Bundestagsrede von 02.12.2016

Bundesverkehrswegeplan 2030

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, zum Schluss haben wir gehört, was Sie wollen, Kollege Bartol:

(Sören Bartol [SPD]: Wir wollen bauen!)

Beton, Beton, Beton. Das steht im Vordergrund.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern haben Sie sich richtig entpuppt.

(Sören Bartol [SPD]: Es gibt doch ganz moderne Materialien! Das haben Sie noch nicht mitgekriegt! Die Schiene wird auf Sand gebaut? Und im Wasserweg ist auch Beton?)

Jetzt wollen wir uns mit dem Bundesverkehrswegeplan ernsthaft beschäftigen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Also statt Beton kommt jetzt die Strecke!)

Dieses Ding, genannt Bundesverkehrswegeplan, ist gescheitert. So klar und eindeutig muss man das sagen. Er ist schlecht für Umwelt und Klima. Er ist keine Antwort für die Mobilität in der Zukunft – für die gestrige vielleicht, Herr Dobrindt. Er ist schlicht nicht bezahlbar. Es gibt so etwas wie eine Schleppe, die das auf ewige Zeiten verteilt. Jeder, der etwas anderes erzählt, macht den Menschen etwas vor,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Unsinn!)

der verspricht etwas, was nicht zu halten ist. Dieser Bundesverkehrswegeplan, Herr Dobrindt – auch wenn Sie gerade aus Brüssel mit einem Lächeln zurückgekommen sind –, ist ein Paradebeispiel für das Scheitern dieser großen Stillstandskoalition an den wichtigen echten Zukunftsfragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Das tut weh! – Zuruf von der CDU/CSU: Sie waren auch schon mal besser!)

Es ging der Koalition nicht darum, den Verkehr in der Zukunft so umweltfreundlich wie möglich zu organisieren. Es ging nicht um ein stimmiges Netz aus Straßen-, Schienen- und Wasserwegen.

(Willi Brase [SPD]: Doch!)

Auch beim Klimaschutz, Kolleginnen und Kollegen: Fehlanzeige.

(Sören Bartol [SPD]: Wo fährt denn eigentlich das Elektroauto? Wo fährt das lang?)

Es ging vor allem darum, möglichst vielen aus dieser Koalition ein Geschenk für den Wahlkreis zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sören Bartol [SPD]: Das ist so billig und so bitter und so peinlich!)

Viele Abgeordnete der Koalition werden sich feiern lassen, weil es irgendeine Ortsumgehung in ihrem Wahlkreis in den Plan geschafft hat. Aber jeder muss wissen: Es bedeutet gar nichts, wenn man irgendetwas in den Bundesverkehrswegeplan hineinschreibt.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wenn man keinen Wahlkreis hat, kann man so daherschwätzen!)

Mit dem Bundesverkehrswegeplan fließt noch kein einziger Euro.

(Beifall des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der SPD: Genau!)

Das kommt erst später. Der Bundesverkehrswegeplan ist nur eine grobe Empfehlung. Was wirklich daraus wird, kann keiner sagen;

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Er ist aber die Grundlage, dass ein Euro fließt!)

denn es steht viel zu viel im Plan drin. Darum werden wir in der nächsten Wahlperiode Schluss machen mit diesem Unfug.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Allein für Straßen im Vordringlichen Bedarf wird eine Fläche gebraucht, die etwa drei Vierteln der Größe Münchens entspricht – um die lauten CSUler entsprechend einzunorden.

(Lachen bei der CDU/CSU – Ulli Nissen [SPD]: Einsüden!)

Das alles soll letztlich zubetoniert werden. Das ist völlig gaga in einem modernen Land, das ein dichtes Verkehrsnetz hat, Herr Dobrindt. Deutschland ist kein Entwicklungsland. Vielleicht wollen Sie es dazu machen; ich weiß es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zwangsläufig wird das Geld für eine ganze Reihe von Projekten fehlen. Viele werden sich fragen, warum manches gebaut wird und anderes hinten runterfällt.

(Gustav Herzog [SPD]: Sie haben eben gesagt, es wird nichts gebaut!)

