Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 01.12.2016

Country-by-Country-Reports

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit mehreren Jahren beschäftigten wir uns im Deutschen Bundestag mit der Gewinnverlagerung und Steuervermeidung von grenzüberschreitend tätigen Unternehmen. Vor dem Hintergrund nationaler – und teilweise auch individuell den Unternehmen eingeräumter – steuerlicher Präferenzregime können Unternehmen im Einzelfall ihre Gewinne fast komplett steuerfrei behalten. Die EU-Kommission schätzt, dass die europäischen Staaten allein durch die aggressive Steuervermeidung der großen Konzerne insgesamt 50 Milliarden bis 70 Milliarden Euro jedes Jahr an Steuereinnahmen verlieren. Das hat nicht nur zu einem starken Protest der Bürgerinnen und Bürger geführt, sondern ist darüber hinaus eine Ursache für den Widerstand gegen die fortschreitende Globalisierung.

Umso bedeutsamer war die Initiative vieler Länder im Rahmen der OECD, gemeinsam Empfehlungen zu entwickeln, um diese Entwicklung zu stoppen. Diese Empfehlungen wurden dann zunächst auf der Ebene der EU beschlossen und sollen jetzt national umgesetzt werden. Im Kampf um einen fairen Wettbewerb, die Verhinderung von Steuerdumping und gegen nationalen Egoismus hat diese Initiative eine entscheidende Bedeutung.

Deshalb muss zunächst angemerkt werden: Die Behandlung dieses Themas in einer halben Stunde am späten Abend zeigt, dass die Koalitionsfraktionen offensichtlich nicht begriffen haben, wie wichtig ein solches Gesetz ist, um dem wachsenden Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Globalisierung zu begegnen. Denn worauf beruht denn dieses Misstrauen, ja die Ablehnung der Globalisierung? Die Menschen sind jeden Tag mit Problemen konfrontiert: Jobunsicherheit, Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu bekommen, und Schulen, bei denen das Geld für eine dringende Sanierung fehlt. Und auf der anderen Seite stehen internationale Unternehmen, die offenbar kaum oder gar nicht für die öffentliche Daseinsvorsorge zahlen.

Der vorliegende Gesetzentwurf darf nicht als Detailregelung sehr komplexer internationaler Steuerregelungen begriffen werden, sondern als ein wesentlicher Baustein, um mehr Gleichmäßigkeit für die Steuerabgaben internationaler Unternehmen herzustellen. Deshalb wäre es so wichtig gewesen, diese politisch so bedeutsame Zielsetzung aufzugreifen und umzusetzen.

Das heute zu beschließende sogenannte BEPS-Umsetzungsgesetz wird diesem hehren Anspruch nicht gerecht. Es wäre so wichtig gewesen, zwei wichtige Instrumente für einen fairen Wettbewerb in das Gesetz mit aufzunehmen: zum einen mit länderbezogenen Offenlegungspflichten endlich Transparenz über wirtschaftliche Aktivitäten und aggressive Steuervermeidungsaktivitäten großer multinationaler Unternehmen herzustellen; denn nur mit Transparenz können Ängste bekämpft werden. Zum anderen muss die Bundesregierung aber auch klarmachen, dass sie das Steuerdumping anderer Staaten nicht einfach hinnehmen will. Eine nationale Lizenzschranke kann Steuerdumping effektiv verhindern.

Es ist bitter, dass die progressiven Kräfte vor allem in der SPD sich bei beiden Themen in der Koalition nicht haben durchsetzen können, obwohl die SPD diese Vorschläge der Grünen in der letzten Legislaturperiode mit unterstützt hat. Zu nahe steht man offensichtlich den Industrieverbänden, die bei fehlendem Gespür für das gesellschaftliche und politische Umfeld eine Verhinderungsstrategie betreiben, die am Ende in Brexit und nationalen Alleingängen enden und damit Wohlstandsverluste für Deutschland befürchten lassen. Deutschland muss seiner Führungsverantwortung gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gerecht werden und diese auch durch eigene Maßnahmen unterstreichen.

Und zu allem Überfluss wurden dem Gesetz verschiedenste sonstige Steuerrechtsänderungen angehängt. Dabei hätten auch diese einer sorgfältigen Behandlung bedurft. Wie oft wurde das Thema „kalte Progression“ angesprochen, und wie wichtig wäre es gewesen, über dieses Thema ordentlich und in angemessener Weise eine Debatte im Parlament zu führen. Denn in Zeiten einer fast Null-Inflation stellt sich das Thema „kalte Progression“ nicht, aber es stellt sich das Thema der Entlastung unterer und mittlere Einkommen. Und auch hier versucht sich die Koalition der sorgfältigen Debatte zu entziehen und am späten Abend schnell eine Entscheidung durchzuwinken.

