Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 01.12.2016

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich jetzt über das PSG III spreche, möchte ich ganz kurz auf einige Wordings meines Kollegen Lauterbauch eingehen. Herr Professor Lauterbach, Sie haben sich hierhingestellt und gesagt: Ohne Betreuungskräfte kann das Leben in einem Pflegeheim ganz schön einsam sein. Die Betreuungskräfte haben die Pflege vermenschlicht. – Machen Sie sich einmal deutlich, was Sie jeder Pflegefachkraft in diesem Land hier mit auf den Weg geben. Vergessen Sie bitte nicht die Situation, mit der die Pflege jeden Tag vor Ort kämpft,

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Das stimmt doch nicht!)

zum Beispiel mit der Minutenpflege, mit dem Gerenne usw. Das gehört goutiert. Wir sollten nicht die einzelnen Kräfte in den Einrichtungen gegeneinander ausspielen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es braucht eine Teamleistung, damit die Pflege funktioniert. Die Pflegekräfte gehen jeden Tag über ihre persönlichen Grenzen hinaus, damit der Laden läuft.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Vorsätzlich missverstanden! – Dr. Karl Lauterbach [SPD]: Absichtlich missverstanden!)

Zum PSG III. Sie beschließen heute ein sehr mutloses Gesetz.

(Gabriele Schmidt [Ühlingen] [CDU/CSU]: Oh nein!)

Welche Rolle die Kommunen in der pflegerischen Versorgung spielen sollen, ist doch eine der zentralen pflegepolitischen Zukunftsfragen. Das Gesetz gibt einfach keine Antwort darauf.

(Gabriele Schmidt [Ühlingen] [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr!)

In den Kommunen leben die Menschen. Dort werden sie versorgt. Dort haben sie ihre Nachbarn und ihre Freunde und meist auch ihre Familie. Die lokalen Gegebenheiten sind überall anders. Deswegen müssen wir Spielräume vor Ort schaffen, damit auch in einer Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern die Selbsthilfe, die Kasse, die Leistungserbringer, die Sozialhilfeträger usw. nach diesen Gegebenheiten entscheiden können, welche Versorgung sie vor Ort brauchen.

(Mechthild Rawert [SPD]: Das steht so im Gesetz!)

Das können ganz andere Notwendigkeiten sein als beispielsweise für eine Gemeinde im nördlichen Rheinland oder bei mir zu Hause in Oberfranken. Mit anderen Worten: Wir müssen das starre System der Pflegeversicherung auflockern.

Als wir vor drei Jahren den Koalitionsvertrag dieser Regierung gelesen haben, haben wir uns durchaus gefreut. Wir fanden es gut, dass Union und SPD die Kommunen im Bereich Pflege stärken wollten. Wir haben Ihnen aber auch schon damals gesagt, dass Ihre Koalitionsvereinbarung zur Pflege zwar sehr ambitioniert daherkommt, dass sie aber auch merkwürdig konzeptionslos bleibt. Schon damals wurde nicht deutlich, in welche Richtung Sie die pflegerische Versorgung entwickeln möchten. Das zeigt sich eben auch heute. Sie stellen uns keine Idee der Pflege in der Zukunft vor, und Sie tasten wesentliche Stellschrauben der pflegerischen Versorgung einfach nicht an.

Die Rolle der Kommunen ist eine solche Stellschraube. Noch einmal: Es geht darum, wie wir die pflegerische Versorgung wieder näher an die Menschen bringen können. Das können wir nur in und das können wir nur mit den Kommunen schaffen. Diese Chance verspielen Sie heute.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mechthild Rawert [SPD]: Keine Kritik an der Bund-Länder-Kommission!)

Letztlich erschöpft sich die sogenannte Stärkung der Kommunen in bis zu 60 Modellvorhaben zur kommunalen Pflegeberatung. Beratung ist enorm wichtig, aber die Modellkommunen erhalten keine Möglichkeiten zur Gestaltung der pflegerischen Versorgung an sich, zur Pflegeplanung und zur Erprobung von Case- und Care-Management-Ansätzen.

