Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 01.12.2016

Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der SoFFin ist nun schon eine Weile für neue Maßnahmen geschlossen, und die Bad Banks schmelzen ihre Portfolios schneller ab als erwartet. Das ist eine gute Nachricht. Und deshalb sind wir heute hier und beschließen ein Gesetz, welches die aufgrund der Krise gegründeten Institutionen neu und effizienter organisieren soll. Die Neuordnung der FMSA und die Eingliederung in größere Strukturen sind, mit deren zunehmend schrumpfenden Aufgaben, sachgerecht. Dies ermöglicht es, die Infrastruktur und Sachkunde dieser Einheiten zu nutzen, und den Mitarbeitern innerhalb der FMSA eröffnen sich langfristige Perspektiven.

Durch die Integration der Bad Banks in die Finanzagentur kann deren Refinanzierung nun zu besseren Konditionen erfolgen. Dieses Einsparpotenzial haben wir der Bundesregierung seit 2012 regelmäßig aufgezeigt. Dies wurde aber erst als falsch abgetan. Dann, als die Richtigkeit unserer grünen Argumentation erkannt wurde, wurde es aus politischen Gründen nicht umgesetzt. Es ist schön, zu sehen, dass gute Vorschläge auch von dieser Bundesregierung irgendwann aufgegriffen werden, wenn auch deutlich zu spät und ohne Beachtung des Copyrights. Für die Millionen, die seit 2012 aus politischem Starrsinn verbrannt wurden, schuldet der Finanzminister dem Steuerzahler allerdings noch eine Erklärung.

Mit dem Gesetz geben wir den Abwicklungsanstalten die Möglichkeit, durch Abspaltung und Umwandlung ihre Portfolios schneller und kostengünstiger abzubauen. Die Überwachung der Abwicklungsanstalten und der Beteiligungen mittelfristig in das Bundesfinanzierungsgremium überzuführen und hierfür im Bundestag nicht weiterhin ein eigenes Gremium zu beschäftigen, ist aufgrund der weniger komplexen Situation effizient.

Die Eingliederung der Nationalen Abwicklungsbehörde in die BaFin wirft wichtige institutionelle Fragen auf. Besonders wichtig war uns im Beratungsprozess, sicherzustellen, dass die Nationale Abwicklungsbehörde wirklich unabhängig von der Aufsicht agieren kann. Ansonsten besteht die Gefahr, dass es zu einem Interessenkonflikt kommt, deshalb eine nötige Abwicklung zu spät erfolgt und diese somit unnötig verteuert wird. Ob die nötige Unabhängigkeit mit der jetzt gewählten Konstruktion gewährleistet ist, bezweifeln wir.

Die Nationale Abwicklungsbehörde wird in Zukunft sowohl national als auch im Rahmen des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus tätig sein. Hier war es uns besonders wichtig, dass keine Situation auftritt, in der weder eine Kontrolle durch den Deutschen Bundestag noch über das Europäische Parlament erfolgt. Wir haben im Prozess dieses Problem mehrfach thematisiert und werden dies auch in der Praxis sehr genau beobachten.

Mit dem Gesetz setzt die Bundesregierung einen unserer Vorschläge um, der dem Steuerzahler Millionen einspart. Wir hätten es gerne gesehen, wenn unsere anderen Initiativen in diesem Bereich ebenfalls aufgegriffen worden wären. Sowohl in den Beratungen zu diesem Gesetz als auch vorher haben wir uns für eine Verbesserung in der parlamentarischen und exekutiven Kontrolle bei gestützten Instituten eingesetzt. Angesichts der Höhe der hier bereitgestellten Gelder ist die bisher vorgenommene Kontrolle unzureichend. Auch die Regelungen zu den Managergehältern gestützter Banken bleiben unzureichend. Bei der Hypo Real Estate wurden die vorgesehenen Gehaltdeckelungen durch die Gewährung von Luxusrenten umgangen. Wir haben die Bundesregierung bereits 2012 aufgefordert, dem einen Riegel vorzuschieben. Dies hätte man im Rahmen dieser Neuordnung umsetzen können. Leider ist dies nicht geschehen. Da aber die Vereinfachung und Verschlankung der Strukturen der Bankenabwicklung sachgerecht, ist stimmen wir dem Gesetz heute zu.

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