Dieses Verfahren zeigt die Führungsschwäche einer Kanzlerin und einer Koalition, die die notwendigen Maßnahmen gegenüber den aktuellen Herausforderungen bitter vermissen lässt. In der eigentlichen Sache, dem Kampf gegen Gewinnverlagerung und Steuervermeidung, zeigt sich die ganze Unentschlossenheit der Bundesregierung. Lassen Sie mich die beiden Vorschläge, die die Grünen in die Debatte eingebracht haben, nochmals erläutern. Da sind zunächst die länderbezogenen Offenlegungspflichten für große multinationale Unternehmen: ein geeignetes Instrument, um durch Transparenz über wirtschaftliche Aktivitäten aggressive Steuervermeidungsaktivitäten zu hemmen. Denn nur wenn für jeden nachvollziehbar ist, wie sich in multinationalen Konzernen die Erträge und gezahlten Steuern auf einzelne Volkswirtschaften verteilen, kann ein öffentlicher Druck entstehen, der dazu führt, dass Steuern auch wirklich dort gezahlt werden, wo Wertschöpfung stattfindet. Ohne ein Mindestmaß an Öffentlichkeit wird sich die Steuerplanung multinationaler Unternehmen weiterhin nicht an ethischen, d. h. gemeinwohlorientierten, Maßstäben orientieren, sondern am Shareholder-Value oder auch am nationalen Interesse einzelner Staaten. Denn ob die Nichtausübung des Anrechnungsverfahrens in den USA oder die doppelte Steuersitzangehörigkeit in Irland („double-irish“) oder die Lizenzbox in den Niederlanden („dutch sandwich“): Es sind vor allem die Egoismen einzelner Staaten, die die Steuergestaltung der international tätigen Unternehmen erst möglich machen. Dass diese die weit offenen, ja bewusst eingeräumten Schlupflöcher nutzen, kann ihnen gar nicht übel genommen werden. Dies gilt allerdings nicht, und das muss mit aller Klarheit gesagt werden, für Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wie zum Beispiel bei den Karussellgeschäften mit Energiezertifikaten oder Cum/Ex-Geschäften.

Die Entscheidung der EU-Kommission im August dieses Jahres, die irischen Steuerregelungen, von denen insbesondere Apple profitiert, als unzulässige Beihilfe einzustufen, war ein Zeichen im Kampf gegen den unzulässigen und schädlichen Steuerwettbewerb von Mitgliedstaaten. Es war auch ein starkes Signal für den freien Markt: Multinationale Konzerne dürfen steuerlich nicht bessergestellt werden als mittelständische Unternehmen. Mitgliedstaaten, deren steuerrechtliche Regelungen die Gewinnverschiebung von multinationalen Konzernen begünstigen, handeln nicht solidarisch, sondern auf Kosten der anderen Mitgliedstaaten.

Damit komme ich zu dem zweiten Aktionspunkt, den wir Grünen vorgeschlagen haben. Besonders niedrige Steuersätze zum Beispiel auf Lizenzen können nur als Steuerdumping bezeichnet werden sie haben mit Steuerwettbewerb in Europa nichts zu tun. Diese niedrigen Steuersätze führen dazu, dass multinationale Konzerne effektiv im Durchschnitt eine geringere Steuerbelastung aufweisen als mittelständische Unternehmen. Diese Wettbewerbsverzerrung zulasten des Mittelstandes führt letztlich dazu, dass Innovation und Marktentwicklung gehemmt werden. Die Einsicht, dass die konzerninterne Verschiebung von Gewinnen mittels Lizenzzahlungen, vor allem in Ländern mit sogenannten Patent-Box-Regimen, effektiv nur durch eine nationale Lizenzschranke verhindert werden kann, hat sich bei vielen Experten durchgesetzt. Auch hier wäre es so wichtig, dass die Bundesregierung ein klares Signal setzt, dass sie weiterem Steuerdumping nicht weiter zuschauen will.

Es wird deshalb sehr schnell ein zweites BEPS-Umsetzungsgesetz geben müssen. Darin muss dann auch eine Anzeigepflicht für Steuergestaltung stehen. Die Grenze zwischen legaler Steuergestaltung und illegaler Steuerhinterziehung muss transparenter werden. Seit Jahren schon fordern wir, die steuerberatende Branche mit einer Anzeigepflicht für steuermindernde Gestaltungen für ihre Kunden zu belegen. Einige andere Staaten haben damit gute Erfahrungen gemacht: Steuergestaltungsangebote gingen deutlich zurück, schwarze Schafe bei Banken und Steuerberatern konnten identifiziert werden, Verwaltung und Politik waren in der Lage, frühzeitig auf Risiken zu reagieren, und Kunden wurden vor windigen Steuergestaltungsangeboten geschützt. Das dazu jüngst vorgelegte Gutachten des Max-Planck-Instituts zeigt, dass eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle rechtlich auch in Deutschland möglich und ökonomisch sinnvoll ist. Dieses Instrument ist ein scharfes Schwert gegenüber Steuervermeidungsstrategien. Bei der Aggressivität, mit der manche Unternehmen Steuervermeidung betreiben, muss der Gesetzgeber solche Instrumente einsetzen, um Steuervermeidung zu bekämpfen. Die Bundesregierung, die sich dem Thema bisher verweigert hat, muss jetzt schnellstmöglich einen Gesetzentwurf liefern.