Dann noch eine ganz besondere Volte, die Sie hier drehen. Von diesen wenigen Modellkommunen dürfen die Hälfte zwingend keine Vorerfahrungen mit Pflegeberatung haben. Ein gewisser Anteil ist sicherlich sinnvoll. Aber die Hälfte? Ich denke, damit ist heute schon klar, dass die Modelle in der Gesamtbetrachtung am Ende nicht erfolgreich sein werden.

Das ist eine reine Alibiveranstaltung. Die Koalition – so scheint es – will gar nicht, dass es funktioniert.

(Mechthild Rawert [SPD]: Ei, ei, ei!)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie waren in den letzten Jahren zweifellos fleißig. Das ist für Sie wieder die Möglichkeit, einen Zwischenapplaus zu geben.

(Beifall des Abg. Helmut Heiderich [CDU/CSU] – Mechthild Rawert [SPD]: Sekundärtugenden haben wir schon immer geliebt!)

Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die deutliche Ausdehnung der finanziellen Mittel der Pflegeversicherung waren absolut überfällig. Aber Sie dürfen sich darauf nicht ausruhen. Insgesamt bleibt es eine Pflegepolitik des Weiter-so, und davon ganz viel. Aber auch mit viel Geld kann man nicht zukleistern, dass eine zukunftsorientierte Pflege eine Orientierung braucht. Sie haben und bieten diese Orientierung einfach nicht.

Darüber darf auch der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht hinwegtäuschen. Welche Art von Pflege, welche Form von Leistungen die Menschen damit in Zukunft bekommen, ist doch völlig offen. Das ist doch aber eine der entscheidenden Fragen.

Auch Ihre großzügige Ausgabenpolitik ist absolut auf Sand gebaut. Es sind doch übrigens alles Versichertengelder, über die wir hier sprechen.

(Mechthild Rawert [SPD]: Genau!)

Im aktuellen Pflegereport der Barmer GEK wird schon für das nächste Jahr ein Defizit der Pflegeversicherung befürchtet.

Diese schwere Hypothek hinterlassen Sie der nächsten Bundesregierung, weil diese Große Koalition wieder keine grundlegende Finanzierungsreform vorgelegt hat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese grundlegende Finanzierungsreform muss natürlich lauten: Bürgerversicherung. Das wissen Sie; das wissen wir ganz genau. Daran wird kein Weg vorbeiführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Stattdessen haben wir Ihren völlig sinnlosen Pflegevorsorgefonds an der Backe – so sinnlos wie ein Kropf –,

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Was?)

einen Fonds, der nur Geld bindet.

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Ach nein! Und das sagen Sie hier öffentlich?)

Das ist reine Symbolpolitik; dabei brauchen wir in der momentanen Situation etwas ganz anderes.

Auch gegen den dramatischen Personalmangel in der Pflege haben Sie kaum etwas getan. Die Entwicklung eines Personalbemessungsverfahrens haben Sie zwar beschlossen, aber schön bis ins Jahr 2020 verschoben. Und von einer Einführung ist schon gar nicht die Rede. Ich frage mich, ob Sie persönlich gar keine Schreiben der Pflegekräfte erhalten, ob Sie keine Wasserstandsmeldungen der pflegenden Angehörigen erhalten.

(Mechthild Rawert [SPD]: Doch! Die wollen alle eine generalistische Pflegereform haben!)

– Die Pflegekräfte sind da ganz anders unterwegs. Liebe Mechthild Rawert, ich glaube, du unterhältst dich mit den Funktionären,

(Hilde Mattheis [SPD]: Ausgerechnet Frau Scharfenberg! – Maria Michalk [CDU/CSU]: Ach, jetzt reicht es aber!)

die ganz anders unterwegs sind als die Pflegekräfte vor Ort,

(Mechthild Rawert [SPD]: Das Gute ist, ich schaffe beides: Basis und Funktionäre!)

die letztendlich die Arbeit bewältigen müssen und auch eine ordentliche Unterstützung in der Pflege brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ohne ausreichend und gut qualifiziertes Personal wird keine Ihrer Reformen greifen, und das ist ein Drama.

(Hilde Mattheis [SPD]: Sie sind das Drama hier!)

Das Personal ist der Dreh- und Angelpunkt, und da haben Sie absolut versagt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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