Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 28.04.2016

Wirtschaftspartnerschaft EU-ECOWAS

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich hereinkam, hat mir die Kollegin Pfeiffer gesagt, wenn ich abends nichts Besseres vorhätte, als hier im Parlament zu sein, dann sei das mein Problem, aber man möge sie doch bitte in Ruhe lassen; sie würde doch lieber ein anderes Programm haben. Schauen Sie, Frau Pfeiffer, der Vortrag von Sascha Raabe hat uns doch gezeigt, wie wichtig solche Vorträge sind.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Das sind doch wirklich ganz neue Informationen, die da kommen. Ich bin richtig begeistert von ihm.

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Wir trinken anschließend ein Bier!)

– Das können wir machen. Wir können ein Bier trinken.

Der argumentative Trick, der angewendet wurde, war ja: Hat sich aufgrund konkreten Regierungshandelns erledigt.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Man kann ja auch zustimmen!)

Diesen Trick haben Sie, Herr Sascha Raabe, immer wieder angewendet. Meistens hat er nicht gestimmt. Es ist natürlich schön, wenn Sie privat mit dem Herrn Minister gesprochen haben.

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Als Abgeordneter!)

Darüber freue ich mich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber ich möchte das Ganze einmal hochoffiziell haben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Staatssekretär hat es offensichtlich nicht gewusst!)

Herr Raabe, es ist auch nicht so, dass das auf Initiative der SPD zurückzuführen ist. Vielmehr haben das vor allen Dingen die Grünen aufgedeckt.

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Wer hat denn den Wissenschaftlichen Dienst beauftragt mit dem Gutachten?)

Dann haben die Linken nachgezogen. Professor Dr. Lammert hat schließlich die Initiative ergriffen und versucht, einmal klarzustellen, was eigentlich in diesem Parlament los ist.

Es ist richtig – das hat die Kollegin Hänsel schon gesagt –, dass es unsere Aufgabe ist, die Rechte des Parlaments zu verteidigen. Es kann nicht sein, dass die Regierung hier Präzedenzfälle in einem Bereich schafft, der höchst sensibel ist und in der Öffentlichkeit immer mehr an Bedeutung gewinnt. Handelsverträge sind zentral. Deswegen gehören sie grundsätzlich im Parlament diskutiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Damit komme ich zu unserem zweiten Antrag. Ich habe auf den beiden Weltkonferenzen in Nairobi und Addis Abeba im letzten Halbjahr mit vielen Diplomaten und Ministern aus verschiedenen Ländern Afrikas gesprochen. Sie haben mir erklärt, warum sie gegen die Handelsverträge sind, aber dennoch unterschreiben mussten. Es ist ganz einfach zu erklären, warum sie dann doch unterschrieben haben, obwohl sie dagegen waren. Man hat den Ländern gedroht, ihnen einfach die Präferenzen wegzunehmen. So gut kann der Vertrag also nicht sein. Wenn der Vertrag wirklich so gut wäre und vor allen Dingen die Entwicklungsaspekte berücksichtigen würde, dann würden die Entwicklungsländer sagen: Ja, genau das ist es, was wir wollen.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Sie werden erpresst! Erpressung ist das!)

Aber offensichtlich wollen sie das nicht.

(Beifall der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Man muss sich auch fragen, warum zwölf Jahre lang über diese Verträge verhandelt wurde. Das ist doch ein klares Zeichen, dass man nicht zu einem gemeinsamen Ziel kommt. Wir haben das gleiche Problem in der WTO. In der Doha-Runde wurde bisher ebenfalls zwölf Jahre verhandelt. Aber bereits nach sieben Jahren hat die westliche Gemeinschaft gesagt, dass die Verhandlungen am Ende sind. Aber mit den afrikanischen Staaten wollte man eben nicht zum Ende kommen. Man hat einfach gesehen, dass man am längeren Hebel sitzt, und hat die Unterschriften erzwungen.

Unsere Befürchtungen und Analysen wurden durch die Gespräche, die ich in Addis Abeba und Nairobi führte, bestätigt.

Erstens. Die regionale Integration der Länder wird eher behindert denn befördert, indem sich die einzelnen Länder mehr und mehr auf den europäischen Wirtschaftsbereich konzentrieren. Aber eines der wichtigsten Ziele, das durch die Verhandlungen erreicht werden sollte, war ja eigentlich die regionale Wirtschaftsentwicklung.

Zweitens. Das Recht dieser Länder auf Exportsteuererhöhung wird stark beschnitten. Vorwiegend fallen Importzölle weg. Wir alle wissen, dass diese Länder genau diese Steuereinnahmen brauchen, um überhaupt existieren zu können.

Kollege Raabe hat darauf hingewiesen, dass das Nachhaltigkeitskapitel noch fehlt. Man kann das nicht als Kleinigkeit abtun. Es ist auch niemand in der Lage, das nachzuverhandeln. Das müsste jetzt schon in den Verträgen stehen; sie sind ja bereits abgeschlossen. Der Beschwerdemechanismus fehlt. Menschenrechte werden nicht richtig beachtet. Vor allen Dingen problematisch ist, dass diese Länder ihre Märkte für europäische Produkte öffnen müssen. Es gibt zwar Schutzmechanismen. Wenn man sich diese aber genauer anschaut, dann weiß man, dass sie viel zu kompliziert und nicht anwendbar sind.

Gestern hat – ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin – das Kabinett seine Zustimmung für die SADC-EPA-Verhandlungen gegeben. Die Abstimmung erfolgt aber erst Ende Mai in Brüssel,

(Zuruf von der CDU/CSU)

und dort braucht es ein klares deutsches Nein; denn diese Verträge halten nicht, was sie versprechen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Die EPAs sind eher kontraproduktiv, was den Entwicklungs – –

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Herr Kollege Kekeritz, Sie dürfen nicht erst gleich zum Schluss kommen, sondern müssen jetzt zum Schluss kommen.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Jawohl. – Also sie sind kontraproduktiv. Deshalb haben wir den Antrag eingereicht, und ich hoffe, ihr unterstützt ihn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

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