Bundestagsrede von Renate Künast 28.04.2016

Verwertungsgesellschaften und Mehrgebietslizenz

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Damit eine Rede gefällt, ist eine beiderseitige Anstrengung erforderlich. Man muss dann auch als Zuhörer mitmachen. Das habe ich einmal so gelernt.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Ich mache mit!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon so: Ich müsste mich, wenn ich mir zuhören müsste, auch selber mühen und würde denken: Mann, ist das ein trockener Stoff. Deshalb bewundere ich diejenigen, die sieben oder sogar zehn Minuten damit gefüllt haben.

(Dr. Stefan Heck [CDU/CSU]: Nur sieben! Sie können drei von mir haben!)

– Danke! Das kann ich aber schlecht verteilen. Egal! – Dahinter steht aber natürlich eine ganz spannende und existenzielle Frage. Dabei sollten wir wissen, dass Künstlerinnen – Autorinnen bzw. Urheberinnen – davon leben, dass ihnen nicht nur ein gutes Werk gelingt – was ja auch nicht immer einfach ist –, sondern dass es auch noch ein breites Publikum findet und sie dann ihre Rechte bei der Nutzung durch das Lesen bzw. Hören ihrer Werke auch noch durchsetzen können. Dann können sie von dem Geld, wenn es ganz besonders gut geht, auch leben.

Deshalb geht es um die Frage, wie man über Verwertungsgesellschaften gemeinsam sein Recht auf Einnahmen umsetzen kann. Das Ziel muss also sein, eine angemessene Vergütung zu bekommen, und der ganze Weg dahin darf nicht kompliziert oder ungerecht sein, sondern er muss praktikabel sein.

Die Aufgabe ist also, einen fairen Ausgleich zwischen den Urhebern, den Nutzern und den klassischen kommerziellen Verwertern und vor allen Dingen denen, die Digitalwerke vermitteln – das ist ja keine leichte Aufgabe –, zu schaffen. Wir sind durch das europäische Recht, durch die VG-Richtlinie, gezwungen, dieses Wahrnehmungsrecht zu novellieren. Ihr Gesetzentwurf ist nicht schlecht, aber auch noch nicht perfekt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Christian Flisek [SPD]: Der Beifall war zum ersten Halbsatz!)

– Ja, zum ersten Halbsatz. Aber Sie können auch zu der mildtätigen Aussage „nicht schlecht, aber auch noch nicht perfekt“ klatschen, Herr Kollege Flisek. Das haben Sie ja auch gemacht. Der Gesetzentwurf ist eben noch nicht perfekt.

Es geht um die Umsetzung von europäischem Recht. Wir haben uns als Fraktion vor Monaten mit Vertretern der Verwertungsgesellschaften zusammengesetzt, einen runden Tisch gebildet und sind das Ganze einmal durchgegangen, um herauszufinden, ob es schon perfekt ist. Wir glauben, es muss an einigen Stellen nachgeschärft werden.

Ich will an dieser Stelle vor allem eines hervorheben, nämlich dass wir eigentlich eine Pluralität der Verwertungsgesellschaften brauchen. Unseres Erachtens bzw. aus der Sicht vieler Urheberinnen und Urheber brauchen wir nicht für jedes Genre eine Verwertungsgesellschaft – eine für die Musik, eine andere für das geschriebene Wort –, sondern in einer Marktwirtschaft ist es durchaus richtig, dass es einen Wettbewerb der Gesellschaften gibt. Deshalb sage ich klar: Uns schwebt zum Beispiel eine genossenschaftliche Vertretung nur von Urheberinnen und Urhebern vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

An dieser Stelle komme ich zum Mangel. Herr Staatssekretär Lange sagte mir zwar am Rande einer Rechtsausschusssitzung, die Genossenschaften seien nicht ausgeschlossen. Aber es besteht zumindest Rechtsunklarheit.

Heiko Maas hatte auf meine Frage am 11. November letzten Jahres, ob er auch mit anderen Gespräche darüber geführt habe, ob in Zukunft auch Genossenschaften möglich sein können, geantwortet: Diese Gespräche haben wir nicht geführt, weil letztlich die Entwicklungen und auch das Marktgeschehen zeigen müssen, wohin die Reise geht und ob etwas anderes entsteht.

Zu der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses hatten wir zwei Sachverständige eingeladen, Herrn Starostik und Herrn Weller, die sich mit der Frage der Genossenschaften auseinandergesetzt haben – weil sie selber eine gründen wollten, aber sie sind auch Fachleute in diesem Bereich – und die zu der Rechtsauffassung gekommen sind, dass sie nach dem geltenden Recht nicht möglich wären. Diese Fragen haben Sie nicht gelöst. Wir sind der Auffassung, sie sind eigentlich nicht erlaubt. Herr Lange behauptet, das gehe. Dann hätten Sie klar sagen müssen, dass zum Beispiel genossenschaftliche Formen möglich sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss es wollen!)

Ich meine, selbst mit Ihrem Änderungsantrag sind sie nicht möglich.

Deshalb haben wir das Thema nach vorne gebracht, weil es um die Frage des Wettbewerbs und der Pluralität geht. Ich glaube, dass eine direkte und alleinige Vertretung von Urheberinnen und Urhebern durchaus Sinn machen würde. Lesen Sie noch einmal die Stellungnahme des Richters am Berliner Verfassungsgerichtshof ­Meinhard Starostik! Sie lösen das nicht.

Ich gebe zu: Es gibt Bereiche, in denen Sie etwas verbessert haben, zum Beispiel in § 19 Absatz 4 VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, wo es um Interessenkonflikte geht. Darüber herrscht meines Erachtens Einigkeit.

Ich will abschließend aber noch einen Punkt ansprechen, in dem es Änderungsbedarf gibt. Es ist schon von einigen Kollegen angesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hat im Fall Vogel gegen die VG Wort überraschend klar gesagt: Eine pauschale Beteiligung der Verlage gibt es nicht.

Wir haben dazu einen Entschließungsantrag eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert, anhand dieses Urteils des BHG, aber auch der Reprobel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes eine Beteiligung von Verwertern und Verlagen an gesetzlichen urheberrechtlichen Ansprüchen so zu gestalten, dass sie nicht auf Kosten der Urheberinnen und Urheber geht. Das heißt: nicht eine pauschale, sondern eine faktengedeckte Teilhabe.

Ich freue mich auf das Gespräch miteinander. Denn wir alle wissen: Wir müssen das Problem zwar europäisch lösen; wir können aber angesichts des Tempos unter den 28 Mitgliedstaaten nicht ernsthaft darauf warten. Deshalb brauchen wir eine nationale Regelung. Warum? Weil es in diesem Land kleine und mittelständische Verlage gibt, die nun sozusagen am Hungertuch nagen und möglicherweise in die Insolvenz geraten.

Ich will mit einer Forderung schließen: Wir brauchen Fakten, Fakten, Fakten. Wir brauchen Zahlen, Zahlen, Zahlen. Das schicke ich insbesondere an die Adresse der Bundesregierung. Um die Vorgaben des Urteils umzusetzen, die Verlage nicht sterben zu lassen und trotzdem die Urheberinnen und Urheber gerecht zu beteiligen, brauchen wir nun Fakten. Nur so können wir zumindest vorübergehend zu einer nationalen Regelung kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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