Ich kann Ihnen sagen, worauf es nicht ankommt. Es ist letztendlich bedeutungslos, in welcher Bedarfskategorie ein Projekt steht. Es kommt nicht darauf an, ob besonders viele Fahrzeuge unterwegs sind. Es kommt auch nicht darauf an, ob damit ein Engpass im gesamten Netz aufgelöst wird. All das spielt keine Rolle.

(Sören Bartol [SPD]: Das stimmt doch nicht! Ihr habt es immer noch nicht verstanden!)

Denn Bundesregierung und Koalition haben bewusst darauf verzichtet, eindeutige und nachvollziehbare Kriterien festzulegen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Reden Sie doch einmal über die Bahn!)

So bleibt selbst die umweltschädlichste Ortsumgehung im Spiel. Erst hinter verschlossenen Türen wird ausgekungelt, wohin das Geld tatsächlich geht. Mauscheleien statt klarer Fakten: Das ist die Wahrheit, Herr Minister.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Frechheit! Frechheit!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten uns die ganze Arbeit sparen können. Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Instrument der Vergangenheit. Er war gut für den Aufbau in Ost und West, aber er ist nicht mehr brauchbar für ein modernes Land, das schon ein dichtes Verkehrsnetz hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Antwort für die Zukunft heißt: kluge Vernetzung. Wir müssen wirkliche Engpässe auflösen, und immer zuerst auf die Verbesserung vorhandener Wege setzen, statt mit Neubauten einmalige Natur einfach zuzubetonieren. Wir brauchen ein Netz, das Verkehr auf die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Schiene und Wasserstraße verlagert,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Rimkus [SPD]: 60 zu 40, Schiene und Wasser!)

aber nur dort, wo die Wasserstraße wirklich vernünftig anwendbar ist; wir brauchen keine goldenen Schleusentore am Elbe-Lübeck-Kanal, über die sogar der entsprechende Wirtschaftsverband sagt: Das Ding brauchen wir nicht.

Wir müssen die Projekte in eine echte Rangfolge bringen und nach verfügbaren Mitteln abarbeiten. Es muss Schluss sein mit der Willkür. Das Geld darf nicht dorthin gehen, wo der Wahlkreisabgeordnete den besten Draht ins Ministerium hat.

(Sören Bartol [SPD]: So ein Quatsch!)

Es muss darauf ankommen, die drängendsten Verkehrs­probleme zu lösen und das Klima zu schützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen uns in der nächsten Wahlperiode von dem Mammutprojekt Bundesverkehrswegeplan verabschieden. Wir müssen stattdessen ein Zielnetz entwickeln, das wir in kurzen Abständen regelmäßig fortschreiben müssen. Das haben uns auch die Fachleute in den Sachverständigenanhörungen gesagt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mehrheit in diesem Hause ist an einer wichtigen Zukunftsfrage gescheitert. Meine Fraktion hat über 200 Änderungen vorgeschlagen, die das Schlimmste verhindern sollten.

(Beifall des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der CDU/CSU: Nur noch streichen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Die Leute im Stau ersticken lassen! – Michael Donth [CDU/CSU]: Stau! Stau! Stau!)

Die Koalition hat jedoch alles wider besseres Wissen abgelehnt.

Ich danke allen meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion und ihren Mitarbeitern, die in vielen Überstunden wirkliche Alternativen zum Betonwahn entwickelt haben.

(Beifall der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Mehrheit wird heute anders entscheiden. Aber es ist klar, dass das, was Sie heute verabschieden, keine Zukunft hat. Dieser Bundesverkehrswegeplan ist eine einzige Aufforderung, es besser zu machen. Dafür werden wir Grüne kämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident, gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung. Ich hoffe, dass ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen sprechen darf, wenn ich meinen Dank an das Ausschusssekretariat richte. Sie haben uns mit erheblichem persönlichem Zeitaufwand souverän durch die Tiefen des Abstimmungsmarathons im Verkehrsausschuss geführt und das Ergebnis zügig und sauber dokumentiert. Dafür gilt Ihnen der Dank von uns allen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gustav Herzog [SPD]: Das war das Beste Ihrer ganzen Rede!)

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