Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 01.12.2016

Marktordnungsrecht

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt immer wieder Situationen, da wundert man sich über das mögliche Auseinanderfallen von rationaler Erkenntnis und dem daraus folgenden Handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, eine solche Situation in Reinform haben wir am vergangenen Dienstag erlebt, als wir im Sonderagrarausschuss über die steuerliche Gewinnglättung für Landwirtschaftsbetriebe debattiert haben.

Lieber Wilhelm Priesmeier, ich folge voll und ganz deiner Einschätzung. Gegen die steuerliche Gewinnglättung liegen nach wie vor schwere verfassungsrechtliche Bedenken vor; hier werden neue steuerliche Sondertatbestände geschaffen. Eine Ungleichbehandlung einzelner Berufsgruppen wird neu geschaffen. Hier ist also der verfassungsgemäße Gleichheitsgrundsatz betroffen.

Merkwürdigerweise kommen wir beide, SPD und Grüne, aus dieser gleichen Einschätzung aber zu vollkommen gegensätzlichen Ergebnissen. Da frage ich mich, wie kann das kommen?

Wenn ich zu der Erkenntnis komme, ein Instrument, ein Handeln ist falsch – nicht zielführend, verfassungsrechtlich womöglich sogar gar nicht zu begründen, dann muss ich mich einem solchem politischen Beschluss doch widersetzen und ihn ablehnen. Aber die Sozialdemokraten haben einen Ruf als Umfaller zu verlieren. Da kann ich nur sagen: Diese Angst ist unbegründet, den Umfallerruf haben Sie in dieser Woche erneut verteidigt und entgegen Ihrer eigenen ablehnenden fachlichen Einschätzung der steuerlichen Gewinnglättung zugestimmt.

Damit sind sie der Union auf den Leim gegangen. Dieses Missverhältnis zwischen politischer Einschätzung und politischem Verhalten ist doch bezeichnend. Die Union verspricht den Bäuerinnen und Bauern wieder einmal das Blaue vom Himmel und verkauft die Gewinnglättung als tatkräftige Hilfe für die notleidenden Milchbetriebe. Es nützt aber nicht den kleinen Milchbetrieben in Not, sondern alleine den großen Ackerbauern. Hier werden die Zuckerbarone quersubventioniert.

Wir Grünen haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir deutliche Unterstützung für die Milchbetriebe in Not brauchen. Allerdings nicht, indem wir Gelder wahllos mit der Gießkanne über das Land verteilen, sondern indem wir die Ursachen der Milchmarktkrise angehen. Aber der Wahlkampf naht und die Union erliegt mal wieder der Gießkannenverlockung.

Seit dem Wegfall der Milchquote haben wir Grünen auf die Krise hingewiesen und auf die absehbaren Folgen für die Landwirtschaft. Wir haben immer gesagt: Wir müssen die Menge reduzieren. Wir haben Vorschläge vorgelegt, wie auf die Krise reagiert werden kann.

Viel zu spät wird jetzt reagiert und mit halbem Einsatz. Bitter bezahlt für diese späte Reaktion haben die Milchbetriebe.

Immerhin, die Milchhilfen, die mit dem heutigen Gesetz ermöglicht werden, sind an eine sogenannte „Mengendisziplin“ gebunden. Das ist der Begriff, den Minister Schmidt gerne verwendet. Mit dem Gesetz wird die sogenannte „Milchsteigerungsvermeidungsbeihilfeverordnung“ kurz „MilchStVerBeihV“ ermöglicht. Wieder so ein Wortungetüm aus dem Hause Schmidt, dass deutlich zeigt, wie kompliziert dort gedacht wird. Nein, Herr Minister Schmidt, noch mal: Mengenreduzierung, schlicht und einfach – nicht Steigerungsvermeidungsirgendwas.

Mittlerweile steigen die Preise wieder. Ja, richtig. Aber die Preise sind noch immer nicht kostendeckend, auch wenn Sie steigen. Kollege Kees de Vries spricht zwar schon von fast kostendeckenden Preisen. Ist das ein Erfolg? Und kostendeckend für welche Betriebe?

Die Betriebe, von denen Kollege de Vries spricht, sind die 300er-, 600er-, 1 200er-Betriebe. Die können zu solchen Preisen – fast – schon produzieren. Das sind die Zukunftsbetriebe der Union, das ist das landwirtschaftliche Leitbild der Union. Das sind aber nicht die Betriebe, von denen wir Grünen sprechen. Wir wollen Zukunft für die bäuerlichen Milchbetriebe. Wir wollen die Kuh auf der Weide und wir wollen eine Zukunft, vor allem auch für die Kleinen. Dafür kämpfen wir.

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