Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 15.12.2016

Digitale Sicherheit im Steuervollzug

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Rängen und vielleicht noch später in der Mediathek! Das zur Diskussion stehende Thema ist wirklich bedeutsam. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man den Experten und nicht der Union zuhört. Die Experten sagen nämlich, dass sich der Schaden durch Umsatzsteuerbetrug auf 10 Milliarden Euro und mehr belaufen könnte. Ich hätte mir gewünscht, dass heute der Kollege Brinkhaus hier geredet hätte, von dem ich immer wieder gehört habe, dass er diese Zahl anzweifelt. Ich hätte gerne seine Begründung gehört.

Ich kann mir jedenfalls nicht erklären, warum die Union noch vor einem Jahr dieses Thema einfach negiert und eine Pressemitteilung herausgegeben hat, in der sie die von allen 16 Ländern einstimmig vorgetragene Forderung nach Maßnahmen gegen manipulierte Kassen ablehnte? Die Union hat gesagt: Für uns existiert dieses Thema nicht; dagegen können wir nicht vorgehen. – Wenn Sie das 2003 gesagt hätten, als die Digitalisierung noch kein Thema war, dann hätten wir vielleicht Verständnis dafür gehabt.

Nachdem man sich aber in den letzten zwei, drei Jahren anschauen konnte, wie einfach Kassen manipuliert werden können, muss man zunächst einmal zu dem Schluss kommen, dass solche Manipulationen sich nicht nur auf die schon genannten Betriebe der Gastronomie oder aus dem Taxigewerbe beschränken. Wenn man dann noch weiß, dass fast die Hälfte derjenigen, die eine Kasse erwerben wollten, sofort nach der entsprechenden Software gefragt haben, dann muss man doch einsehen, dass es offenbar ein tiefgreifendes Problem gibt und dass wir gut daran tun, zu versuchen, dem endlich einen Riegel vorzuschieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Machen wir jetzt ja!)

Wenn wir Grüne dem vorliegenden Gesetzentwurf in der ausgehandelten Form zustimmen werden, dann tun wir das mit ziemlichen Bauchschmerzen. Warum? Es ist Gott sei Dank in den Verhandlungen gelungen – dafür bin ich der Sozialdemokratie und vor allen Dingen den Ländern sehr dankbar –, endlich eine Belegausgabepflicht durchzusetzen. Ich habe nie verstanden, liebe Kollegen von der Union, warum Ihnen das so schwergefallen ist. Das Gleiche gilt für das Registrierkassenverzeichnis; dabei gibt es noch nicht einmal eine Registrierkassenpflicht. Das waren unsere Forderungen. Ich freue mich sehr, dass wir sie durchsetzen konnten.

Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass Sie ständig auf das Kosten- und Umsetzungsargument verwiesen haben. Jetzt haben wir aber die Situation – jeder, der bei der Anhörung dabei war, weiß, dass das die Sachverständigen, gerade auch die des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik bestätigt haben –, dass wir kein zertifiziertes System haben. Die Sachverständigen konnten auch nichts zu den Kosten und dazu sagen, wie lange das dauern wird, bis ein zertifiziertes System vorliegen wird; Kollege Binding hat darauf hingewiesen. Dabei existiert ein solches System. Es hat den Beweis für seine Funktionstüchtigkeit in Hamburg angetreten. Es hat dazu geführt, dass der Wettbewerb dort endlich wieder fair vonstattenging.

(Uwe Feiler [CDU/CSU]: Aber nicht sicher ist! – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Aber es war nicht sicher!)

– Aber es war fair und hat funktioniert, Herr Kollege. – Es funktioniert in der gewünschten Art und Weise. Sie haben das bestritten; aber die Experten haben uns das bestätigt. Ich glaube da eben nicht so sehr dem Steuerjuristen als vielmehr dem Experten, der vor Ort ist und sich mit dem Thema auseinandersetzt.

Insofern, meine Damen und Herren, haben wir hier ein Gesetz vorliegen, das absolut in die richtige Richtung geht. Wir wollen fairen Wettbewerb. Wir wissen, dass wir jetzt noch daran arbeiten müssen, bestimmte Dinge zu regeln. Ich freue mich, dass darüber noch im Deutschen Bundestag entschieden wird. Wir müssen uns jetzt anschauen, ob bei der Durchführung wirklich etwas Vernünftiges herauskommt. Es wäre sehr wichtig, dass das passiert.

Ich sage noch einmal: Die Wettbewerbsverzerrung, die wir im Bereich der Umsatzsteuer haben, ist nicht hinnehmbar. Das betrifft eben nicht nur die Gastronomie und nicht nur das Taxigewerbe, sondern der Umsatzsteuerbetrug mit manipulierten Kassen kann auch viel weiter um sich gegriffen haben. Sie beklagen es immer; aber wir müssen es dann auch einfach umsetzen: Der Steuerunehrliche muss endlich dazu gebracht werden, steuerehrlich zu werden. Dafür ist ein erster, wichtiger Schritt getan worden. Ich hoffe, dass wir im weiteren Verlauf zu einem Gesetz kommen, das dann auch wirklich umsetzbar ist und seinen Zweck erfüllt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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