Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 15.12.2016

Partnerschaften in der ­ASEAN-Region

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn ich heute als Vorsitzender der ASEAN-Parlamentariergruppe in die Debatte eingreifen darf, freut mich das besonders. Denn ich sehe es als meine vornehmste Aufgabe an, die traditionell guten Beziehungen zwischen Deutschland und den ASEAN-Staaten weiter zu fördern. Der vorliegende Entschließungsantrag „Trilaterale Partnerschaften in der ASEAN-Region stärken – Deutsches Know-how nutzen“ dient diesem Ziel. Er findet deshalb die volle Unterstützung meiner Fraktion und auch durch mich persönlich.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, insbesondere durch trilaterale Partnerschaften das Entwicklungsgefälle zwischen den weniger und den höher entwickelten ASEAN-Mitgliedstaaten zu verringern. Sie soll dabei auf die guten und vertrauensvollen Beziehungen zu den einzelnen Partnerstaaten aufbauen.

Dieses geschieht vor dem Hintergrund sehr enger und vertrauensvoller Beziehungen der Bundesregierung und vor allem der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH zu den Ländern der ­ASEAN-Region. Aber auch zu anderen Ländern der Region und dortigen Institutionen wie zum Beispiel der Asian Development Bank (ADB) und der Asian Investment Infrastructure Bank (AIIB) bestehen gute Beziehungen. Erst gestern hatten wir einen der Direktoren der AIIB im Finanzausschuss. Er berichtete uns vom Fortschritt bzw. von dem Aufbau dieser noch sehr jungen Entwicklungsbank. Mit Genugtuung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Aufbau dieser Bank zu einer unabhängigen und souverän agierenden Förderbank planmäßig voranschreitet und die chinesische Staatsführung die Unabhängigkeit dieser Bank respektiert. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, um mit einem weiteren unabhängigen und an westlichen Standards ausgerichteten Akteur die wichtige Finanzierung von Projekten in der Region zu stützen.

Der Antrag fordert, Partnerschaften zwischen den ASEAN-Staaten zu initiieren und zu fördern. Zweifellos eine wichtige Aufgabe. Die Umsetzung muss dabei in die Initiativen und Maßnahmen der ASEAN Economic Community (AEC) eingebettet werden, einer Initiative, die zwar mit viel Elan gestartet war, um einen gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen, aber in der Umsetzung doch noch sehr zögerlich voranschreitet. Eine Zusammenarbeit unter den ASEAN-Staaten kann nur dann erfolgen, wenn sehr pragmatisch gemeinsame Interessen herausgearbeitet werden können. Das Ziel muss sein, sektorbezogen eine intensivere strategische und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen ASEAN-Staaten und Deutschland, aber auch mit Drittländern aus der Region wie Japan, Australien oder auch Taiwan – es würde den Rahmen dieser Debatte sprengen, auf die Stellung Taiwans zwischen den beiden Großmächten USA und China einzugehen – zu organisieren. Es ist kritisch angemerkt worden, dass Zusammenarbeit im Sinne von „joint programming“ nicht unbedingt die Stärke bisheriger von Deutschland getragener Projekte sei – umso mehr ist der vorliegende Antrag zu unterstützen.

In der partnerschaftlichen Zusammenarbeit macht es Sinn, sich zu konzentrieren, Schwerpunkte zu setzen. Ich will hier drei Themen ansprechen, die besondere Aufmerksamkeit verdienen:

Erstens. Bezüglich Rechtsstaatlichkeit muss und soll sich Deutschland eindeutig verhalten: Menschenrechtsverletzungen und fehlende Rechtsstaatlichkeit müssen klar benannt werden. Ob bei Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Rohingha in Myanmar, der fehlenden Rechtsstaatlichkeit der Militärregierung in Thailand, der autoritären Führung durch Hun Sen in Kambodscha, der Korruption bis hin in die Regierungsspitze in Malaysia, der fehlenden Rechtstaatlichkeit des unsäglichen „war against drugs“ des Präsidenten Duterte in den Philippinen oder der nicht geregelten Anwendung der Scharia in der Region Aceh in Indonesien – diese Vorgänge müssen in den Gesprächen und in der Öffentlichkeit offen angesprochen werden. Dabei muss dies nicht mit der Drohung der Sanktionen verbunden werden, vielmehr muss den Regierenden in den einzelnen Staaten vermittelt werden, dass nur eine stabile, demokratische und von der Person unabhängige rechtsstaatliche Ordnung eine mittel- und langfristige Stabilität versprechen, die eine notwendige Basis für die Zusammenarbeit und am Ende auch für Investoren die entscheidende Voraussetzung für eine positive Investitionsentscheidung ist. Die Bundesregierung ist aufgefordert, geeignete Projektangebote zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von Korruption weiter zu entwickeln. Diese Angebote müssen sowohl Justiz, Behörden und Verwaltung, aber auch die Zivilgesellschaft einbinden.