Auch die von der Koalition kurzfristig wieder abgesetzte Anpassung des deutschen Außensteuerrechts zur Verhinderung von Verrechnungspreisgestaltungen muss dann angegangen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bei einer deutlichen Problemanzeige aus dem Kreis der steuerberatenden Branche die Bundesregierung zu dieser Sache noch nicht liefern konnte und eine zunächst als wichtig erachtete Präzisierung nicht umgesetzt hat. Notwendig wäre eine rechtliche Handhabe für die Finanzverwaltungen, eine Gewinnberichtigung tatsächlich vornehmen zu können, wenn festgestellt wird, dass eine Transaktionsstruktur allein aus Steuervermeidungsgründen gewählt wurde. Bisher ist dies nicht möglich. Rechtlich möglich, so der BFH, ist allenfalls eine Anpassung der Verrechnungspreise.

Der Fremdvergleichsgrundsatz ist also Teil des Steuervermeidungsproblems. Der Fremdvergleichsgrundsatz in seiner bisherigen, in das nationale Recht transformierten Form verhindert es gerade nicht, vertragliche Abreden mit funktionsarmen verbundenen Unternehmen der Verrechnungspreisermittlung zugrunde zu legen, wodurch riesige Gewinne willkürlich im Konzern verschoben werden können. Dieser legalen Steuergestaltung, die der BEPS-Abschlussbericht eindämmen sollte, wird durch das BEPS-Umsetzungsgesetz kein Riegel vorgeschoben. Um die Finanzverwaltung in die Lage zu versetzen, derartigen Steuergestaltungen effektiv entgegenzuwirken und die erforderliche Besteuerung im Einklang mit tatsächlicher wirtschaftlicher Aktivität zu erreichen, müssen sie von vertraglichen Vereinbarungen abweichen können, wenn diese nicht Ausdruck tatsächlicher wirtschaftlicher Aktivität sind. Die politische Antwort auf die Herausforderungen der globalisierten Wirtschafts- und Finanzwelt muss eine mutige – und keine verzagte – sein.

Ein Wort noch zum Vorhaben der Koalition, die kalte Progression im Einkommensteuertarif zu korrigieren. Eine Korrektur der sogenannten kalten Progression ist verfassungsrechtlich nicht notwendig. Und man rennt einer Sache hinterher, die aufgrund der aktuellen und der in den kommenden zwei Jahren zu erwartenden Inflationsrate schlicht nicht aktuell ist.

Die politischen Prioritäten werden im Gesetzentwurf der Koalition falsch gesetzt, weil durch eine Korrektur der kalten Progression, wie jetzt im Gesetz geregelt, die höheren Einkommen am meisten profitieren. Dabei wäre es so wichtig, gerade die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. So beträgt die Entlastung der wenigen Steuerpflichtigen, die dem Spitzen- oder Reichensteuersatz unterliegen, ein Vielfaches der Entlastung unterer Einkommensgruppen. Auch hier hätte eine Lösung auf der Hand gelegen: die stärkere Anhebung des Grundfreibetrages.

Der von uns vorgelegte Änderungsantrag zum Gesetz sieht aus diesen Gründen vor, das infrage stehende Finanzvolumen von etwa 2,4 Milliarden Euro für eine stärkere Anhebung des Grundfreibetrags zu verwenden. Diese Maßnahme bewirkt, dass Steuerpflichtige mit niedrigen Einkommen im Vergleich zum Gesetzentwurf verstärkt profitieren, aber insgesamt alle Steuerpflichtigen einheitlich entlastet werden. Denn eine Anhebung des Grundfreibetrags führt dazu, dass die Steuersenkung nicht mit dem Einkommen ansteigt, sondern für alle Einkommensgruppen gleich hoch ist. Der regressive Verteilungseffekt eines „Tarifs auf Rädern“ wird somit vermieden.

Selten war ich so enttäuscht von einem Gesetzesentwurf. Wenn wir ihn dennoch nicht ablehnen, sondern uns enthalten, dann deshalb, weil die im Gesetz vorgesehenen Anti-BEPS-Maßnahmen in die richtige Richtung weisen, auch wenn sie viel zu kurz gefasst sind. Und weil wir einer steuerlichen Entlastung, auch wenn sie nicht ausgewogen ist, nicht widersprechen wollen.

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