Bundestagsrede von Dr. Julia Verlinden 01.12.2016

Energiestatistikgesetz

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Novellierung des Energiestatistikgesetzes von 2003 ist richtig. In den letzten 13 Jahren ist energiepolitisch viel passiert. Höchste Zeit also, die Datengrundlagen zu erneuern.

Wir brauchen aussagekräftige Statistiken, um zu bewerten, ob energiepolitische Maßnahmen wirken oder nicht. Wir müssen messen, ob wir Energie tatsächlich effizienter produzieren und nutzen sowie ob wir weniger Treibhausgase verursachen.

Nur, wenn wir darüber im Bilde sind, können wir verlässlich sagen, ob wir auf dem richtigen Weg sind, um die Klimaziele und die weiteren Ziele der Energiewende einzuhalten.

Ende des Jahres steht ja auch immer der Monitoringbericht der Bundesregierung zur Energiewende an – und die Evaluation der von ihr beauftragten Expertenkommission. Es ist richtig, dass wir uns in den letzten beiden Jahren jeweils Zeit im Ausschuss genommen haben, darüber zu beraten.

Denn die Ergebnisse solch eines Monitorings müssen unser Maßstab sein, um zu entscheiden, ob wir die richtigen politischen Instrumente in der Energie- und Klimapolitik einsetzen. Diese Woche erst hat der ­World Energy Outlook der Internationalen Energieagentur wieder gezeigt: Der Weg hin zu einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad erfordert eine ambitioniertere Politik. Wir werden unsere Anstrengungen weltweit erheblich verstärken müssen, um die Paris-Ziele einzuhalten.

Bis allerspätestens 2040 müssen wir weltweit weitgehend auf Kohle verzichten; da ist es klug, wenn wir in Deutschland vorangehen.

Die Internationale Energieagentur hält außerdem eine vollständige Elektrifizierung des Pkw- und leichten Güterverkehrs sowie eine vollständige Umstellung des Gebäudebestandes auf Nullemissionshäuser für erforderlich. Um möglichst schnell bei der Treibhausgasreduktion voranzukommen, müssen wir wissen, wo wir ansetzen sollten. Leider ist das oft nicht so klar. Besonders im Gebäudebereich fehlen uns gut aufbereitete Daten. Man könnte viel besser planen, wenn man ausreichend Statistiken zum Sanierungstand der Gebäude hätte, wenn man besser Bescheid wüsste, wie es um Heizanlagen bestellt ist und welche Anschlussmöglichkeiten es wo für erneuerbar betriebene Nahwärmenetze gibt.

Mit Ihrem Gesetzentwurf weiten Sie von der Bundesregierung zwar die Statistiken über den Wärmemarkt ein Stück aus. Aber Sie könnten im Wärme- und Verkehrsbereich durchaus noch mehr tun. Das hat auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme angemerkt.

Ich finde, wir sollten uns hier im Bundestag noch einmal genau anschauen, ob uns die Vorschläge der Länder beim Klimaschutz weiterbringen können. Das gilt auch für die Vorschläge zu den Mineralöldaten. Denn das ist immer noch der wichtigste Primärenergieträger in Deutschland. Wenn wir die Dekarbonisierung ernsthaft angehen wollen, muss der Mineralölverbrauch drastisch sinken. Dafür müssen wir übrigens auch endlich aufhören, den Einbau von Ölheizungen durch Steuermittel zu fördern. Vor allem aber brauchen wir endlich auch eine Wende im Verkehrssektor.

Wenn die Vorschläge der Länder dazu beitragen können, energiepolitische Maßnahmen wirkungsvoller zu evaluieren und dann besser gestalten zu können, sollten wir uns dem nicht verschließen.

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