Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 15.12.2016

Fortsetzung UNMISS-Einsatz Südsudan

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorweg zu sagen: Meine Fraktion hat dieser notwendigen UN-Mission im Südsudan immer zugestimmt, und das werden wir auch diesmal tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Aber wir alle haben großen Grund zur Sorge. Es ist nicht gelungen, die Lage dort zu stabilisieren. Im Gegenteil: Sie spitzt sich gerade dramatisch zu. Die Berichte über den Terror gegen die Zivilbevölkerung, über Morde und Massenvergewaltigungen, die uns derzeit erreichen, machen fassungslos. Beide Konfliktparteien, sowohl das Lager von Präsident Kiir als auch das Lager des früheren Vizepräsidenten Machar, haben sich schwere Kriegsverbrechen zuschulden kommen lassen. Insbesondere diese beiden Anführer gehören vor ein internationales Strafgericht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Erst vor kurzem warnte der Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Verhütung von Völkermord Adama Dieng: Die Machthaber instrumentalisieren ethnische Unterschiede für ihre politische Hetze gegeneinander. Der Südsudan droht in Gewalt zu versinken. Es gibt das Potenzial für einen Genozid. – Diese Warnung ist sehr ernst zu nehmen. Es muss vor allem verhindert werden, dass in dieser aufgeheizten Lage noch mehr Waffen in das Land gelangen. Das sagen uns auch alle Organisationen, die dort tätig sind. Die Bundesregierung sollte sich sehr energisch dafür einsetzen, dass der UN-Sicherheitsrat endlich ein Waffenembargo für den Südsudan beschließt und sich um die Durchsetzung kümmert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU])

Das gehört ins Zentrum der internationalen Politik für die Region.

Die katastrophale humanitäre Notsituation besteht fort. Die Hilfsorganisationen vor Ort brauchen dafür ausreichende und langfristig zugesagte Mittel. Die internationale Gemeinschaft darf hier nicht wieder versagen. Es ist wie jedes Jahr: Zum Jahresende ist nur knapp die Hälfte der Mittel, die gebraucht werden und zugesagt waren, eingegangen. Es ist schrecklich, dass wir das jedes Jahr wieder diskutieren müssen. Es ist wieder so. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass Deutschland die humanitären Mittel für den Südsudan noch einmal kräftig erhöht hat. Dafür haben Sie unsere volle Unterstützung. Das ist notwendig und richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Genauso notwendig ist auch die weitere Unterstützung der Blauhelme von UNMISS. Wir wissen: In diesem riesigen Gebiet würden auch 20 000 Blauhelme die Menschen nicht umfassend vor dem Gräuel des Bürgerkriegs schützen können. Trotzdem – da möchte ich an den Kollegen Strässer anknüpfen – müssen wir dringend über eine qualitative Aufstockung und Verbesserung dieser UN-Mission reden. Sie reicht so, wie sie ist, einfach nicht aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Kollegin Buchholz, auch wenn Sie meinen, in der Vergangenheit seien Fehler gemacht worden, was ich, so wie Sie es sagen, überhaupt nicht teile: Was wollen Sie denn jetzt machen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ihre Antwort ist doch offensichtlich: nicht aufstocken, nicht verstärkt dort reingehen, sondern rausgehen. – Was soll denn dann passieren? Was ist das für eine Haltung? Unabhängig davon, wie Sie zur Entstehung dieses Konfliktes stehen, müssen Sie doch jetzt eine Antwort geben. Das haben Sie in Ihrer Rede überhaupt nicht getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Christine Buchholz [DIE LINKE]: Das stimmt nicht!)

Das finde ich wirklich nicht in Ordnung.

Wir wissen, dass diese Mission erhebliche interne Probleme hat. Erst kürzlich hat ein UN-Bericht den ­UNMISS-Soldaten schweres Versagen beim Schutz von Zivilisten vorgeworfen. Aber gut ist: Die UN hat darauf unmittelbar reagiert und den verantwortlichen kenianischen Kommandeur abberufen. Trotz solcher schwerer Fehler gilt: Für Hunderttausende bietet UNMISS die einzige Zuflucht und Rettung. Eine Schwächung oder gar ein Abzug von UNMISS wäre für all diese Menschen eine Katastrophe – bei allen Unzulänglichkeiten der Mission. Deshalb wird meine Fraktion auch diesmal diesem Mandat zustimmen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

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