Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 15.12.2016

Abrüstung

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir beraten heute einen durchaus wichtigen Antrag: „Weichen für eine Europäische Union der Abrüstung und des Friedens stellen“. Wer wäre mit diesem Vorsatz nicht einverstanden? Mit ihrem Antrag greift Die Linke einige richtige Punkte auf und stellt auch manch berechtigte Forderung. Aber da gibt es auch vieles, wo wir nicht mitgehen können.

In Brüssel werden heute und morgen erstmals auf Ebene der Staats- und Regierungschefs weitreichende Vorschläge für einen EU-Verteidigungsfonds diskutiert. Darüber zu reden, ist nicht grundsätzlich verkehrt; denn ein Weiter-so – will heißen: jeder macht sein Ding, und „Europa“ setzt anschließend, wenn es gut läuft, oben noch was drauf – kann auch nicht die Lösung sein. Wir brauchen angesichts ja nicht abnehmender Krisen, die uns alle betreffen, eine gemeinsame Antwort. Allerdings gilt es jetzt, nicht die falschen Weichen zu stellen.

Vor sechs Monaten hat die EU-Außenbeauftragte Mogherini ihren Vorschlag einer „global strategy“ der Union in der Außen- und Sicherheitspolitik vorgelegt. Verglichen mit der Verve, mit der jetzt einige Staaten – allen voran Deutschland und Frankreich – die Verteidigungs- und Rüstungsaspekte pushen, fand diese Strategie recht wenig Beachtung. Schade! Denn in diesem Papier wurden wichtige Punkte aufgegriffen. So ist es gut, dass die Strategie zum ersten Mal den Begriff des „Präventivfriedens“ einführt. Es ist gut, dass lokale Akteure, gerade auch Frauen, ausdrücklich als wichtige Akteure der Konfliktbeilegung genannt werden, dass die Notwendigkeit eines ganzheitlichen, langfristigen Engagements für den Frieden betont wird. Leider sind diese positiven Elemente der Strategie offenbar der Linken nicht aufgefallen.

Was heute in Brüssel auf dem Verhandlungstisch liegt, müssen wir viel kritischer bewerten als einige Kapitel des Mogherini-Vorstoßes. Zwar ist es richtig, sich Gedanken über einen echten europäischen Rüstungsmarkt zu machen; denn die Kommission räumt ja selbst ein, dass die EU als Ganzes locker zwischen 25 und 100 Milliarden einsparen könnte, wenn man klare Regeln und eine intensivere Zusammenarbeit hätte. Aber anstatt sich Gedanken über naheliegende und kostensparende Synergien zu machen, wollen die Befürworter des Verteidigungsfonds nun finanziell so richtig zulangen: 5 Milliarden Euro jährlich sollen die Mitgliedstaaten für die Beschaffung von Militärgerät bereitstellen – ohne dass klar ist, welche Fähigkeiten überhaupt benötigt werden. Und diese Investitionen sollen womöglich auch noch nicht als Schulden im Sinne der Maastricht-Kriterien bewertet werden! 2020 sollen dann pro Jahr 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für gemeinsame Rüstungsforschung ausgegeben werden. Wo bleibt da die schwarze Null, frage ich mich!

Aber das ist nicht alles. Auch der Europäische Fonds für Strategische Investitionen, EFSI, soll zur Finanzierung von Rüstungsprojekten eingespannt werden. Unfassbar! Und die Bundesregierung? Die zeigte sich in einer Antwort an meinen Kollegen Manuel Sarrazin, „aufgeschlossen“, den EFSI für „Projekte im Bereich des Sicherheits- und Verteidigungssektors“ zu öffnen. Noch so ein Tabubruch: Die Europäische Investitionsbank soll nach den Vorstellungen der Kommission Kredite für Rüstungsunternehmen ausgeben. Und dann gab es ja auch noch den Vorstoß vom vergangenen Sommer, EU-Gelder des Friedens- und Stabilitätsinstruments zur Anschaffung von Militärgütern einzusetzen – eine Zweckentfremdung von Mitteln in Milliardenhöhe, die zum Beispiel Entwicklungsprojekten in Afrika vorenthalten würden.

Ja, mehr Gemeinsamkeit ist nötig und machbar. Was Rüstung betrifft, mangelt es uns nicht an Geld, wohl aber an Ideen, es vernünftig auszugeben. Wir brauchen keinen Transporthubschrauber, von dem es 27 verschiedene Versionen gibt. Es gäbe Hunderte sogar von den nationalen Militärchefs schon identifizierte sogenannte Pooling- und Sharing-Projekte, die man nur umsetzen müsste.

Lassen Sie mich kurz noch weiter auf den Antrag der Linken eingehen. Sie schreiben, „die Frage von Krieg und Frieden (sei) auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt“. Sie erwähnen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim mit keinem Wort, plädieren aber für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Damit machen Sie es sich doch etwas zu einfach.

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