Bundestagsrede von Oliver Krischer 29.04.2016

Tschernobyl und Fukushima mahnen – Atomausstieg in Europa

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegen Kanitz und Oßner, Sie haben in Ihren Reden Risiken verharmlost und die Errungenschaften der Atomkraft hochgelobt.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Sie müssen zuhören! Das ist an Fakten orientiert!)

Am 30. Jahrestag von Tschernobyl habe ich fast das Gefühl, dass nun noch eine Forderung nach Laufzeitverlängerung kommt. Sie sind noch immer nicht im Nachatomkraftzeitalter angekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Wer hier solche Reden hält, hat die Lehren aus Tschernobyl und Fukushima nicht verstanden; aber das gehört dazu.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Regen Sie sich wieder ab! – Florian Oßner [CDU/CSU]: Aber Sie haben es verstanden?)

Man muss gar nicht weit schauen und nur an die Westgrenze unserer Republik, nach Belgien gehen. Genau zum Jahrestag von Tschernobyl hat die Regierung von Belgien angekündigt, dass sie nun flächendeckend Jodtabletten verteilen lässt. Die Regierung von Belgien weiß offensichtlich, warum sie das tut. Dort werden nämlich Atomkraftwerke betrieben, deren Weiterbetrieb unverantwortlich ist. Diese Atomkraftwerke gehören genauso abgeschaltet wie die Atomkraftwerke in Cattenom, Fessenheim, Beznau und Temelin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde es richtig, dass die Städteregion Aachen mit Unterstützung Dutzender Kommunen aus Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden sowie mit Unterstützung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nun gegen Belgien klagt. Da wird Neuland beschritten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Hendricks, bei aller gebotenen Zurückhaltung anlässlich Ihres Geburtstags finde ich, dass bei Ihrem Engagement gegen die grenznahen AKW-Standorte noch Luft nach oben ist. Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung die Klage der Städteregion Aachen unterstützen würde. Das wäre das richtige Zeichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir müssen mit unseren Nachbarstaaten darüber reden, wie wir unsere Energiewende auch in diesen Staaten umgesetzt bekommen. Es ist doch verrückt, dass wir in den Niederlanden, in Belgien und Deutschland massenweise Gaskraftwerke haben, deren Kapazitäten nicht genutzt werden und die stillstehen, und gleichzeitig Schrottreaktoren, die Risse aufweisen und deren Betrieb auch nach Einschätzung der Bundesregierung unverantwortlich ist, weiterbetreiben. Es wäre doch Aufgabe dieser Bundesregierung, in den Nachbarstaaten nach Lösungen zu suchen, wie zumindest diese Schrottreaktoren abgeschaltet werden können. Da vernehme ich aber nichts.

Das Problem dieser Bundesregierung ist, dass sie AKWs in Deutschland abschalten – auch wenn man manchmal bei ihren Reden daran zweifeln kann –, aber den Atomausstieg nicht ins Ausland tragen will. Da gibt es in Ihrem Antrag einen verräterischen Satz.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Da haben Sie lange nach suchen müssen!)

Er lautet, Deutschland könnte für die Energiewende im Ausland werben. Nein, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, Deutschland muss für die Energiewende im Ausland werben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das ist die notwendige Konsequenz aus 30 Jahren Tschernobyl und fünf Jahren Fukushima. Nur wenn Sie das tun, ist das, was Sie hier machen, auch authentisch.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

4399125