Vorstellungen nicht nur für Neubauten, sondern auch für die Umnutzung von schon vorhandenem Wohnraum genutzt werden können, beispielsweise für umgebaute und dann dauerhaft sozial vermietete Wohnräume. Sie ließe sich auch auf einzelne Wohnungen in Gebäudekomplexen anwenden. So ist sie sehr geeignet, um gerade die soziale Mischung in Wohngebieten zu fördern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE])

Deshalb bringen wir heute unseren Antrag ein; er beruht auf einem ausführlichen Gutachten zu dem Thema. Es ist ein Antrag, der die Schlüsse aus den Fehlern der Vergangenheit zieht, der die mittlerweile geltenden europäischen Regeln beachtet, der die Erfahrungen unseres Nachbarlandes Holland mit einbezieht, wo mehr als ein Drittel der Wohnungen in Wohnungsgemeinnützigkeit errichtet worden sind – ein Konzept, das Transparenz in die Konstruktion bringt, sodass sich die Fehler der Neuen Heimat nicht wiederholen können.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Frau Kollegin Paus, Sie erinnern sich an die vereinbarte Redezeit.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Erinnern schon!)

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Unser Vorschlag liegt vor. Ich hoffe, dass wir tatsächlich zu einer vernünftigen Debatte miteinander kommen. Es ist an Ihnen, sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen. Die Familien, die Rentnerinnen und Rentner, die Studierenden werden es Ihnen danken, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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