Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 01.12.2016

Zensusvorbereitung

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Wissen darüber, wohin sich unsere Gesellschaft entwickelt, auf solide empirische Daten zu stützen, ist ein Grundpfeiler eines rational agierenden demokratischen Staatswesens. Wir haben es nun alle drei Monate, zuletzt im Verfahren um den Mikrozensus, vorgetragen: Gegen die Arbeit der Statistikbehörden ist im Ansatz nichts einzuwenden. Ihre Arbeit ist vielmehr bedeutsam, grundlegend und verdienstvoll für die Unterstützung aller an Entscheidungsprozessen beteiligten öffentlichen Stellen. Auch der Bundestag verlässt sich auf dieses Wissen, um rationale gesetzgeberische Entscheidungen zu treffen.

Worüber wir aber in einer konstruktiven Auseinandersetzung bleiben sollten, dazu halten uns das Grundgesetz und seine umfänglichen Vorgaben zum Schutz der Privatheit der Bürgerinnen und Bürger an, das sind die Mittel und Wege, mit denen wir an die Informationen und Daten herankommen.

Unsere Bedenken wegen des Kontextes der ständigen Ausweitung des Mikrozensus hatten wir bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht. Dieser wurde allerdings stets auch damit legitimiert, dass er die häufige Wiederkehr großer Volkszählungen womöglich ersparen könne. Das ist ersichtlich nicht mehr der Fall. Nach dem Zensus 2011 arbeiten wir nun bereits am Zensus 2021, ein Rhythmus von zehn Jahren scheint Usus zu werden.

Gerade die Debatte um den Zensus 2011 hat gezeigt: Nicht mehr das Ob-überhaupt, wie zu Zeiten der Volkszählung, sondern Umfang und Details der Ausführung führen zu Kontroversen. Das ist weiterhin alles andere als selbstverständlich, wenn die gesamte Bevölkerung durch staatliche Stellen flächendeckend erfasst und katalogisiert wird. Es kann auch in Zukunft nur funktionieren, wenn das amtliche Statistikwesen weiterhin ein so hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießt wie das unsrige.

Interessanterweise waren es dann letztlich nicht Datenschutzfragen, sondern die politische Auseinandersetzung über die Auszählungsergebnisse kommunaler Einwohnerzahlen, die zum großen Streit führte. Angelastet wird dieser damalige, freilich auch fiskalischen Interessen geschuldete Konflikt der komplexen Zusammenarbeit zwischen Landesstatistikbehörden und Bund.

Die Bundesregierung reagiert nun mit einer wesentlichen Zentralisierung der IT-Verfahren beim Bund. Zentrale Datenhaltungen sollen die bisherigen Koordinierungsprobleme von vornherein ausschließen. Dieser Schritt scheint die neue Linie der Bundesregierung zu sein, die sich auch in der geplanten Grundgesetzänderung zur Absicherung eines Datenportals des Bundes und der Länder abzeichnet.

Ob es sich hier um einen sachgerechten Schritt in der Weiterentwicklung des E-Government handelt, können wir hier nur andiskutieren. Um es gleich vorneweg zu sagen: Es lassen sich gute Argumente sowohl für die eine als auch die andere Seite finden. Uns ist es wichtig, zu betonen, dass über die Fragen der verfassungsmäßigen Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern hinaus auch in der Verfassungsrechtsprechung gewichtige Gründe gegen zentralisierte Datenbestände zu finden sind, wenn diese personenbeziehbare Daten beinhalten.

Dazu etwa hat das Bundesverfassungsgericht der damaligen Bundesregierung im Vorratsdatenspeicherungsurteil ins Stammbuch geschrieben, dass lediglich die dezentrale Vorhaltung der gehorteten Vorratsdaten bei den privaten Betreibern verhindere, dass das zugrunde liegende Gesetz bereits an mangelnder Datensicherheit scheitere. Zu groß sind die Risiken des Gehacktwerdens im Zeitalter des ständigen, online längst tobenden digitalen Krieges, welches wir wohl bereits betreten haben. Aus den Anfängen der Datenschutzbewegung kennen wir den von Professor Simitis geprägten Begriff der informationellen Gewaltenteilung, der auch aus grundlegenden überindividuellen Risikoerwägungen unter anderem demokratiepolitischer Art von zentralen Datenbeständen abgeraten hat.

Andererseits kennen wir die Argumente der Befürworter zentraler Datenhaltungen, wonach die Sicherung hoher Datensicherheitsstandards oftmals in zentralisierten Umfeldern besser, weil einheitlicher und effizienter gewährleistet werden kann. Zudem drohten im Kontext von Projekten, bei denen es gerade auf die ständige Übermittlung großer Datenmengen ankommt, Risiken des Missbrauchs auf der Strecke, also bei der Übermittlung. Der Deutsche Bundestag muss zu all diesen Fragen noch zwingend ein angemessenes geeignetes Verfahren der sachverständigen Befassung finden.

Wir begrüßen, dass einige der von den Ländern mit Blick auf die Datenqualität angeregten Erweiterungen der Datenerhebungen, insbesondere beim Merkmalsumfang auf Klarnamen und deren Speicherung für mehrere Jahre, als auch die Anregungen zum Verstoß gegen das sogenannte Rückspieleverbot, wenn auch aus teils anderen Motiven als den unsrigen, von der Bundesregierung zurückgewiesen werden.

Darüber hinausgehend zweifeln wir an der Notwendigkeit der vorgesehenen Begehungen im Rahmen der Gebäuderegisterstatistik und halten diese im Übrigen für ebenso verfahrensfremd wie andere mit dieser Begründung von der Bundesregierung abgelehnte Vorschläge.

Zusammenfassend mahnen wir die Große Koalition an dieser Stelle noch einmal zur zwingend gebotenen Sorgfalt. Als Parlament werden wir uns sehr eingehend mit diesem und anderen anstehenden IT-Großvorhaben beschäftigen müssen. Das regen wir hiermit noch einmal an. Die Erfahrungen bei beinahe allen IT-Vorhaben, die unter den letzten Regierungen auf die Schiene gesetzt wurden, sollten uns mahnen, diesmal mehr Sorgfalt an den Tag zu legen, damit die Verhältnismäßigkeit gewahrt, höchste Sicherheitsstandards implementiert und Vertrauen als Grundvoraussetzung entstehen kann. Das würde ich mir wünschen, und das sollte unser aller – gemeinsames – Ziel sein.

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