Bundestagsrede von Markus Kurth 28.04.2016

Krankenversicherungsbeiträge

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über einen besonderen Spezialfall, bei dem es tatsächlich ein Problem gibt, nämlich über diejenigen, die Direktversicherungen über den Arbeitgeber aus ihrem bereits verbeitragten Einkommen bezahlt haben. Wir reden hier nicht über eine ganz allgemeine Doppelverbeitragung, wie es der Wortbeitrag von Herrn Birkwald suggeriert hat.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das habe ich nie gesagt!)

Ich glaube, das muss man noch einmal klar sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wenn es darum ginge, könnte man ja sagen, dass auch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung quasi doppelt verbeitragt werden; denn die Rentenbeiträge und die Krankenversicherungsbeiträge werden auf das gesamte Brutto erhoben, und wenn die Rente ausgezahlt wird, dann wird der Krankenversicherungsbeitrag fällig.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber nur einmal! Damals hat der Arbeitgeber noch den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner übernommen!)

Sie begeben sich mit Ihrer verallgemeinernden Argumentation auf eine schiefe Bahn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich würde es mir gut überlegen, wen ich als Kronzeugen anführe. Wenn Sie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und andere nennen, dann muss man wissen, dass die weiter gehende Pläne haben. Natürlich möchten die Arbeitgeber am liebsten sämtliche Betriebsrenten von der Krankenversicherungspflicht befreit sehen, damit diese gestärkt werden und sie auf der anderen Seite, in der gesetzlichen Rentenversicherung, niedrigere Beiträge zahlen können, unter Verweis auf die Betriebsrente.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Darum geht es doch gar nicht!)

– Natürlich ist das das Kalkül; das können Sie doch nicht leugnen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Sehr richtig! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Einmalverbeitragung wollen alle!)

Ich möchte noch sagen: Auch wenn man für die Galerie, für die Gäste redet, sollte man darauf achten, wie man sich hier ausdrückt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich ziehe auch mal gern vom Leder, habe das heute Mittag auch gemacht;

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Zum Beispiel!)

aber wenn man hier Begriffe wie „angelockt“ und „abgezockt“ wählt,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Das stimmt doch wohl!)

erweckt man damit den Eindruck, dass wir als Gesetzgeber die Mentalität von Wegelagerern hätten,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Rückwirkend geändert! Rückwirkend!)

die die Leute sozusagen erst mal irgendwo reinbringen, um ihnen dann das Geld abzunehmen. So ist das nicht. Ich halte es für gefährlich, wenn man in so einer Tonlage hier spricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da würde ich mir an die eigene Nase fassen!)

Für diese spezielle Gruppe, über die wir reden, die ich eingangs beschrieben habe, sollten wir uns allerdings tatsächlich eine Lösung überlegen. Wir leugnen ja gar nicht, dass bei dieser speziellen Gruppe ein Problem besteht. Deswegen werden wir prüfen, wie sich die Beitragslast bei Direktversicherungen verringern lässt. Es gab ja verschiedene Vorschläge, auch vom Sozialverband Deutschland. Zum Beispiel wurde vorgeschlagen, zur hälftigen Verbeitragung zurückzukehren. Das wäre eine Möglichkeit. Allerdings wäre sicherzustellen, dass dies nicht zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung geht. Ich finde, mit Blick auf die nächste Legislaturperiode können wir uns darüber noch einmal Gedanken machen. Ich fürchte, dass wir in dieser Legislaturperiode an dieser Stelle nicht mehr zu einem Ergebnis kommen werden.

Natürlich ist der Hinweis von Frau Mattheis richtig, dass wir zu einer generellen, systematischen Verbeitragung aller Einkünfte kommen müssen, beispielsweise über die Bürgerversicherung. Dann wäre das Problem gelöst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auf jeden Fall lohnt sich eine Betrachtung der ganzen Angelegenheit ohne zu viel Schaum vor dem Mund. Das hilft den Betroffenen letzten Endes nämlich auch nicht.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Du, ich habe immer ein Lächeln auf dem Mund, nicht Schaum!)

– Ja, Matthias, Herr Birkwald, wie gesagt: Mit Worten wie „abgezockt“ usw. sollte man sehr vorsichtig sein.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das war klar, dass euch das wehtut!)

Es ist sinnvoll, sich die Ergebnisse der Anhörung – ich habe einen Vorschlag genannt – in Ruhe anzugucken und einen Finanzierungsweg zu finden. Ich glaube auch, dass dieses Problem durch die Entgeltumwandlung in Zukunft nicht mehr in dem Maße wie jetzt besteht. Es handelt sich ja sozusagen um ein ererbtes Problem, das dann ausläuft. Nichtsdestotrotz kann und sollte man eine Lösung finden. Daran sollten wir in Ruhe arbeiten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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