Bundestagsrede von Britta Haßelmann 01.12.2016

Parteiensponsoring

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Antrag vorgelegt, in dem wir Sie auffordern, noch in dieser Legislaturperiode eine Regelung zum Parteiensponsoring zu machen. Warum tun wir das? Weil wir wollen, dass Sponsoring endlich den gleichen Transparenzpflichten unterworfen wird, welche im Parteiengesetz für Geldspenden bestehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Diese Forderung ist überfällig. Dies endlich einzulösen, ist auch überfällig. Das zeigen die jüngsten Skandale um das Thema „Rent a Sozi“.

Wer es nicht mitbekommen hat: Wir reden seit 2010 darüber, dass eine Einnahmequelle der Parteien neben der staatlichen Parteienfinanzierung, neben der Frage von Geldspenden einen immer größeren Stellenwert bekommt, und das ist das Thema Sponsoring. Das Sponsoring ist aber im Parteiengesetz bisher nicht geregelt. Deshalb bedarf es dringend Klarheit und einer transparenten Darstellung gegenüber der Öffentlichkeit darüber: Wie viele Sponsoringeinnahmen haben eigentlich Parteien, worüber verfügen sie da, und in welchem Verhältnis stehen Geld und Zuwendung zu einer Leistung? Darüber gibt es aber überhaupt keine Klarheit, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Nun passiert Folgendes: Wechselseitig werfen sich Parteien Skandale und Unterstellungen vor, aber ändern tun wir letztlich nichts. Im Jahr 2010, als die CDU in Nordrhein-Westfalen auf die Idee gekommen war, dass man Herrn Rüttgers für relativ viel Geld mieten kann, gab es eine riesige Empörungswelle. Es gab Diskussionen hier im Deutschen Bundestag. Damals gehörte ich dem Deutschen Bundestag seit einer Legislaturperiode und einem Jahr an. Deshalb habe ich das noch genau in Erinnerung. Seitens der SPD beispielsweise wurde hier im Parlament eine wahnsinnige Empörung an den Tag gelegt und gesagt: Wir brauchen jetzt im Parteiengesetz dringend die Verankerung zum Sponsoring. – Was ist daraus geworden? Bis heute, 2016, nichts. Weder in der alten Regierungskonstellation noch in dieser Regierungszeit waren Sie bereit, zum Sponsoring etwas zu machen.

Jetzt, im Jahr 2016, ist die Lage plötzlich andersherum. Jetzt fängt eine Untergesellschaft des Vorwärts an, Termine mit Ministerinnen und Ministern zu vergeben und diese quasi zu vermieten. Unter dem Stichwort „Rent a Sozi“ finden wir alle das im Netz. Jetzt wird wieder erklärt: Wir brauchen dringend eine Regelung zum Sponsoring. – Nur, meine Damen und Herren: Es passiert nichts, weil keine der großen Parteien Bereitschaft zeigt, endlich im Parteiengesetz eine Regelung zum Sponsoring vorzunehmen. Dazu fordern wir Sie heute auf.

Wir haben auch gesagt: Wir könnten hier im Bundestag eine sofortige Abstimmung machen; denn die Argumente sind doch ausgetauscht. Jeder weiß sogar, an welcher Stelle im Parteiengesetz wir eine solche gesetzliche Regelung platzieren müssten. Aber uns wurde schon erklärt, es bestehe Beratungsbedarf. Wir müssen das erst einmal wieder in den Ausschüssen versenken, weil keine Bereitschaft besteht, heute zu einer gesetzlichen Regelung im Parteiengesetz in Sachen Sponsoring zu kommen.

Meine Damen und Herren von der SPD, wenn ich dann von Ihrer Seite das Argument höre, Ihnen würde der Antrag nicht weit genug gehen, kann ich dazu nur sagen: Das schlägt dem Fass den Boden aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Außerdem höre ich von Ihrer Seite, man könne heute nicht über unseren Antrag abstimmen, weil Sie weitgehendere Vorstellungen haben und einen Gesetzentwurf vorbereiten wollen. Meine Damen und Herren, haben Sie noch nicht gemerkt, dass es im Interesse von uns allen ist, wenn wir das schnell regeln und klar regeln, mit Transparenzpflichten wie bei Geldspenden im Parteiengesetz? Die §§ 23, 24 und 25 haben uns hierzu die Vorlage geliefert.

Sie können sich auch gerne unserem Gesetzentwurf anschließen. Er liegt vor. Da braucht man gar keine Beratung bis zum Frühjahr. Wir können ihn gern in der nächsten Woche gemeinsam wieder einbringen.

Ich habe das Gefühl, dass Sie mit diesen Vorwänden einfach vernebeln wollen, dass Sie, also Union und SPD, letztlich nicht bereit sind, zu einer klaren Regelung zum Sponsoring zu kommen. Dabei wäre es für uns alle wichtig. Für alle Parteien würde das nach außen mehr Transparenz und Klarheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Nichtregierungsorganisationen wie LobbyControl und Transparency sowie Rechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler fordern uns genauso wie der Bundestagspräsident seit 2010/11 in seinem Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011 der Parteien zur Parteienfinanzierung dazu auf, endlich eine Transparenzpflicht und Darlegungspflicht für Sponsoring zu schaffen. Ich zitiere den Bundestagspräsidenten und seinen Bericht: Die damit verbundene Transparenz liegt „im wohlverstandenen Eigeninteresse der Parteien“. Das hat Herr Lammert formuliert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Warum um alles in der Welt weigern Sie sich bis heute, mit uns zusammen für mehr Transparenz zu sorgen? Es geht doch nicht um wechselseitige Vorwürfe, sondern darum, endlich im Gesetz klar zu regeln, dass wir als Parteien beim Sponsoring die gleichen Darlegungspflichten haben wie bei Geldspenden, da das Thema eine so große Bedeutung hat.

Lassen Sie mich zuletzt noch etwas zu Ihrem Ausweichargument sagen, Sie wollten einen Gesetzentwurf erarbeiten. Wir haben in der 17. Legislaturperiode einen Antrag zum Parteiensponsoring eingebracht, der zum Ziel hatte, das Ganze transparenter zu gestalten. Die Botschaft war: Beratungsbedarf! – Wir haben in der 17. Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Dieser wurde monatelang im Ausschuss versenkt – Beratungsbedarf! – und letztlich abgelehnt. Wir haben in der 18. Legislaturperiode einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht und sogar das Parteiengesetz geändert, nur nicht bezüglich Sponsoring. Heute beraten wir wieder über einen von uns eingebrachten Antrag.

Ich fordere Sie abschließend auf: Lassen Sie uns das im Interesse aller Parteien klar und eindeutig regeln! Wir brauchen mehr Transparenzpflichten beim Sponsoring.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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