Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 01.12.2016

Betriebsräte

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle Fraktionen hier betonen immer wieder die wichtige Funktion von Betriebsräten; wir haben es gerade beim Kollegen Rützel gehört. In der Beschlussempfehlung spricht die Union von einem „Standortvorteil für die deutsche Wirtschaft“, es sei „grundsätzlich sinnvoll“, Betriebsräte zu stärken. Der Kollege Paschke von der SPD hat bei der ersten Lesung sogar analog zu unserem Antrag gesagt: „Ja, mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land!“ Das hört sich alles gut an; aber ich kann diese Sonntagsreden einfach nicht mehr hören. Das Motto „Gut, dass wir mal darüber geredet haben“ ist zu wenig. Was fehlt, ist konkretes Handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Bernd Rützel [SPD]: Das geht nur in einer Regierung!)

Die Fakten sind doch wirklich bekannt: Die weißen Flecken bei der Mitbestimmung sind groß. Die Arbeit von Betriebsräten und Betriebsratswahlen werden behindert; Kollege Oellers, darum geht es. Die Mitbestimmung wird sogar in Teilen der Wirtschaft, wie in den USA, systematisch bekämpft. Es besteht also Handlungsbedarf; denn dieser Trend muss gestoppt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Drei Problemfelder sind mir ein besonderes Anliegen:

Erstens. Die schwierigste Phase ist ja, wenn sich die Beschäftigten auf den Weg machen, einen Betriebsrat zu gründen. Sie sind dann besonders von Benachteiligungen und auch Kündigungen bedroht. Deshalb wollen wir, dass diese aktiven Beschäftigten einen besonderen Schutz bekommen. Wenn Arbeitgeber Betriebsräte verhindern wollen, dann müssen wir ganz eindeutig auf der Seite der Beschäftigten stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Zweitens. In Betrieben mit einem hohen Anteil an Befristungen ist eine kontinuierliche Betriebsratsarbeit extrem schwierig, aber gerade dort ist ein gut aufgestellter Betriebsrat bitter nötig. Deshalb wollen wir, dass auch befristet angestellte Betriebsräte einen Schutz erhalten analog zu § 78a Betriebsverfassungsgesetz. Herr Oellers, wenn das bei Auszubildenden funktioniert, dann geht das auch bei Befristungen; denn die Betriebsratsarbeit lebt von Kontinuität.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Drittens. Wir hören immer wieder von Kündigungen, von Abmahnungen, Schikanen und Drohungen, wenn Betriebsräte in Betrieben nicht erwünscht sind. Das alles sind Straftaten nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz, und doch haben diese Arbeitgeber in der Regel nichts zu befürchten. Da läuft etwas gewaltig schief. Dagegen muss etwas getan werden. Es darf keine rechtsfreien Räume geben; denn die Mitbestimmung ist gelebte Demokratie, und das sollten Sie endlich ernst nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sehr geehrte Regierungsfraktionen, die großen Herausforderungen, die Globalisierung und jetzt auch die Digitalisierung, zu meistern, das schaffen die Unternehmen nur gemeinsam mit engagierten Belegschaften. Die Mitbestimmung schafft dafür die Voraussetzung; denn nur so entsteht Augenhöhe zwischen Beschäftigten und den Arbeitgebern.

(Beifall des Abg. Bernd Rützel [SPD])

Die Vorteile der betrieblichen Mitbestimmung sind bekannt, und doch wird die Akzeptanz brüchig. Deshalb brauchen die Beschäftigten Unterstützung. Sie brauchen auch Rückendeckung, damit sie sich auch zukünftig engagieren und damit sie sich auch trauen, einen neuen Betriebsrat zu gründen, vor allem wenn die Arbeitgeber die Mitbestimmung verhindern wollen. Notwendig ist ein klares Bekenntnis, dass Betriebsräte erwünscht sind. Deshalb muss die Mitbestimmung gestärkt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Heute wird über zwei Anträge abgestimmt. Der Antrag der Linken – das ist bekannt – geht uns an manchen Stellen zu weit, und deshalb werden wir uns enthalten. Wir Grünen haben bewusst moderate und umsetzbare Vorschläge vorgelegt. Es ist zwar nachvollziehbar, dass Sie, die Regierungsfraktionen, einen grünen Antrag ablehnen – das ist schon klar –, aber Sie hatten seit der ersten Lesung fast zwei Jahre Zeit, selber etwas auf den Tisch zu legen, und bis heute ist nichts passiert. Und verweisen Sie in diesem Zusammenhang nicht immer nur auf den Koalitionsvertrag.

(Beifall der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE])

Denn dort steht ganz klar – ich zitiere –: Die Mitbestimmung ist „ein hohes Gut“. Sie könnten jetzt ganz spontan gemeinsam die Mitbestimmung stärken. Gute Ideen liegen ja jetzt auf dem Tisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade in der heutigen Zeit müssen die Beschäftigten beteiligt werden. Wenn sie sich einmischen und mitreden können, wenn sie ihre Arbeitswelt aktiv mitgestalten können, wenn ihre Anliegen gehört werden und wenn sie sich gut durch Betriebsräte vertreten fühlen, dann entsteht ein Gefühl von Wertschätzung, und das stärkt auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Notwendig ist nicht weniger, sondern mehr Demokratie, und das gilt auch für die Arbeitswelt. Machen Sie sich endlich auf den Weg!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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