Zweitens. Mit der Förderung von Bildung rennen wir mit Sicherheit offene Türen in allen Staaten der ­ASEAN-Region ein. Hier wird es nach meiner Einschätzung auf drei Schwerpunkte ankommen: erstens die Förderung einer breiten schulischen Bildung in den am wenigsten entwickelten Ländern. Das bedeutet schlicht eine Verbesserung der Einkommenssituation der Lehrer – und dazu bedarf es aber stabiler Einnahmen des Staates, also eine umfassende Aufgabe. Zweitens: die Förderung von beruflicher Bildung und da ganz besonders die Übertragung des entscheidenden Elementes der deutschen dualen Ausbildung – daher ja der Name –: der parallelen Ausbildung in Schule und Unternehmen/Verwaltung. Drittens: der Studentenaustausch in der Region, das heißt nicht Förderung der akademischen Ausbildung in den westlichen Hochschulen, sondern Austausch untereinander – also: indonesischer Student in Bangkok oder vietnamesischer Student in Manila usw. Das europäische ERASMUS-Programm liefert hier ein respektables Vorbildprojekt.

Drittens. Zentrales Entwicklungsthema ist eine verlässliche und klimaschonende Energieversorgung. Dabei ist entscheidend, die Nutzung fossiler Energieträger zu begrenzen. Der Öl- und Kohlereichtum der Region hat dazu geführt, dass fossile Energieträger nicht nur heute, sondern auch in den Planungen für die Zukunft eine bedeutende Rolle spielen. Weit mehr als 50 Prozent der Primärenergie stammt aus diesen Energieträgern, gerade bei der Kohle mit einem erschreckenden Wachstum. Vor dem Hintergrund der Prognosen, dass die Erderwärmung gerade in den ASEAN-Ländern verheerende Auswirkungen haben wird – ich erinnere an die schlimmen Folgen des El Niño in Indonesien im letzten Jahr –, ist dies ein fataler Irrweg. In Südostasien wird möglicherweise das erste Mal ein „Kippmomentum“ eintreten, wie die Klimaforscher das nennen, mit nicht vorhersehbaren Auswirkungen: Für Indonesien wird ein vollkommen verändertes, trockenes Klima vorhergesagt – so wie es 2015 geschehen ist und zu dramatischen Ernteeinbußen geführt hat. Auch wenn man argumentieren kann, dass die Menschen in der Region sich darauf einstellen werden (müssen), so wird dies aber mit sehr hohen Kosten verbunden sein. Umso mehr muss es darauf ankommen, die in Paris beschlossenen Maßnahmen zur Reduktion von fossilen Energieträgern gerade auch in der Region der ASEAN-Staaten umzusetzen. Vor dem Hintergrund der weitgehend ungenutzten erneuerbaren Energiequellen in der Region, sei es Windenergie, Sonnenenergie, Biomasse oder geothermische Energie, sollte ein umfassendes Programm „Renewable Energy for ASEAN“ aufgelegt werden. Dies muss sowohl die Finanzierungsfrage als auch Anlagenbau, Fachausbildung und Infrastruktur umfassen. In vielen und regelmäßigen Gesprächen mit Vertretern aus der Region der ASEAN-Staaten ist deutlich geworden, dass bei den erneuerbaren Energien hohe Erwartungen an Deutschland gestellt werden. Auch wenn wir Grüne die schleppende und unambitionierte Umsetzung der Energiewende in Deutschland aus guten Gründen kritisieren – wir haben immer noch einen hohen Vertrauensvorschuss gerade auch der ASEAN-Staaten. Eine deutsche Unterstützung wird deshalb geradezu erwartet. Erfreulicherweise nehmen einzelne Akteure wie die AIIB die von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages vorgetragene Forderung nach Nichtförderung fossiler und nuklearer Energieträger ernst. Dies ist aber nicht bei allen Akteuren der Fall – wie ich als Vorsitzender der ASEAN-Parlamentariergruppe bei Gesprächen in Indonesien noch in diesem Oktober erfahren konnte. Hier ist ein Umdenken erforderlich. Eine veränderte Strategie mit einem dezentralen Ausbau der Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien würde im Übrigen Chancen für den deutschen Mittelstand eröffnen. Dieser ist aber in der Energiebranche in der Region noch nicht wirklich vertreten. Damit ließe sich noch deutlich stärker „deutsches Know-how nutzen“, wie es der Antrag der Koalition fordert. Hier noch stärker zu fördern, wird eine wichtige Aufgabe auch der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sein.

Ich würde mich freuen, wenn es der Bundesregierung gelingt, mit einer konzertierten Aktion bei den „erneuerbare Energien für ASEAN“ in der Zusammenarbeit der Staaten und mit den entsprechenden Institutionen wesentliche Entwicklungsimpulse in den ASEAN-Staaten zu setzten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird entsprechende Maßnahmen weiterhin mit voller Kraft und Überzeugung unterstützen.

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