Bundestagsrede von Tabea Rößner 28.04.2016

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes Drucksachen 18/8043, 18/8260

Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! ­Kafka war Versicherungsangestellter, Doris Lessing Sekretärin, und Herta Müller verdiente ihr Geld als Lehrerin. Deutschland betrachtet sich ja immer gerne als das Land der Dichter und Denker; aber dichten geht halt erst nach Feierabend. Kreativität ist kein Nine-to-five-Job, wird das auch niemals sein. So ist Kultur auch kein normaler Wirtschaftszweig, und deshalb bedarf Kultur eines gewissen Schutzes.

Der vorliegende Gesetzentwurf trägt dem Rechnung. Kafka hätte es sich wohl kaum vorstellen können, dass irgendwann einmal sein gesamtes Werk auf ein dünnes Gerät passt und man es überall bekommen kann. Die Digitalisierung macht vieles einfacher. Sie erleichtert die Verbreitung von Kultur, und das wiederum inspiriert für Neues. Als Kundin oder Kunde sehen wir oft nicht die Arbeit von Autoren und Verlegern, die auch in E‑Books steckt. Wir schauen gerne auf den Preis. Darum ist es so wichtig, dass wir als politisch Verantwortliche darauf achten, dass im digitalen Wirtschaftsraum Gewinnmaximierung nicht zum Ausverkauf von Kultur führt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Preisdumping à la Amazon geht zulasten der Kreativen und damit letztlich auch zulasten der Leserinnen und Leser. Die Buchpreisbindung verhindert einen Unterbietungswettbewerb. Es ist nur konsequent, sie auf E‑Books auszuweiten, und zwar grenzüberschreitend. Ehrlicherweise muss ich sagen, dass ich mir keine Sorgen um die Amazons dieser Welt mache, sondern um die vielen kleinen Buchhandlungen, die ein vielfältiges Buchangebot vorhalten. Diese Orte sterben aus, wenn wir nicht aufpassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Da hilft, ganz ehrlich, auch kein gutgemeinter 100 000-Euro-Preis der Beauftragten für Kultur und Medien.

(Matthias Ilgen [SPD]: Er schadet aber auch nicht!)

Eines verstehe ich nicht: Es gibt derzeit Ausnahmen von der Buchpreisbindung. Davon profitiert vor allem der große Buchhandel. Er streicht häufig hohe Margen ein; die Kleinen können da überhaupt nicht mithalten. Jetzt hat der Bundesrat vorgeschlagen, diese Ausnahmen zu begrenzen. Aber genau das lehnen Sie ab, und zwar mit der Begründung, die Gerichte würden die Verstöße gut im Griff haben. Ich sage: Wenn es ständig gerichtlicher Korrekturen bedarf, dann geben wir als Gesetzgeber unsere Verantwortung ab, und das kann ja wohl nicht unser Anspruch sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nun ist die Buchpreisbindung eine zwar sinnvolle, aber auch verhältnismäßig kleine Baustelle. Für den Buchmarkt gibt es weit mehr Herausforderungen, zum Beispiel die Frage, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auch für elektronische Bücher gelten soll, oder die Frage, welche Vor- und Nachteile ein Weiterverkauf gebrauchter E‑Books hat, oder die Frage, wie die E‑Book-Ausleihe in Bibliotheken ermöglicht werden kann. Sicher, das sind keine leichten Fragen; vor den Antworten drücken Sie sich aber schon viel zu lange.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich mache mir auch Sorgen um die zukünftigen ­Kafkas, Müllers und Lessings. Sie profitieren zwar von der Buchpreisbindung, wenn ihre Werke online nicht für einen Apfel und ein Ei verscherbelt werden. Das alleine reicht aber nicht. Ich erwarte von der Bundesregierung deutlich mehr Einsatz für die Kreativen.

Eine Chance lassen Sie gerade verstreichen, nämlich beim Urhebervertragsrecht. Bundesjustizminister Maas hat nach großen Ankündigungen am Ende nur Halbdurchdachtes vorgelegt. Neuerdings scheint er auch selbst nicht von seinem Entwurf überzeugt zu sein; das hat er jedenfalls vorgestern bei einer Veranstaltung von sich gegeben. Das verstehe ich.

Warum zum Beispiel hat er die Verbindlichkeit des Schiedsverfahrens zur Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln, einen ganz wesentlichen Schritt für die angemessene Vergütung von Autorinnen und Autoren, nicht mit aufgenommen? Dabei war genau das einer der wenigen Punkte, auf den sich alle Fraktionen damals bei der Internet-Enquete-Kommission geeinigt haben. Das müssen Sie mir einmal erklären.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Und auch sonst beim Urheberrecht – gähnende Leere. Wo bleibt beispielsweise die versprochene Bildungs- und Wissenschaftsschranke? Auch wichtig für die Autorinnen und Autoren war das jüngste Urteil des BGH in Sachen Vogel gegen VG Wort. Danach haben Verlage derzeit keinen Anspruch, an der Privatkopievergütung zu partizipieren. Das bedroht vor allem kleine Verlage.

Wenn Verlage auch in Zukunft Ausschüttungen erhalten sollen – natürlich nicht auf Kosten der Urheber –, braucht das eine gesetzliche Regelung. Da reicht es nicht, wenn sich die Bundesregierung sorgt und gesetzliche Möglichkeiten prüfen will. Hier muss mit Nachdruck auf nationaler und europäischer Ebene eine einvernehmliche Lösung aller Beteiligten gefunden werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir sehen: Die Buchpreisbindung auf E‑Books auszudehnen, kann nur ein erster Schritt sein. Es gibt viel mehr Handlungsbedarf, der von der Bundesregierung leider regelmäßig ignoriert wird.

Wir müssen aber jetzt handeln: für die kulturelle Vielfalt, für die Müllers und Kafkas von morgen, für diejenigen, die in Kultur und Kreativität investieren. Es gibt viel zu tun. Bitte ruhen Sie sich nicht auf diesem Gesetz aus.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Keine Sorge!)

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