Bundestagsrede von Dr. Julia Verlinden 15.12.2016

Kraft-Wärme-Kopplung

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nun wissen wir ganz offiziell, dass die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Klimaziele bis 2020 nicht erreichen wird. Das sagt der Klimaschutzbericht 2016, den das Kabinett gestern beschlossen hat. Doch statt den Bericht als Ansporn zu nehmen und jetzt in allen Bereichen nachzulegen, legt die Große Koalition die Hände in den Schoß. Oder noch schlimmer: Sie bremst die Klimaschutzanstrengungen noch weiter aus. So wie bei der Kraft-Wärme-Kopplung, über die wir heute abstimmen.

Mit dem jetzt vorgelegten Gesetz schafft die Regierung durch höchst bürokratische Ausschreibungsverfahren neue Hindernisse für die KWK, statt sie zu stärken. Wenn Sie jetzt sagen: „Das stimmt doch gar nicht“, darf ich Ihnen ein Zitat aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Zukunft der KWK vorlesen: „Grundsätzlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich insbesondere in den ersten Ausschreibungsrunden der administrative Aufwand oder die Risikotragung leicht erhöhen.“ Zitat Ende.

Nach der zweijährigen Hängepartie, die Sie der KWK-Branche bereits bis heute zugemutet haben, kommen nun also weitere Verzögerungen, Hürden und Hindernisse dazu. So werden Sie Ihr Ausbauziel für die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung und den Klimaschutzbeitrag durch KWK ganz sicher nicht erreichen. Davon gehen auch die Sachverständigen aus, die in unserer Anhörung im Wirtschaftsausschuss dazu Stellung genommen haben.

Und es wäre ja noch nicht zu spät gewesen, wenigstens einige Verbesserungsvorschläge aufzugreifen, wie sie beispielsweise in der Anhörung thematisiert wurden oder die die Bundesländer gemacht haben. Ich nenne Ihnen einige Beispiele:

Erstens. Angesichts der neuen Hindernisse für die Errichtung von KWK-Anlagen und der ohnehin schon erfolgten Stilllegung vieler Anlagen hätten Sie wenigstens die Ausschreibungsmengen erhöhen müssen. Damit bestünde die Chance, die negative Entwicklung bei der KWK ein wenig zu kompensieren. Aber davon sehe ich in Ihrem Änderungsantrag nichts!

Zweitens. Für die Energiewende im Wärmebereich brauchen wir auch die kleine und mittlere KWK in der dezentralen Versorgung. Daher hätten Sie unbedingt die KWK zur Versorgung von Mietshäusern stärken müssen. Doch von einer Ausdehnung der Verordnungsermächtigung im EEG zur Förderung von Mieterstrommodellen auf KWK sehe ich ebenfalls nichts!

Drittens. Besonders wichtig sind im Sinne des Klimaschutzes der schnellere Umstieg von Kohle auf erneuerbare Energien oder die Nutzung von Abwärme auch in der Kraft-Wärme-Kopplung. Denn auch diese effiziente Technik soll perspektivisch vollständig klimaneutral betrieben werden. Doch auch hier haben Sie keine Verbesserungen geschaffen. So bleiben beispielsweise in den Ausschreibungen für innovative KWK-Anlagen ORC-Prozesse oder die Nutzung von Abwärme weiterhin außen vor.

Viertens. Und noch ein letzter Punkt, den ich für zentral halte: Nachdem seit Oktober endlich die Anträge bearbeitet werden, die seit Januar vorlagen, müssen alle Investoren für KWK-Anlagen in einer Größe von 1 bis 50 MW nun noch bis Herbst nächsten Jahres warten; denn vorher wird Ihre Verordnung für die neuen Ausschreibungen nicht in Kraft treten. Planungssicherheit ist was anderes! Die Branche befürchtet eine große Investitionslücke.

Ich habe schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfs davor gewarnt, dass die vorgesehenen Änderungen am Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz den Ausbau der KWK weiter erschweren werden und dass die Bundesregierung ihre Klimaziele so nicht erreichen wird. Statt diese Warnung ernst zu nehmen, ignorieren Sie weiterhin die großen Probleme beim Ausbau der KWK und legen den Klimaschutz ad acta. Das ist der falsche Weg in der Energie- und Klimapolitik!

4401635