Bundestagsrede von Oliver Krischer 14.04.2016

Aktuelle Stunde "Abgasbelastungen in deutschen Städten"

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss noch einmal klar sagen, worüber wir gerade reden: Es geht um 10 000 Menschen jährlich in Deutschland, die vorzeitig sterben, weil wir zu hohe Emissionen im Verkehrssektor haben. Ich finde, jede Bundesregierung und jeder Minister dieser Bundesregierung müsste alles Notwendige tun, damit diese Zahl zurückgeht. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Darum müssen wir uns kümmern, aber dazu kann ich bisher vonseiten dieser Bundesregierung nur sehr, sehr wenig feststellen. Das muss einmal klar gesagt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])

Herr Müller, Sie haben eben gesagt, die Stickoxid­emissionen in Deutschland seien seit 1990 gesunken. Ja, sie sind gesunken, aber nur auf dem Papier. In der Realität sind sie gestiegen, weil die Fahrzeuge diese Werte nur auf dem Rollenprüfstand einhalten. Aber wenn sie draußen auf den Straßen in den Innenstädten fahren, steigen die Emissionen. Genau das ist das Problem. Dass Sie das immer noch nicht kapiert haben und weiter das Märchen vom sauberen Diesel erzählen, zeigt, dass immer noch nicht bei Ihnen angekommen ist, wo das Problem liegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage an der Stelle: Das Problem, dass wir in den deutschen Städten diese hohe Stickoxidbelastung haben, verantwortet Alexander Dobrindt. Denn er hätte als Verkehrsminister in der Vergangenheit jede Möglichkeit gehabt, auf die Hinweise einzugehen, sie zu überprüfen und Veränderungen vorzunehmen. Das hat er aber nicht getan, meine Damen und Herren. Damit trägt er die politische Verantwortung dafür, was dort passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulli Nissen [SPD]: Da hast du nicht ganz unrecht!)

Frau Hendricks, ich hatte, ehrlich gesagt, vor, Sie zu loben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Dann mach das auch!)

Ich finde es gut, dass Sie die 16 Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder – übrigens parteiübergreifend; darunter sind auch zwei von der CDU, und es gibt sogar eine CSU-Umweltministerin; ich dachte, in Bayern haben die so etwas gar nicht –

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Wir haben es erfunden, Herr Krischer!)

unterstützt haben, weil nämlich in dem zuständigen Ressort der Bundesregierung nicht gehandelt wird. Das war in Ordnung. Jetzt sagen Sie: Herr Dobrindt macht schon seine Arbeit. – Meine Damen und Herren, wir müssten nicht über eine blaue Plakette reden, würde Herr Dobrindt seine Arbeit machen. Das ist die Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dass Sie sich jetzt vor ihn stellen, lässt mich daran zweifeln, dass Sie tatsächlich ernsthaft handeln wollen. Ich frage mich, ob das wieder nur eine Shownummer ist: Man hat zwar etwas gefordert, aber am Ende setzt sich der Kabinettskollege in der Verkehrspolitik durch. Das darf nicht sein. Es muss an dieser Stelle endlich vorangehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es gut, dass die Umweltminister 32 Punkte beschlossen haben. Einer davon ist die blaue Plakette. Angesichts der Pöbeleien von Herrn Dobrindt, der meint, das sei mobilitätsfeindlich und es gehe hier um eine soziale Frage, bekommt man ein Déjà-vu. Die gleichen Debatten haben wir geführt beim Katalysator, beim Rußfilter und bei der grünen Plakette. Am Ende wurde alles eingeführt, weil es notwendig war. Das hat Erfolge bei der Bekämpfung des Feinstaubs gebracht. Deshalb werden wir nun auch an dieser Stelle Druck machen. Es geht doch nicht darum, die Autos aus den Städten zu verbannen, sondern darum – das sagt auch die CSU-Ministerin aus Bayern, Herr Kollege Straubinger –, dass die Kommunen endlich ein Instrument in die Hand bekommen, mit dem sie handeln können, wenn die Grenzwerte überschritten werden; das ist der entscheidende Punkt. Das macht Sinn. Wenn Herr Dobrindt seinen Job machen würde, erledigte sich das Problem von alleine. Dann brauchen wir gar keine blaue Plakette.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Der macht den schon!)

Wie wenig Herr Dobrindt seinen Job macht, möchte ich anhand eines aktuellen Beispiels aufzeigen. Die Automobilunternehmen in Deutschland sagen ganz offen: Unter 10 Grad Außentemperatur wird die Abgasreinigungseinrichtung in Dieselfahrzeugen ganz oder teilweise abgeregelt. Wir haben in Deutschland eine Durchschnittstemperatur von 10 Grad. Das heißt, sechs Monate im Jahr funktionieren die Abgasreinigungseinrichtungen nicht. Wir haben den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt, das rechtlich zu bewerten. Der Dienst sagt glasklar: Das ist mit EU-Recht nicht vereinbar; das ist illegal. – Nun habe ich Herrn Dobrindt und sein Ministerium gefragt, was die Bundesregierung tut und welche Aktivitäten entfaltet werden. Die Antwort, die mir gestern gegeben wurde, lautete, man habe sich damit noch nicht befasst und müsse sich das nun erst einmal anschauen. Frau Hendricks, wenn Sie sich ein solches Verhalten zu eigen machen, dann verlieren Sie jede Glaubwürdigkeit bei diesem Thema.

(Ulli Nissen [SPD]: Wann hat sie das gemacht?)

Der Kollege Dobrindt will nicht aufklären, sondern die Probleme aussitzen. Da erwarte ich von Ihnen, dass Sie Ihre Rolle als Umweltministerin ernst nehmen und nicht nur in der Öffentlichkeit sagen, dass wir etwas tun müssen, sondern sich endlich auch mit Ihren Umweltministerkollegen in den Ländern gegen den Herrn Bundesverkehrsminister durchsetzen. Das ist die Herausforderung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich komme zu meiner Schlussbemerkung. Wir brauchen neben Aufklärung und Transparenz endlich nachhaltige Mobilität. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die Umweltprobleme und Klimaschutz berücksichtigt. Wir brauchen mehr Elektromobilität. Wir brauchen neue Technologien und den ÖPNV. Heute Morgen haben wir über den Flugverkehr diskutiert. Aber egal worüber wir diskutieren, das Verkehrsministerium reagiert nicht entsprechend. Es geht ausschließlich in die falsche Richtung. Das ist eine falsche Politik. Ich habe inzwischen die Hoffnung aufgegeben, dass der Mut noch einmal Einzug in dieses Verkehrsministerium hält. Frau Hendricks, ich würde mich freuen, wenn Sie sich durchsetzten. Aber nach Ihrem heutigen Redebeitrag bin ich noch skeptischer geworden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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