Bundestagsrede von Doris Wagner 15.12.2016

SoldatInnengesetz

Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich glaube, ich trete niemandem hier zu nahe, wenn ich sage: Wir alle sind sehr beunruhigt. Anfang November wurde bekannt, dass Menschen mit einer islamistischen Gesinnung in jüngster Zeit verstärkt versucht haben, in die Bundeswehr einzutreten. Ihr Ziel war dabei ganz offensichtlich, sich durch eine Ausbildung an der Waffe auf einen Kampfeinsatz im Nahen Osten vorzubereiten. Die Vorstellung, dass dieser Plan aufgehen könnte, ist natürlich völlig unerträglich. Niemand, egal welcher extremistischen Gesinnung er oder sie auch sein mag, darf in der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet werden!

Die Frage ist nur, wie wir diesem Schreckensszenario vorbeugen können. Mit welchen Instrumenten können wir verhindern, dass Islamisten, Antisemiten, Links- oder Rechtsextreme in die Bundeswehr gelangen? Die Bundesregierung setzt mit der Änderung des Soldatengesetzes auf eine Ausweitung der Überprüfung durch den Militärischen Abschirmdienst. Doch ich bin überzeugt: Das ist ganz definitiv der falsche Weg!

Denn wenn wir uns einmal anschauen, was der MAD in den letzten Jahren und Jahrzehnten tatsächlich zustande gebracht hat, kann das Ergebnis nur lauten: nicht viel bis gar nichts.

Der MAD wusste bereits in den 90er‑Jahren von der rechten Gesinnung des späteren NSU-Protagonisten Uwe Mundlos. Ja, der Geheimdienst wollte Mundlos sogar als Informanten aus der rechten Szene anwerben. Welche Konsequenzen diese Erkenntnisse des MAD hatten, wissen wir alle: keine. Mundlos konnte im Verein mit den anderen Mitgliedern des NSU jahrelang völlig unbehelligt morden.

Skandalös ist in diesem Zusammenhang auch die Art und Weise, in der der MAD mit den parlamentarischen Kontrollgremien zusammengearbeitet hat. So bedurfte es erst einer ganz gezielten Anfrage aus dem NSU-Untersuchungsausschuss, bevor man sich beim MAD bequemte, überhaupt einmal im Archiv nach einer Akte Mundlos zu forschen! Eine derartige Geringschätzung der parlamentarischen Gremien darf ein demokratischer Rechtsstaat einfach nicht hinnehmen.

Dass der MAD keinen guten Job macht – zu diesem Ergebnis kommt schließlich auch ein Bericht, den der Bundesrechnungshof 2014 veröffentlicht hat: Demnach spioniert der MAD ohne gesetzliche Grundlage auch in solchen Bereichen herum, die eigentlich dem BND zugewiesen sind. Das ist nicht nur gesetzeswidrig, sondern durch die entstehenden Doppelstrukturen auch unnötig teuer.

Aus all dem kann es doch nur eine vernünftige Schlussfolgerung geben: Wir müssen unser gesamtes Geheimdienstwesen auf den Prüfstand stellen und es neu organisieren. Wir brauchen andere Strukturen – und für mich steht dabei fest: Der MAD kann dabei getrost in anderen Organisationsbereichen aufgehen. Wir brauchen keinen spezifisch militärischen Dienst. Was wir brauchen, sind professionell arbeitende, demokratisch kontrollierte und kosteneffiziente Strukturen. Solche Strukturen werden auch in der Lage sein, die Bundeswehr frei von Extremisten aller Couleur zu halten.

Leider hat die Bundesregierung die Chance zu einer solchen grundlegenden Reform der Geheimdienste Ende Oktober wieder einmal ungenutzt verstreichen lassen. Die Änderung des Soldatengesetzes, die die Bundesregierung hier heute vorschlägt, fügt dem überteuerten Wirrwarr der Spionagedienste nur einen weiteren Knoten hinzu.

Und deshalb wird meine Fraktion diesem Gesetz nicht zustimmen.

4401636