Bundestagsrede von Markus Kurth 28.04.2016

Aktuelle Stunde: Rentenniveau anheben – Altersarmut verhindern

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schiewerling, Sie haben eine sorgsame Debatte und eine vernünftige klare Linie angemahnt. Ich nehme einmal an, Sie haben hauptsächlich Herrn Seehofer, Herrn Gabriel und Herrn Schäuble im Kopf gehabt, als Sie davon gesprochen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Was wir hier im Moment erleben, sind die rentenpolitischen Chaoswochen der Großen Koalition.

Fangen wir mit Herrn Seehofer an, der von der Neoliberalisierung der Rente gesprochen hat. Das ist eine Tonlage, die sogar der Linken gut gefallen hat.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was heißt denn „sogar“?)

Nun kann man wirklich – wir sind die erste und einzige Fraktion, die Riester mit beschlossen hat und dazu jetzt einen Antrag eingebracht hat – sehen, dass die Riester-Rente die ihr zugedachte Funktion so nicht erfüllt. Wir haben mit dem Basisprodukt Alternativen aufgezeigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber die CSU ist wirklich die letzte Partei, die sich zum Rentenniveau und zur Riester-Rente äußern darf, weil sie nichts, aber auch wirklich nichts vorgelegt und konstruktiv nichts dazu beigetragen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man gewinnt den Eindruck, dass Herr Seehofer Orban als sein Vorbild ansieht, angstgetrieben wie er ist: erstens aggressive Haltung gegenüber Flüchtlingen, zweitens antieuropäische Gesinnung und jetzt kommt drittens noch sozialpolitischer Populismus vom Übelsten hinzu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich finde, dass die Linke, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, an dieser Stelle leider tatsächlich einem ganz ähnlichen Muster folgt: Sahra Wagenknecht spielt gegenüber Flüchtlingen die nationale Karte.

(Dr. Sahra Wagenknecht [DIE LINKE]: Das ist ja unverschämt!)

Sie haben die EU ständig als Projekt des Imperialismus diffamiert. Jetzt kommt auch noch der sozialpolitische Populismus mit letzten Endes nicht finanzierbaren Programmen dazu.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Markus, das weißt du doch besser!)

CSU, AfD, Linke – die Troika des Populismus!

Was ich wirklich schlimm finde: Jetzt meint auch noch Gabriel von der stolzen Sozialdemokratischen Partei, er müsse sich dazugesellen, indem er hier erzählt, das Rentenniveau müsse sofort auf dem heutigen Niveau stabilisiert werden, ohne auch nur einen Schimmer oder eine Idee zu haben, wie man so etwas finanzieren kann. Ähnlich wie bei der Riester-Rente sagen wir auch hier nicht, dass alles in Butter ist. Natürlich muss man über das Rentenniveau diskutieren, auch darüber, ob die Absenkung des Rentenniveaus angesichts der Perspektive bis 2030 nicht vorher abgefedert werden muss. Das diskutieren wir übrigens in unserer Rentenkommission und auch im Herbst auf unserem Parteitag.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Oh! Tatsächlich?)

Aber diese Art des hektischen, von Panik getriebenen Vorspringens, ohne sich irgendetwas zu überlegen, kostet Sie Glaubwürdigkeit bei den Menschen. Ich sage Ihnen: Damit stabilisieren Sie nicht das Rentenniveau, sondern Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Ganze hat auch nur 24 Stunden gehalten. Dann hat Frau Fahimi gesagt – so stand es in der Berliner Zeitung –: „Der demografische Faktor lässt sich nicht negieren.“ Das ist erst einmal interessant. Glückwunsch! Das ist dieselbe Frau Fahimi, die noch vor zwei Jahren bejubelt hat, dass das Rentenpaket nicht über Steuern finanziert wird – die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler müssen nämlich dafür aufkommen. Müntefering hätte noch hinzugefügt: „Da reicht Volksschule Sauerland“; aber das reicht für Herrn Gabriel offensichtlich nicht. Wenn Sie so weitermachen, dann werden die Prozente der SPD bei der nächsten Bundestagswahl weniger sein als der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung, und das ist traurig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um das Chaos komplett zu machen, glaubte dann Herr Schäuble wahrscheinlich, er dürfe jetzt nicht abseitsstehen: Er schlug nonchalant die Rente mit 70 vor und verunsicherte die Leute damit zusätzlich. Da sage ich: Wir Grüne haben hier einen Antrag zu flexiblen Renteneintritten eingebracht. Sie sind natürlich vernünftig; aber da muss man auch an die denken, die gesundheitlich nicht mehr können und vielleicht auch schon vorher in Rente gehen müssen. Nur wenn man überlegte und flexible Antworten hat, kann man sich über das Renteneintrittsalter unterhalten. Aber so, wie es Herr Schäuble tut, verschreckt man doch alle und jagt den Leuten Angst ein. Das ist vollkommen kontraproduktiv.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss schon sagen: Das, was wir hier in den letzten Wochen erlebt haben, ist ein Panoptikum der Panikpolitiker. Ich kann wirklich nur sagen: Schauen Sie sich an, was wir machen! Wir gehen tatsächlich überlegt vor, seit zwei Jahren, in einem organisierten Prozess. Wir behaupten nicht, alles wäre in Butter, aber versprechen auch nicht das Blaue vom Himmel, sondern bemühen uns tatsächlich um Verlässlichkeit. Das bringt uns um den einen oder anderen Knalleffekt; damit kommt man nicht immer auf Seite eins in der Zeitung. Aber ich glaube, am Ende des Tages ist es das Wichtigste, dass sich Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, Rentnerinnen und Rentner auf die Aussagen der Politik verlassen können, auch wenn sie nicht spektakulär sind. Das ist das Entscheidende, und dafür stehen wir als Bündnis 90/Die Grünen. Wenn man so will, sind wir die einzige vernünftige Rentnerpartei hier im Deutschen Bundestag.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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