Bundestagsrede von Luise Amtsberg 14.04.2016

Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hartmann, schön, dass Sie sich in der Koalition die Zeit genommen haben, über diese Frage zu beraten. Das Parlament ist allerdings mehr als diese Koalition. Insofern sind wir mit dem parlamentarischen Beteiligungsverfahren natürlich nicht zufrieden. Es ist zu kurz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Tun Sie bitte nicht so, als ob Sie in Bezug auf diese Frage noch nicht festgelegt wären und als ob die Anhörung in der nächsten Woche für Sie noch etwas bringt. Das ist ja sehr deutlich herausgekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sieht man auch an dem Statement, dass die Fallzahlen zurückgehen. Das sagt nämlich nichts darüber aus, ob sich die menschenrechtliche Lage in den Ländern in der Zwischenzeit verändert hat. Genau hier liegt unser Problem.

Die grüne Bundestagsfraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder auch grundsätzlich gegen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ausgesprochen. Unsere grundlegende Sorge davor, dass mit diesem Verfahren das Ergebnis einer individuellen Prüfung eines Schutzgesuches vorweggenommen und nicht unvoreingenommen über einen Asylantrag entschieden wird, war groß, und ich sage Ihnen: Mit den beiden Asylpaketen ist diese Sorge noch größer geworden; denn diese richten sich ja explizit an die Menschen aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern.

Abseits dieser grundlegenden Erwägungen, über die wir uns in der Vergangenheit schon ausgetauscht haben, möchte ich noch eine Sache ansprechen: In seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die rechtlichen Voraussetzungen für die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten glasklar festgelegt. Ich weiß nicht, welche Systematik das Innenministerium bei der Formulierung eines Gesetzentwurfes anwendet; aber als Vertreterin eines Rechtsstaates, als die ich mich begreife, würde ich mir diese Vorgaben erst einmal ansehen und sie Schritt für Schritt durchgehen. Vielleicht sollten wir das an dieser Stelle einfach einmal tun.

Es heißt: Es muss Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen. Hier drängt sich natürlich sofort Marokko mit dem Status der Westsahara auf, einem Gebiet, das sich praktisch seit Jahrzehnten in einem dauerhaften Ausnahmezustand befindet, in dem friedliche Proteste brutal niedergeschlagen werden und die Saharauis willkürlichen Verhaftungen und Folter ausgesetzt sind. Die Rechte von Frauen, besonders im Familienrecht, sind in allen drei Ländern massiv zu beklagen. In Algerien bleibt zum Beispiel die Vergewaltigung von Minderjährigen straffrei, wenn das Opfer danach – sicher nicht unter freiem Willen – geehelicht wird. Die Stigmatisierung und Diskriminierung von Behinderten, Aidskranken und LGBTI-Gruppen muss man hier ebenfalls anführen.

Weiter sagt das Bundesverfassungsgericht: Eine Einstufung ist nicht zulässig, wenn regional oder im Hinblick auf bestimmte Gruppen eine Verfolgung – Achtung – nicht ausgeschlossen werden kann. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Sie alle, die Sie hier sitzen und dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, ausschließen können, dass es in diesen drei Ländern Menschen gibt, die aus welchen Gründen auch immer durch die Staatsgewalt verfolgt und diskriminiert werden. Können Sie das ausschließen? Ich nicht und meine Fraktion auch nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es gilt auch als Verfolgung, wenn gesetzliche, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen diskriminierend sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie finden also nicht, dass es falsch ist, dass in allen drei Ländern politisch nicht opportune Menschen inhaftiert werden? Sie finden nicht, dass die Berichte über Willkür, Misshandlungen, über unter Folter abgerungene Geständnisse gegen eine Einstufung als sicherer Herkunftsstaat sprechen?

Das Bundesverfassungsgericht nennt als weiteren Grund gegen die Einstufung Handlungen gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Was anderes als eine Handlung gegen die sexuelle Selbstbestimmung eines Menschen ist es, wenn Homosexualität unter Strafe steht? Wie zynisch sind Sie eigentlich, dass Sie dem Bundesrat erwidern, dass nur offen praktizierte Homosexualität tatsächlich geahndet wird? Frei nach dem Motto: Du darfst homosexuell sein, aber bitte nicht so leben. – Ist es das, was Sie unter einem freien Leben ohne Verfolgung verstehen, meine Damen und Herren? Wir nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Bundesverfassungsgericht nennt auch Handlungen gegen Kinder als Ausschlussgrund. Haben Sie sich einmal die Berichte über die Situation von saharauischen Kindern in der Westsahara angesehen? Ich fand sie ziemlich bedrückend. Der Bericht der Organisation Roster, mit der auch der UN-Menschenrechtsrat befasst war, spricht von Inhaftierungen von Kindern, von Schlägen, massiver psychologischer Gewalt und Verschleppungen. Aber auch das spielt in diesem Gesetzentwurf keine Rolle.

Zu guter Letzt nenne ich als eines von vielen Beispielen die unverhältnismäßige Strafverfolgung oder Bestrafung durch den Staat, die vom Bundesverfassungsgericht ebenfalls genannt wird. Die Versammlungsfreiheit ist in all diesen Ländern massiv eingeschränkt, und die Meinungs- und Pressefreiheit ist absolut nicht gegeben, was die vielen Inhaftierungen von Journalisten und Medienschaffenden beweisen. Die demokratische Verfasstheit eines Staates – das sollten wir am besten wissen – ist wesentlich für die Beurteilung eines Staates als sicher. Das, was einen Rechtsstaat im Wesenskern ausmacht, ist hier nicht gegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Bundesinnenminister, Sie sagen, Sie verschließen nicht die Augen vor den massiven Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. Was Sie mit diesem Gesetzentwurf tun, ist außenpolitisch gefährlich; denn Sie erteilen diesen Regierungen einen Blankoscheck für Menschenrechtsverletzungen. Das ist unbedingt abzulehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Einfach darauf zu warten, dass sich die Menschenrechtslage verbessert, wird es nicht bringen. Wir geben einen Blankoscheck und sagen, dass Menschenrechtsverletzungen in einem Land in Ordnung sind, wenn uns dies innenpolitisch zugutekommt. Sie missachten die Vorgabe, dass Sie eine Einstufung nur nach gründlicher Prüfung und dem Hinzuziehen menschenrechtlicher Quellen vornehmen dürfen. Nennen Sie mir eine einzige Menschenrechtsorganisation, die keine Bedenken gegenüber Ihrem Gesetzentwurf hat, und wir kommen wieder ins Gespräch.

Dieser Gesetzentwurf ist komplett innenpolitisch motiviert. Auch wenn die Rechtslage in dieser Frage kaum eine Rolle zu spielen scheint, noch einmal zur Klarstellung: Eine Priorisierung der Asylverfahren kann schon jetzt vorgenommen werden. Das wird auch gemacht. Insofern gibt es ausreichend Spielraum. Was aber asylrechtlich nicht zulässig ist, ist, eine Einstufung von Staaten an die Zuwanderungszahlen zu koppeln. Das passiert hier immer wieder. Das widerspricht dem Grundsatz eines Individualrechts, und das ist unser Asylrecht.

Als Fazit: Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur fachpolitisch, sondern auch menschenrechtlich eine Beleidigung, des Rechtsstaates unwürdig und dieses Hauses erst recht. Deshalb lehnen wir ihn entschieden ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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